Mit politischem Feuer will Bayern den Nichtraucherschutz vorantreiben. Als Ziel der Staatsregierung hatte Ministerpräsident Edmund Stoiber nach einer Kabinettssitzung am 11. Dezember eine "möglichst gemeinsame Linie" mit den anderen Bundesländern angedeutet. Grundlage ...

Hessens Regierungschef Roland Koch hat eine neue Herausforderin. Auf dem Landesparteitag am 2. Dezember wählte die hessische SPD ihre Parteichefin Andrea Ypsilanti zur Spitzenkandidatin für die Landtagswahl 2008. Das Votum fiel knapp aus. Erst im zweiten Wahlgang konnte sich die ...

Der Generaldirektor der Staatlichen Kunstsammlungen Dresden hatte laut aufgeschrien, das zuständige Ministerium für Wissenschaft und Kunst war äußerst verwundert, und nun empörte sich auch der Sächsische Landtag über das Gebaren der Nachfahren der sächsischen ...

Triumph auf der ganzen Linie: Erstmals ist es Bremer Bürgern gelungen, per Volksbegehren eine Reform durchzuboxen. Nach dem Vorbild anderer Bundesländer erhalten auch die Wähler an der Weser mehr Einfluss auf die Zusammensetzung von Parlamenten. Bremens große Koalition war ...

Beamtenrechtliche Klagen erfreuen sich seit jeher der besonderen Aufmerksamkeit des Bundesverfassungsgerichts. Was nicht nur daran liegt, dass den Richtern - die schließlich ebenfalls vom Staat bezahlt werden - die Beamtenbesoldung sozusagen in eigener Sache am Herzen liegt. Beamte haben kein ...