Auswärtiger Ausschuss

10.02.2011 - Linksfraktion: Sicherheitsunternehmen kontrollieren

Berlin: (hib/BOB/KRU) Unternehmen, die in Deutschland Dienstleistungen im Sicherheitssektor anbieten, sollten von der Bundesregierung genau erfasst und kontrolliert werden. In einem Antrag ( 17/4673 ) fordert die Linksfraktion die Regierung weiter auf, jährlich einen Bericht über die in der ... mehr

10.02.2011 - Koalition, SPD und Grüne fordern Ende der Repressionen in Weißrussland

Berlin: (hib/AHE/KRU) Die Fraktionen von Union, FDP, SPD und Bündnis 90/Die Grünen verurteilen nachdrücklich die Verfolgung von Opposition und zivilgesellschaftlichen Kräften seit der Präsidentenwahl am 19. Dezember 2010 in Weißrussland. In drei Anträgen, die am heutigen Donnerstag vom Bundestag in ... mehr

01.02.2011 - Entsendung einer EU-Battlegroup

Berlin: (hib/AH/KRU) Die Bundesregierung weist die Behauptung als unbegründet zurück, sie habe durch Tun oder Unterlassen im Sudan ”zu einer Schwächung der Zentralregierung und der regierenden National Congress Party“ beigetragen. Sie schreibt in ihrer Antwort ( 17/4416 ) auf eine Kleine ... mehr

28.01.2011 - Bundeswehrmandat verlängert

Mit 420 Ja-Stimmen bei 166 Nein-Stimmen und 43 Enthaltungen hat der Bundestag am 28. Januar das Bundeswehrmandat für Afghanistan um ein Jahr verlängert. Streitpunkt in der Plenardebatte war, ob es einen Abzugsplan geben müsse. ... mehr

27.01.2011 - SPD: Deutschland braucht Strategie für die zivile Krisenprävention

Berlin: (hib/BOB/MIK) Deutschland braucht laut SPD-Fraktion ”dringend“ eine kohärente Strategie für die zivile Krisenprävention. In einem Antrag ( 17/4532 ) schreiben die Sozialdemokraten, diese sei unter dem Namen ”Strategie Zivile Krisenprävention“ zu erarbeiten. Notwendig ... mehr

27.01.2011 - Koordinator für den deutsch-japanischen Jugendaustausch schaffen

Berlin: (hib/BOB/KRU) Der Bundestag hat angeregt, einen Koordinator für den deutsch-japanischen Jugendaustausch zu schaffen. Dieser soll für eine stärkere Wahrnehmung bereits bestender Austauschprogramme unter der Jugend beider Länder werben und das Interesse am Erlernen der jeweils anderen Sprache ... mehr

27.01.2011 - "Tunesien helfen"

Ohne "Wenn und Aber" stehe die Bundesregierung auf der Seite der Demokratie in Tunesien und Ägypten , sagte Außenminister Guido Westerwelle am 27. Januar im Bundestag. Die Redner der Fraktionen unterstützen die Demokratiebestrebungen in diesen Ländern. ... mehr