Plenum und Ausschüsse
mpi
Debatte zur Alterssicherung
Müntefering hielt dem
entgegen, die Frage der Alterssicherung hänge "entscheidend"
davon ab, "wie die Wohlstandsentwicklung in Deutschland sein wird".
In der Tat werde das Rentenniveau gemessen am Einkommen von heute
rund 52 auf 46 Prozent im Jahr 2020 und auf ...
mpi
Die Koalitionsfraktionen wollen die
Jobchancen Älterer verbessern. Sie haben dazu einen
Gesetzentwurf ( 16/3793 ) in den Bundestag eingebracht, mit dem die
"Initiative 50plus" von Bundesarbeitsminister Franz
Müntefering (SPD) umgesetzt werden soll. Vorgesehen ist unter
anderem ...
mpi
Die Reformpläne der
Koalition
Arbeit und Soziales. Die Rente mit
67 wird in den nächsten Wochen das Parlament
beschäftigen. Der Bundestag überwies den Gesetzentwurf
der Koalitionsfraktionen ( 16/3794 ) am 14. Dezember zur weiteren
Beratung in die Ausschüsse. Die Fraktionen von Union und SPD
wollen das ...
mpi
Opposition
Arbeit und Soziales. Die
Oppositionsfraktionen gehen mit eigenen Vorstellungen in die
parlamentarischen Beratungen zur Rente mit 67. Der Bundestag
überwies am 14. Dezember vier ihrer Anträge in die
Ausschüsse. Die FDP-Fraktion will nach Worten ihres
Sozialexperten Heinrich Kolb in ...
mpi
Rentenbericht 2006
Arbeit und Soziales. Die rund 20
Millionen Rentner in Deutschland müssen sich auch für
2007 und 2008 auf Nullrunden einstellen. Das geht aus dem
Rentenversicherungsbericht 2006 hervor, den die Bundesregierung als
Unterrichtung ( 16/3700 ) vorgelegt hat und mit dem sich der
Bundestag am 14. ...
hil
Lissabon-Strategie
Bildung und Forschung. Europa soll
bis 2010 zum wettbewerbsfähigsten und dynamischsten
wissensbasierten Wirtschaftraum der Welt werden. Das haben die
europäischen Regierungschefs bereits im Jahr 2000 in der
Lissabon-Strategie festgeschrieben. Was dazu auf europäischer
und auf ...
suk
Forschungsprojekte an
Hochschulen
Bildung und Forschung. Die
Drittmittelfinanzierung von Forschungsprojekten an Hochschulen soll
künftig als "sachlich rechtfertigender Befristungsgrund"
gelten. Dies soll sowohl für wissenschaftliches als auch
für nicht-wissenschaftliches Personal gelten. Die Abgeordneten
des ...
mik
Edertalsperre/Nordhessen
Petitionen. Für die Erhaltung
des Museums an der Staumauer der Edertalsperre in Nordhessen hat
sich der Petitionsausschuss eingesetzt. Deshalb beschloss er am 13.
Dezember einvernehmlich, die zugrunde liegende Eingabe an die
Bundesregierung "zur Erwägung" zu überweisen. Der ...
vom
Strom- und Gasnetze
Bis dahin bleibt es bei der
bisherigen Vorab-Kos-tenregulierung, bei der die
Durchleitungsentgelte für die Netze von der
Regulierungsbehörde genehmigt werden müssen. Es werde
daher im kommenden Jahr eine zweite Netzentgeltgenehmigungsrunde
mit Geltung bis zum Ende des Jahres 2008 ...
vom
Kennzeichnungspflicht für
eihaltige Produkte
Ernährung und Landwirtschaft.
Die Bündnisgrünen fordern die Bundesregierung in einem
Antrag ( 16/3703 ) auf, in der EU die Initiative zu ergreifen,
damit die Kennzeichnungspflicht für Eier auf alle eihaltigen
Produkte ausgedehnt wird. Vorgeschrieben werden müssten
Angaben ...
suk
Integriertes
Küstenmanagement
Umwelt. Die Bundesregierung soll
sich auf europäischer und nationaler Ebene für eine
Fortentwicklung eines integrierten Küstenzonenmanagements
(IKZM) einsetzen. Der Bundestag hat am 15. Dezember einem
entsprechenden Antrag der Koalitionsfraktionen ( 16/2502 ) mit den
Stimmen von ...
vom
Liberalisierung des Welthandels
Wirtschaft und Technologie. Die
Bundesregierung soll nach dem Willen von Union und SPD ihren
Einfluss geltend machen, damit die so genannte
Doha-Verhandlungsrunde zur Liberalisierung des Welthandels wieder
belebt wird. In einem Antrag ( 16/3810 ) heißt es, für
Deutschland als ...
