Berlin: (hib/BOB) Die Bundeswehr soll im Kosovo um ein weiteres Jahr ”mit unveränderter Zielsetzung“ im Rahmen der dortigen internationalen Sicherheitspräsenz (Kosovo Force - KFOR) ihren Dienst fortsetzen. Dafür sind maximal 1.850 Soldatinnen und Soldaten vorgesehen, wie sich einem ...
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Berlin: (hib/BOB) Welche politische Strategie zur Unterstützung des Nord-Süd-Friedensprozesses im Sudan für den Zeitraum zwischen dem Referendum Anfang des Jahres und dem Auslaufen des umfassenden Friedensabkommens Anfang Juli 2011 die Bundesregierung verfolgt, möchte die Fraktion Die Linke wissen. ...
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Berlin: (hib/BOB) Wie die Bundesregierung die Ergebnisse der von der israelischen Regierung eingesetzten sogenannten Turkel-Kommission beurteilt, wonach die an der Operation beteiligten israelischen Soldaten in Selbstverteidigung handelten und die dreieinhalbjährige israelische Blockade des ...
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Berlin: (hib/BOB) Die ”insgesamt positive Entwicklung“ der Staaten des westlichen Balkan hat sich fortgesetzt, wenn auch in sehr unterschiedlichem Ausmaß. Zu diesem Fazit gelangt die Bundesregierung bei ihrem Bericht über die Ergebnisse ihrer Bemühungen um die Weiterentwicklung der ...
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Berlin: (hib/BOB) Ob die Bundesregierung plant, die ”ohnehin bereits marktbeherrschende Stellung von ?Microsoft Office‘ und ?Microsoft Windows‘ weiter zu fördern, indem sie diese Software zur ?in der Bundesverwaltung standardisierten Software‘“ erklärt, möchte die ...
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Berlin: (hib/BOB) Die Sicherheit der deutschen Staatsangehörigen ist in Libyen und im Jemen derzeit nicht gewährleistet. Darauf verweist die Bundesregierung in ihrer Antwort ( 17/5357 ) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen ( 17/5156 ). Die Sicherheit der Deutschen im Ausland ...
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Berlin: (hib/BOB) Ein Bericht über den Stand der Unterzeichnung und Ratifizierung europäischer Abkommen und Konventionen durch die Bundesrepublik für den Zeitraum März 2009 bis Februar 2011 liegt jetzt vor. Die Bundesregierung hat ihn als Unterrichtung ( 17/5315 ) herausgegeben. ...
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