Ausschuss für Arbeit und Soziales

10.02.2011 - Streit um den Mindestlohn

In einer hitzigen Debatte haben Koalition und Opposition am 10. Februar über die Einführung eines gesetzlichen Mindestlohnes gestritten. SPD und Grüne befürchten mit der vollen Arbeitnehmerfreizügigkeit in der EU zum 1. Mai noch mehr Druck auf Niedriglöhne. ... mehr

09.02.2011 - SPD legt Gesetzentwurf zu Mindestlohn vor – mindestens 8,50 Euro

Berlin: (hib/ELA/KT) Die SPD-Fraktion will einen flächendeckenden Mindestlohn von mindestens 8,50 Euro brutto je Stunde einführen. Dazu legte sie einen Gesetzentwurf ( 17/4665 ) vor, der am morgigen Donnerstag in erster Lesung vom Bundestag beraten wird. Über die genaue Höhe der Lohnuntergrenze soll ... mehr

09.02.2011 - SPD-Antrag zur stärkeren Regulierung der Zeitarbeit gescheitert

Berlin: (hib/ELA/KT) Der Ausschuss für Arbeit und Soziales hat einen Antrag der SPD-Fraktion ( 17/4189 ) zur stärkeren Regulierung der Leiharbeitsbranche in seiner heutigen Sitzung mehrheitlich abgelehnt. Die Fraktionen von CDU/CSU und FDP stimmten dagegen, von SPD und Bündnis 90/Die Grünen dafür, ... mehr

07.02.2011 - Leiharbeit

Berlin: (hib/ELA/AW) Informationen über die Entwicklung der Leiharbeit möchte die Fraktion Die Linke durch eine Kleine Anfrage ( 17/4590 ) bekommen. Die Parlamentarier wollen unter anderem wissen, wie sich die Zahl der Beschäftigungsverhältnisse im Bereich Arbeitnehmerüberlassung entwickelt und wie ... mehr

07.02.2011 - Menschen mit Behinderungen

Berlin: (hib/ELA/AW) Politik für Menschen mit Behinderungen ist für die Bundesregierung ”ein Querschnittsthema“. Deshalb werde bei jedem Gesetzentwurf und jeder Verordnung geprüft, ob Belange behinderter Menschen berührt sind. Dies schreibt die Bundesregierung in der Antwort ( 17/4589 ) ... mehr

07.02.2011 - Die Linke: "Grundlegende Kehrtwende" in der Arbeitsmarkt- und Bildungspolitik

Berlin: (hib/ELA) Die Fraktion Die Linke fordert einen neuen Kurs in der Arbeitsmarktpolitik. In einem Antrag ( 17/4615 ) bündeln die Parlamentarier zahlreiche arbeitsmarkt- und bildungspolitische Maßnahmen, die ihrer Meinung nach zu mehr Fachkräften in Deutschland führen würden. So will die ... mehr

07.02.2011 - SPD fordert andere Datenbasis für Armuts- und Reichtumsberichterstattung

Berlin: (hib/ELA/AW) Die SPD-Fraktion möchte die Datenbasis für die Armuts- und Reichtumsberichterstattung der Bundesregierung ändern. In einem Antrag ( 17/4552 ) fordern die Parlamentarier unter anderem, dass ”die Daten methodisch so präzise und konsistent erfasst werden“, dass auch ... mehr