vom
Nationale Naturlandschaften
Tourismus. Der Tourismusausschuss
hat die Bundesregierung am 13. Dezember aufgefordert, die
Entwicklung einer Dachmarke "Nationale Naturlandschaften" zu
unterstützen. Einen Antrag von Union und SPD ( 16/3298 ) nahm
er einstimmig bei Abwesenheit der Grünen und der Linksfraktion
...
vom
Geplantes Telemediengesetz
Wirtschaft und Technologie. Der von
der Bundesregierung vorgelegte Entwurf eines
Elektronischer-Geschäftsverkehr-Vereinheitlichungsgesetzes (
16/3078 , 16/3135 ) stößt bei den Adressaten auf
mancherlei Vorbehalte. Dies geht aus den Stellungnahmen der
Sachverständigen zur ...
vom
Elektromagnetische
Verträglichkeit
Wirtschaft und Technologie. Die
Bundesregierung will die Vorschriften über die
elektromagnetische Verträglichkeit von Betriebsmitteln
novellieren. Betriebsmittel sind Geräte und ortsfeste Anlagen,
die elektromagnetische Störungen verursachen oder durch sie
beeinträchtigt ...
hil
Transrapid München
Allerdings fehlten zur Finanzierung
des auf 1,85 Milliarden Euro veranschlagten Projekts noch 815
Millionen Euro. Bisher seien 550 Millionen Euro im Bundeshaushalt
eingestellt, Bayern habe 300 Millionen Euro im Landeshaushalt
veranschlagt und die Bahn wolle 185 Millionen Euro beisteuern,
sagte ...
vom
Bargeldversorgung
Finanzen. Die Aufsicht über
die Bargeldversorgung in Deutschland, insbesondere über
private Geld- und Werttransportunternehmen, soll besser werden.
Darin waren sich die Teilnehmer einer nicht öffentlichen
Anhörung des Finanzausschusses am 11. Dezember einig. Die
Ursache ...
mik
G8-Gipfel in Heiligendamm
Haushalt. Der Bund beteiligt sich
mit 22,5 Millionen Euro an den zusätzlichen
Sicherheitsmaßnahmen für den G8-Gipfel im kommenden Jahr
in Heiligendamm. Eine entsprechende
außerplanmäßige Verpflichtungsermächtigung
hat der Haushaltsausschuss am 13. Dezember zur ...
hil
Initiativen der Opposition
Verkehr und Bau. Die Fraktion
Bündnis 90/Die Grünen spricht sich gegen eine feste
Querung des Fehmarnbelts aus. In einem Antrag ( 16/3798 ) fordern
die Abgeordneten von der Bundesregierung, die bestehenden
Pläne für den Bau und die Finanzierung der Querung durch
öffentliche ...
vom
Verkauf von Immobilienkrediten
Finanzen. Der Finanzausschuss hat
am 13. Dezember über die in der Öffentlichkeit bekannt
gewordenen Probleme im Zusammenhang mit dem Verkauf von
Immobilienkrediten beraten. Zum Thema hatte es bereits Kleine
Anfragen der FDP und der Linksfraktion gegeben, in denen auf den
Kauf und die ...
vom
Bezeichnungsschutz für
Sparkassen
Finanzen. Der Bundestag hat das
Ergebnis der Verhandlungen mit der EU-Kommission über den
Bezeichnungsschutz für Sparkassen begrüßt. Einen
entsprechenden Antrag der Koalitionsfraktionen ( 16/3805 ) nahm er
am 14. Dezember mit großer Mehrheit an. Zugleich wurde ein
Antrag ...
bob
Gesetzentwurf
Recht. Die Abgeordneten
verabschiedeten einen entsprechenden Gesetzentwurf ( 16/886 ) und
folgten mit ihrem Votum folgten einer Beschlussempfehlung ( 16/3844
) des Rechtsauschusses, der am 13. Dezember über den Entwurf
beraten hatte. Die Regierung hatte in dem Entwurf darauf
hingewiesen, dass ...
suk
PC-Gebühren
Kultur. Die Opposition ist am 14.
