Berlin: (hib/BOB/TYH) Auf welche Weise sich das Auswärtige Amt
konkret für die Betreuung, die Sicherheit und das Wohlergehen
von Ismail Abdi seit dem 23. August 2010 eingesetzt hat,
möchte die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen in einer
Kleinen Anfrage ( 17/3591 ) wissen. Der Grünen schreiben zur
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Berlin: (hib/JOH/KTK) Die Bundesregierung soll die Konvention 169
der Internationalen Arbeitsorganisation (ILO) von 1989 über
eingeborene und in Stämmen lebende Völker nach dem Willen
der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen umgehend ratifizieren.
Zudem soll sie Richtlinien für die ...
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Berlin: (hib/JOH/KTK) Die Fraktion Die Linke fordert die
Bundesregierung auf, alle Zusatzprotokolle der Europäischen
Menschenrechtskonvention zur vollständigen Ratifizierung beim
Bundestag einzureichen. Auch soll sie den Prozess des Beitritts der
Europäischen Union zur Europäischen ...
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Berlin: (hib/JOH/KTK) Deutschland soll als nicht ständiges
Mitglied des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen ab 2011
für die weltweite Durchsetzung des Rechts auf Wasser und
Sanitärversorgung werben. Das fordert die SPD-Fraktion in
einem Antrag ( 17/3652 ) anlässlich des diesjährigen ...
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Berlin: (hib/JOH/KTK) Nach der aktuellen Menschenrechtslage in
Kasachstan erkundigt sich die Fraktion Die Linke in einer Kleinen
Anfrage ( 17/3571 ). Unter anderem fragt sie, wie die
Bundesregierung die Haftbedingungen im kasachischen Strafvollzug
bewertet, in welchen konkreten Bereichen sie seit ...
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Berlin: (hib/JOH/KTK) Der suspendierte spanische
Untersuchungsrichter Baltasar Garzón hat die internationale
Strafjustiz am Mittwochabend im Menschenrechtsausschuss als eine
der größten Errungenschaften der Demokratie bezeichnet.
Garzón, der auch als Berater des Chefanklägers am
Internationalen ...
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Berlin: (hib/JOH/STO) Die Fraktion Die Linke fordert die
Freilassung politischer Gefangener in Israel. In einem Antrag (
17/3545 ) schreibt sie, ebenso wie sich der Bundestag für die
Freilassung des israelischen Soldaten Gilad Shalit eingesetzt habe,
solle er von der israelischen Regierung auch die ...
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