Die Bundesregierung plant mit ihrem über 580 Seiten starken Gesetzentwurf zur Gesundheitsreform, die gesetzlichen Krankenkassen (GKV) strukturell und organisatorisch zu reformieren und ihre Finanzen neu zu ordnen. Die Reform betrifft aber auch die privaten Krankenversicherungen (PKV). Ziel sei es, ...

Das umstrittene Telekom-Gesetz hat am 15. Dezember die Zustimmung des Bundesrates erhalten. Das Gesetz regelt die Rahmenbedingungen für die Inanspruchnahme von Dienstleistungen auf dem Telekommunikationssektor. Es soll den Verbraucherschutz verstärken und die Vorschriften zur ...

Bund und Länder haben es eilig. Nachdem die Länderkammer am 7. Juli dieses Jahres dem ers-ten Teil der Föderalismusreform und damit einer Neuverteilung der Kompetenzen zwischen Bund und Ländern zugestimmt hat, wird nun pünktlich zum Beginn des neuen Jahres der zweite Stufe ...

Niedersachsen will den so genannten "Deal" gesetzlich regeln. Justizministerin Elisabeth Heister-Neumann (CDU) stellte auf der Bundesratssitzung am 15. Dezember einen entsprechenden Landesantrag vor. Angesichts der qualitativ immer komplexer werdenden Strafverfahren sei die Absprache in ...