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Das Parlament
Nr. 21-22 / 18.5.2009
Aus Politik und Zeitgeschichte
Wirtschaft und Finanzen
Michael Klein
Attraktive Impulse setzen
Elektromobilität
Bis 2020 soll es in Deutschland eine Millionen Elektrofahrzeuge geben
Die Automobilindustrie schaut in
eine unsichere Zukunft. Zwar werden weltweit immer mehr Autos
gebraucht, doch niemand weiß, wie lange der Rohstoff Öl
noch vorrätig und vor allem bezahlbar ist. Da scheinen
Elektrofahrzeuge eine Alternative zu sein. Und alle
Fahrzeughersteller arbeiten daran, so ... 
Michael Klein
Keine nationale Küstenwache
notwendig
Maritime Sicherheit
FDP-Fraktion will die Kompetenzen bündeln
Die Schaffung einer nationalen
Küstenwache ist nicht unbedingt notwendig. So
äußerten sich am 13. Mai die meisten
Sachverständigen bei einem nicht öffentlichen
Expertengespräch im Ausschuss für Verkehr, Bau und
Stadtentwicklung. Dabei ging es um einen Antrag der FDP-Fraktion (
16/8543 ) mit der ...
Michael Klein
Neuer Bahnchef stellt die Weichen
auf Vertrauen
Verkehr Der neue
Vorstandsvorsitzende der Deutschen Bahn AG (DB AG), Rüdiger
Grube, will sich das Vertrauen der Politiker und der Mitarbeiter
neu erarbeiten. Dies erklärte er am 13. Mai im
Verkehrsauschuss, wo er die unmittelbar zuvor bekanntgewordenen
Untersuchungsergebnisse der ...
Michael Klein
Regierung für 2007
entlastet
Haushalt Der Bundestag hat am 13.
Mai auf Antrag des Finanzministers ( 16/8834 ) der Bundesregierung
für das Haushaltsjahr 2007 Entlastung erteilt ( 16/12907 ).
Grundlage der Entscheidung waren die Feststellungen des
Bundesrechnungshofes (BRH) zur Haushalts- und
Vermögensrechnung des Bundes für ...
Michael Klein
Mauterhöhung
aussetzen
Verkehr Die Bundesregierung soll
die zum 1. Januar 2009 in Kraft getretene Mauterhöhung bis zum
Ende dieses Jahres aussetzen. Dies verlangt die FDP-Fraktion in
einem Antrag ( 16/12731 ), der am 14. Mai zur weiteren Beratung an
den Verkehrsausschuss überwiesen wurde. Die drastische
Erhöhung der ...
Kurz notiert
...
Hans-Jürgen Leersch
»Voodoo-Ökonomie«
WIRTSCHAFT
Die Oppositionsfraktionen glauben, die Wege aus der Krise zu kennen
Begleitet von immer dramatischer
klingenden Wirtschaftsdaten haben die Fraktionen im Bundestag
über den richtigen Weg aus der Krise gerungen. Für die
FDP sind die Gründe, warum die Krise in Deutschland heftiger
ausfällt als in den USA klar: "Stellen Sie sich vor", sagte
FDP-Fraktionsvize Rainer ...
Interview mit Carsten Schneider, haushaltspolitischer Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion
FÜNF FRAGEN ZUR: BAD
BANK
Das Bad-Bank-Konzept war lange
umstritten. Sind Sie mit dem Kabinettsbeschluss zufrieden? Der
vorliegende Entwurf der Bundesregierung hat viele Anregungen aus
der politischen Diskussion bereits aufgenommen. So konnten wir
erreichen, dass eine Mithaftung für eventuelle Verluste aus
den spekulativen ...
Hans-Jürgen Leersch
Verschuldungslage wird
dramatisch
HAUSHALT
Linksfraktion verlangt Hilfsprogramm für Städte und Gemeinden
Die Steuerausfälle in
Deutschland nehmen bisher nicht bekannte Dimensionen an. Der
Arbeitskreis Steuerschätzungen erwartet in diesem Jahr 45
Milliarden Euro weniger Steuern für Bund, Länder und
Gemeinden als noch in der November-Schätzung vorhergesagt.
2010 sollen die Ausfälle auf 84,7 Milliarden ...
Hans-Jürgen Leersch
Linke will
Börsensteuer
FiNANZEN Die Linksfraktion verlangt
die Einführung einer Börsenumsatzsteuer in Deutschland.
"Zur Eindämmung kurzfristiger Spekulation" solle eine
Börsenumsatzsteuer nach dem Vorbild der britischen
Stempelsteuer in Höhe von 0,5 Prozent des Kurswertes
eingeführt werden, fordert die Linksfraktion in ...
Götz Hausding
Genmais-Antrag abgelehnt
LANDWIRTSCHAFT In namentlicher
Abstimmung hat der Bundestag am 13. Mai entschieden, den Antrag der
Grünen, den Anbau von genverändertem Mais zu stoppen (
16/11919 ), abzulehnen. Von den 502 anwesenden Abgeordneten
stimmten 391 für die in einer Beschlussvorlage des
Landwirtschaftsausschusses ( ...
