Berlin: (hib/BOB) Warum die Bundesregierung, obwohl sie sich auf einen Beschluss des Parlament beruft, den Bundestag bei der Ausgestaltung der „Bundesstiftung Magnus Hirschfeld“, insbesondere bei der Formulierung der Stiftungszwecks und bei der Rechtsform der Stiftung, nicht beteiligt hat, möchte ...
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Berlin: (hib/BOB) Die „bisher unbekannte Vorratsdatenspeicherung der Mobilfunkanbieter“ steht im Mittelpunkt einer Kleinen Anfrage ( 17/7343 ) der Fraktion Die Linke. Die Abgeordneten wollen unter anderem wissen, welche Anbieter nach Kenntnis der Bundesregierung welche Verkehrsdaten zu welchem Zweck ...
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Mit der Einführung von Englisch als Gerichtssprache beschäftigt sich der Rechtsausschuss in einer öffentlichen Anhörung am Mittwoch, 9. November . Eingeladene Sachverständige äußern sich über die Einrichtung von Kammern für internationale Handelssachen. ...
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Berlin: (hib/BOB) Fast alle der eingeladenen Sachverständigen haben am Mittwochnachmittag im Rechtsausschuss das Ziel gutgeheißen, Opfern von sexueller Gewalt Mehrfachvernehmungen zu ersparen. Der ehemalige Präsident des Oberlandesgerichts Bamberg, Professor Reinhard Böttcher, machte in diesem ...
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Berlin: (hib/BOB) Die Sanierung von Unternehmen soll erleichtert werden. Dies ist Ziel eines Gesetzentwurfes der Bundesregierung ( 17/5712 ), der im Rechtsausschuss am Mittwochmorgen mit der Mehrheit der Koalition angenommen wurde. SPD, Die Linke und Bündnis 90/Die Grünen enthielten sich. Für den ...
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Berlin: (hib/BOB) Mit der Stärkung der Rechte von Opfern sexuellem Missbrauchs, vor allem von Kindern, beschäftigt sich eine Anhörung des Rechtsausschusses am 26. Oktober. Drei Gesetzentwürfe liegen dazu vor – einer der Bundesregierung ( 17/6261 ), einer der SPD-Fraktion ( 17/3646 ) und einer von ...
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Berlin: (hib/BOB) Die Fraktion Die Linke möchte die Möglichkeit der Funkzellenabfrage durch Ermittlungsbehörden abschaffen. Eine entsprechende Vorschrift aus der Strafprozessordnung sei zu streichen, nach der im Falle einer Straftat von „erheblicher Bedeutung“ eine solche Maßnahme zum Einsatz kommen ...
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Berlin: (hib/TYH) Die Bundesregierung wird im Laufe des Gesetzgebungsverfahrens zur Besetzung der großen Straf- und Jugendkammern den Vorschlag des Bundesrates näher prüfen, nach dem die große Strafkammer über ihre Besetzung in der Hauptverhandlung bei der Eröffnung des Hauptverfahrens oder ...
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Berlin: (hib/TYH) Wenn ein sorgeberechtigter Elternteil inhaftiert wird, kann das unterschiedliche Auswirkungen auf das Sorgerecht haben. Wie die Bundesregierung in ihrer Antwort ( 17/7231 ) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen ( 17/6984 ) mitteilt, ruht die elterliche Sorge ...
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