Kultur. Die Opposition ist am 14. Dezember mit drei Anträgen gescheitert, in denen sie die Bundesregierung zu einem Verzicht auf Rundfunkgebühren für Computer aufgefordert hatten. Die Mehrheit der Abgeordneten lehnte die Anträge ab und folgte damit einer Beschlussempfehlung des Kulturausschusses ( 16/3792 ).

Die Liberalen hatten ihren Antrag ( 16/2970 ) damit begründet, die Rundfunkgebühr für internetfähige Computer sei eine "unzumutbare Belastung" für private Computernutzer, Unternehmer, Freiberufler und Gewerbetreibende. Die Fraktion schlug vor, das Moratorium für die Rundfunkgebührenpflicht internetfähiger Computer um zwei Jahre zu verlängern und den öffentlich-rechtlichen Rundfunk künftig über eine Medienabgabe zu finanzieren. Auch Die Linke hatte sich für eine ersatzlose Streichung der Gebührenpflicht für Computer oder eine Aussetzung der Abgabe für weitere drei Jahre ausgesprochen und die "sofortige" Neuverhandlung des Rundfunkgebührenstaatsvertrags gefordert ( 16/3002 ). Die Grünen hatten ihren Antrag, das PC-Gebühren-Moratorium bis mindestens 2008 zu verlängern ( 16/2793 ) damit begründet, die von den Ländern geplante Gebühr sei eine Belastung von Selbstständigen und Hochschulen. Sie hatten die Bundesregierung aufgefordert, bis 2008 eine unbürokratische, zeitgemäße und gerechte Lösung" für die Rundfunkgebühren zu schaffen.

Union und SPD hatten im Kulturausschuss die Anträge als "populistisch" und teilweise überholt bezeichnet. Der Vorschlag der Liberalen für eine Medienabgabe sei "familienfeindlich". Zudem seien mit einer solchen Medienabgabe sowohl verfassungsrechtliche Probleme als auch Schwierigkeiten mit der EU-Komission verbunden. Eine weitere Verlängerung des PC-Gebühren-Moratoriums lehnten die Koalitionsfraktionen ab - sie warteten auf das Konzept, das aktuell von der Rundfunkkommission erarbeitet werde. Die Grünen hatten im Ausschuss eingeräumt, dass der Antrag auf Verlängerung des Moratoriums überholt sei. Sie plädierten dennoch für ein neues Finanzierungsmodell und forderten, es müsse Druck auf die Ministerpräsidenten ausgeübt werden, damit ein neues Modell erarbeitet werde.