Hans-Jürgen Leersch
Die Schrottpresse wird zum
Jobmotor
ABWRACKPRÄMIE
Experten kritisieren ökologische Defizite des Programms
Fluch oder Segen? Während die
gestiegenen Absatzahlen für Neufahrzeuge in Deutschland als
eindeutiger Erfolg für die Abwrackprämie in Höhe von
2.500 Euro gewertet werden, schlagen Umweltschützer und auch
der Vorsitzende der Monopolkommission, Professor Justus Haucap von
der Universität ...
Hans-Jürgen Leersch
Ein TÜV für den
TÜV
WIRTSCHAFT Die Aufsicht über
die Zertifizierungsstellen und Laboratorien, die Produkte und
Dienstleistungen prüfen, soll in einer nationalen
Akkreditierungsstelle zusammengefasst werden. Dies geht aus dem von
den Koalitionsfraktionen Union und SPD vorgelegten Gesetzentwurf
über die ...
Michael Klein
Tilgungsfristen
verändern
Verkehr Die Punkte-Systematik des
Flensburger Verkehrszentralregisters soll einfacher und
verständlicher gestaltet werden. Dies fordern die
Koalitionsfraktionen CDU/CSU und SPD in einem Antrag ( 16/12993 ),
der am 14. Mai an den Verkehrsausschuss überwiesen wurde. Die
Bundesregierung soll dazu das ...
Annette Sach
Strategie für
Klimawandel
UMWELT Der diesjährige April
war der wärmste seit Beginn der Wetteraufzeichnungen. Nicht
nur Meteorologen sehen in Entwicklungen wie diesen ein weiteres
Indiz für die zunehmenden Veränderungen des Klimas. Die
Bundesregierung bekräftigt seit längerem, dass
langfristig der Anstieg der globalen ...
Karl-Otto Sattler
Eklat zum Auftakt
HRE-AUSSCHUSS
Erst nach Intervention des Vorsitzenden ist der als Hauptzeuge geladene Bundesbank-Mitarbeiter auskunftsbereit. Jedoch ohne wirklich Erhellendes mitteilen zu können
Schon kurz nach der Vernehmung des
ersten Zeugen werden politische Pflöcke eingerammt. Nina Hauer
sucht vor TV-Kameras Finanzminister Peer Steinbrück (SPD) aus
der Schusslinie zu nehmen: Die Schieflage bei der irischen Hypo
Real Estate (HRE)-Tochter Depfa - wesentliche Ursache des
Zusammenbruchs der ...
Hans-Jürgen Leersch
FDP verlangt stärkere
Kontrollrechte für Abgeordnete
FINANZMARKTFONDS
Aufsicht soll Milliarden-Risiko für die öffentliche Hand bei Banken-Unterstützung reduzieren
Unmut unter den Abgeordneten gibt
es schon länger. "Noch niemals in der Geschichte der
Bundesrepublik wurden derart große Summen mit derart geringer
parlamentarischer Kontrolle bewegt", ärgerte sich Gerhard
Schick, finanzpolitischer Sprecher der Grünen. Es geht um das
aus neun Abgeordneten des ...
Michael Klein
Gesicherte Schlusszahlung
Haushalt
Neues Sondervermögen errichtet
Der Bund errichtet ein neues
Sondervermögen. Einem entsprechenden Gesetzentwurf der
Bundesregierung zur Errichtung eines Sondervermögens "Vorsorge
für Schlusszahlungen für inflationsindexierte
Bundeswertpapiere" ( 16/12233 ) stimmte der Bundestag am 14. Mai
auf Beschlussempfehlung des ...
Hans-Jürgen Leersch
Commerzbank darf Konkurrenten
nicht mehr unterbieten
WIRTSCHAFT Die Bundesregierung
stuft die Commerzbank als "grundsätzlich gesunde Bank" ein.
Dies machte die Regierung in einer Sitzung des
Wirtschaftsausschusses am 13. Mai deutlich. Die FDP-Fraktion hatte
wissen wollen, warum die EU-Kommission zu einer anderen Einstufung
gekommen sei. Nach Angaben ...
Hans-Jürgen Leersch
Höhere Entschädigung
für Anleger
FINANZEN Der Bundestag hat am 13.
Mai Änderungen des Einlagensicherungs- und
Anlegerentschädigungsgesetzes ( 16/12255 , 16/12599 )
beschlossen. Die Koalitionsfraktionen Union und SPD stimmten
dafür, die FDP-Fraktion, die Linksfraktion und die Fraktion
Bündnis 90/die Grünen lehnten den Entwurf ab. ...
Annette Sach
Regeln für Kohlekraftwerke
bleiben
UMWELT Die Grünen sind mit
ihrem Vorstoß, das Genehmigungsrecht für Kohlkraftwerke
drastisch zu verschärfen, gescheitert. Im Bundestag lehnten
Koalition und FDP am 14. Mai einen entsprechenden Antrag der
Grünen ( 16/10617 ) auf Grundlage der Beschlussempfehlung (
16/12916 ) ab. Die Linke enthielt ...
Ausdruck aus dem Internet-Angebot der Zeitschrift "Das Parlament" mit der Beilage "Aus Politik und Zeitgeschichte"
Ausgabe 21-22 vom 18.5.2009
© Deutscher Bundestag und Bundeszentrale für politische Bildung, 2009.