Berlin: (hib/MIK) Der Bundesrat unterstützt die Bundesregierung in ihrem Ziel, einen nachhaltig ausgerichteten Konsolidierungskurs zu verfolgen. Dies geht aus der Stellungnahme des Bundesrates zum Haushaltsgesetz 2012 ( 17/6600 ) und zum Finanzplan des Bundes 2011 bis 2015 ( 17/6601 ) hervor, die ...
mehr
Berlin: (hib/MIK) Einer überplanmäßigen Ausgabe bis zur Höhe von 44,5 Millionen Euro für Leistungen zur Abgeltung von Härten in Einzelfällen hat der Bundesfinanzminister zugestimmt. Das geht aus einer Unterrichtung durch die Bundesregierung ( 17/7251 ) hervor. Die zusätzlichen Mittel würden für den ...
mehr
Berlin: (hib/AMR) Die Bundesregierung soll nach dem Willen der Fraktionen von CDU/CSU und FDP im Rahmen des Aktionsplans Nanotechnologie 2015 zusätzliche Ressourcen im Bereich der Nanotechnologie bereitstellen. Wie sie in einem entsprechenden Antrag ( 17/7184 ) schreiben, müsse Deutschland seine ...
mehr
Die Enquete -Kommission "Internet und digitale Gesellschaft" will am Montag, 17. Oktober, in öffentlicher Sitzung die Zwischenberichte ihrer Projektgruppen "Datenschutz" und "Netzneutralität" verabschieden. Die Abstimmung war bereits zweimal verschoben worden. ...
mehr
Zwei Tage rund um die Raumfahrt: Der CDU- Abgeordnete Klaus-Peter Willsch (Foto) sagt angesichts der Europäischen Interparlamenta- rischen Weltraumkonferenz am 17. und 18. Oktober im Bundestag, warum der Mond wichtiger ist als der Mars. ...
mehr
Berlin: (hib/AMR) Bau, Betrieb und Stilllegung des Thorium-Hochtemperatur-Reaktors in Hamm-Uentrop haben bisher rund 2,43 Milliarden Euro gekostet. Dies geht aus einer Antwort ( 17/6179 ) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hervor ( 17/5764 ). Laut Bundesregierung hat der Bund ...
mehr
Berlin: (hib/JML) Die Bundesregierung kann derzeit noch keine verbindlichen Aussagen über die Finanzierung von Programmen in den Bereichen Übergang Schule-Beruf und Weiterbildung für das kommende Jahr machen. Das geht aus einer Antwort ( 17/7013 ) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion die Linke ( ...
mehr
Berlin: (hib/TYH) Die Bundesregierung soll prüfen, welche Einrichtungen als Einrichtungen des Bundes mit Ressortforschungsaufgaben geführt bleiben oder neu aufgenommen werden sollen. Wie die Fraktionen von CDU/CSU und FDP in einem Antrag ( 17/7183 ) weiter fordern, soll in den entsprechenden ...
mehr
Berlin: (hib/MIK) Ohne große Veränderungen haben bisher die Etats des Bundesjustizministeriums und des Bundesministeriums für Bildung und Forschung den Haushaltsausschuss passiert. Am Donnerstag stimmten für beide Etatentwürfe die Abgeordneten der Koalitionsfraktionen CDU/CSU und FDP; die ...
mehr