Dezember mit drei Anträgen gescheitert, in denen sie die
Bundesregierung zu einem Verzicht auf Rundfunkgebühren
für Computer aufgefordert hatten. Die Mehrheit der
Abgeordneten lehnte die Anträge ab und folgte damit einer
Beschlussempfehlung des ...
suk
EU-Fernsehrichtlinie
Kultur und Medien. Die
Bundesregierung soll die Beratung der EU-Fernsehrichtlinie zu einem
Schwerpunkt der deutschen Ratspräsidentschaft machen. Einen
entsprechenden Antrag der Koalitionsfraktionen ( 16/3297 ) billigte
der Bundestag am 14. Dezember und folgte damit einer
Beschlussempfehlung des ...
bob
Antrag der Koalition
Recht. Der Bundestag soll das
Gesetz zur Verhütung erbkranken Nachwuchses vom Juli 1933
ächten. Dies verlangen die Koalitionsfraktionen CDU/CSU und
SPD. In einem Antrag ( 16/3811 ) schreiben sie, die gesetzlich
vorgegebenen Handlungsanweisungen und die aufgrund dieser
Anweisungen ...
bob
Rechtsdienstleistungsgesetz
Recht. Die Bundesregierung will ein
Rechtsdienstleis- tungsgesetz schaffen. Es soll das aus dem Jahr
1935 stammende Rechtsberatungsgesetz vollständig ersetzen.
Ziele der Neuregelung sollen der Schutz der Rechtsuchenden und die
Stärkung des bürgerschaftlichen Engagements sein, ...
suk
Kulturausschuss
Kultur und Medien. Der
Kulturausschuss hat am 13. Dezember eine mögliche
Umstrukturierung der Kommission für die Rückgabe von
NS-Raubkunst diskutiert. Kulturstaatsminister Bernd Neumann (CDU)
hatte die Abgeordneten über den Stand der Gespräche zur
Rückgabe von ...
suk
Bündnis 90/Die Grünen
Kultur und Medien. Die Grünen
bangen um die Informationsgesellschaft. Das geht aus einem Antrag (
16/3545 ) hervor, der am 14. Dezember in den Kulturausschuss
überwiesen wurde. Darin heißt es, die Bundesregierung
solle sich gegenüber den Bundesländern dafür
einsetzen, ...
bob
Bundeswehreinsatz
Die Kosten für den Einsatz von
bis zu 200 Soldaten veranschlagt die Regierung mit rund 800.000
Euro. Der federführende Auswärtige Ausschuss hatte dazu
eine Beschlussempfehlung ( 16/3845 ) vorgelegt. In der
Begründung des Antrages auf Verlängerung des Mandats
heißt es, ...
bob
Drei Anträge der
Oppositionsfraktionen
Auswärtiges. Eine Initiative
für eine internationale Konferenz für Sicherheit und
Zusammenarbeit im Nahen Osten soll die Bundesregierung nach
Auffassung der FDP-Fraktion starten. An deren Ende solle eine
"belastbare Friedensregelung" für die gesamte Region stehen,
...
bob
Zweitwichtigste Fremdsprache in der
EU
Auswärtiges. Im vorigen Jahr
haben 16,7 Millionen Menschen in Schulen, Hochschulen und privaten
Sprachschulen Deutsch gelernt. Seit der Osterweiterung der
Europäischen Union (EU) ist Deutsch zur zweitwichtigsten
Fremdsprache in der EU nach Englisch geworden. Dies geht aus einem
Bericht der ...
bob
Entwicklungskredite
Entwicklungszusammenarbeit. Einen
Antrag der Linksfraktion ( 16/3618 ), der grundsätzlich darauf
zielte, solche Schulden nicht für legitim zu erklären,
die nicht den Entwicklungsbedürfnissen der betroffenen
Länder entsprechen, hat der zuständige Ausschuss am 13.
...
bob
Ländlicher Bereich
Entwicklungszusammenarbeit. Die
Bundesregierung müsse deutlich mehr Mittel für den
ländlichen Fortschritt in Entwicklungsländern zur
Bekämpfung des Hungers bereitstellen als dies zurzeit der Fall
sei. Dies war eine Forderung in einem Antrag von Bündnis
90/Die ...
bob
EU-Osterweiterung
Entwicklungszusammenarbeit. Die
Bundesregierung soll dafür eintreten, dass die
Entwicklungszusammenarbeit der EU auf die Ziele
Armutsbekämpfung, Menschenrechte, Stärkung der Rolle der
Frauen und nachhältige Entwicklung ausgerichtet wird. Das
Parlament beschloss am 14. Dezember ...
bob
Menschenrechte in Usbekistan
Menschenrechte. Mit den Stimmen der
Koalitionsfraktionen ist am 13. Dezember ein Antrag der Fraktion
von Bündnis 90/Die Grünen ( 16/1975 ) abgelehnt worden,
der sich dafür ausgesprochen hatte, eine unabhängige
Untersuchungskommission einzurichten, die die Unruhen von Andijan
...