Kultur und Medien. Der Kulturausschuss hat am 13. Dezember eine mögliche Umstrukturierung der Kommission für die Rückgabe von NS-Raubkunst diskutiert. Kulturstaatsminister Bernd Neumann (CDU) hatte die Abgeordneten über den Stand der Gespräche zur Rückgabe von Kunstwerken, die in der NS-Zeit geraubt wurden, unterrichtet und dabei bilanziert, dass die Kommission unter dem Vorsitz von Jutta Limbach bislang nur in einem Fall tätig geworden sei. Dies soll sich nach dem Willen Neumanns künftig ändern: "Wenn wir schon eine Kommission haben, sollten wir sie auch einsetzen."

Dieser Vorschlag fand die Zustimmung aller Fraktionen. Die Liberalen warben dafür, sich europäische Nachbarn zum Vorbild zu nehmen. In Frankreich gehörten der Kommission, die sich mit der Rückgabe von Beutekunst beschäftigt, sowohl Forscher als auch Richter und Anwälte an; zudem sei das Gremium beim Staatspräsidenten angesiedelt. Man habe sich dort in 80 Prozent der Fälle mit den Erben geeinigt, ohne dass es zur Restitution von Kunstwerken gekommen sei. Auch die Union stimmte zu, man solle den Blick auf die Nachbarn wenden. Allerdings müsse dabei immer beachtet werden, dass "Deutschland als das Land der Täter eine Sonderrolle spielt". Auch die Bündnisgrünen mahnten, es dürfe niemals aus dem Blick geraten, dass Deutschland eine "besondere Verpflichtung" habe, was die Rückgabe von Beutekunst betreffe.

Neumann sagte, er habe in seinen Gesprächen klargemacht, dass weder die Washingtoner Erklärung noch die gemeinsame Erklärung von Bund, Ländern und Gemeinden zur Rückgabe geraubter Kunstwerke zur Debatte stehen. Für die Zukunft sei eine erhebliche Verstärkung der Provenienzforschung nötig, in der gerade kleine Museen unterstützt werden müssten. Die Linksfraktion bemängelte, dass die "Zivilgesellschaft der Bundesrepublik" viel zu lange "untätig" geblieben sei und es lange an "jeglicher Einsicht der Bürger" gemangelt habe.