Ausschuss für Wirtschaft und Technologie

23.02.2012 - Empfehlungen zur GWB-Novelle

Berlin: (hib/HLE) Die Monopolkommission hat sich für die Beibehaltung der Abwägungsklausel und der Ministererlaubnis im deutschen Kartellrecht ausgesprochen. Dies geht aus dem Sondergutachten der Monopolkommission zum Referentenentwurf für die 8. Novelle des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen ... mehr
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Mausefalle mit der Aufschrift «Internet Abos» auf einer Computertastatur

22.02.2012 - Online-Käufer besser schützen

Der Bundestag stimmt am Freitag, 2. März , über einen Gesetzentwurf zum besseren Schutz der Verbraucher bei Online -Bestellungen im Internet ab. Die Anbieter sollen sich die Zahlungspflicht über den Gesamtkaufpreis von den Kunden ausdrücklich bestätigen lassen müssen. ... mehr
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21.02.2012 - Handy-Nutzer verschickten 41,5 Milliarden SMS

Berlin: (hib/HLE) Umsatzerlöse und Beschäftigtenzahlen in der Telekommunikationsbranche sinken weiter. Zu diesem Ergebnis kommt die Bundesnetzagentur in ihrem Tätigkeitsbericht 2010/2011, der von der Bundesregierung jetzt als Unterrichtung ( 17/8246 ) vorgelegt wurde. Danach betrugen die ... mehr
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17.02.2012 - Hermes-Bürgschaften für Atomprojekte

Berlin: (hib/HLE) Hermes-Bürgschaften für Atomprojekte im Ausland sind Gegenstand einer Kleinen Anfrage der SPD-Fraktion ( 17/8627 ). Die Abgeordneten wollen die Haltung der Bundesregierung zur Vergabe von Bürgschaften für den Export von Nukleartechnologie nach dem Reaktorunfall in Fukushima ... mehr
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17.02.2012 - Anhörung zur Energieeffizienz

Berlin: (hib/HLE) Um die Energieeffizienz und einen europäischen Richtlinienvorschlag dazu geht es in einer öffentlichen Anhörung des Ausschusses für Wirtschaft und Technologie am Montag, den 5. März. Die Anhörung findet von 13.00 bis 16.00 Uhr im Sitzungssaal 2.600 im Paul-Löbe-Haus statt. Dazu ... mehr
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Braunkohleabbau

16.02.2012 - Thema Energieeffizienz

Mit dem Thema Energieeffizienz befasst sich der Ausschuss für Wirtschaft und Technologie am Montag, 5. März , in einer öffentlichen Anhörung. Zehn Sachverständige werden sich in der dreistündigen Sitzung den Fragen der Abgeordneten stellen. ... mehr
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15.02.2012 - Internet-Handel beflügelt Paketdienste

Berlin: (hib/HLE) Der Paketmarkt in Deutschland profitiert von einem regelrechten Boom des Internet-Versandhandels. Dieser Teil des Handels habe sich „als Wachstumsmotor der gesamten Postbranche erwiesen“, schreibt die Bundesnetzagentur im Tätigkeitsbericht 2010/2011 zum Bereich Post, der von der ... mehr
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10.02.2012 - Regierung will energieintensive Industrie weiter fördern

Berlin: (hib/HLE) Die Bundesregierung hält rechtliche Ausgleichsregelungen für Unternehmen der energieintensiven Industrie und des produzierenden Gewerbes einschließlich der Unternehmen des Stein- und Braunkohlebergbaus für notwendig und für einen sinnvollen Beitrag zur Sicherung des ... mehr
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Raffinerie und Techniker

09.02.2012 - Bekenntnis zur Industrie

Alle Fraktionen im Bundestag haben sich am Donnerstag, 9. Februar , zur Industrie bekannt, allerdings unterschiedliche Schwerpunkte gesetzt. Redner der Union und der SPD betonten besonders die Notwendigkeit einer sicheren Energieversorgung. ... mehr
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09.02.2012 - Koalitionsfraktionen bekennen sich zur Industrie

Berlin: (hib/HLE) Die Bundesregierung soll bei der Industriepolitik weiter konsequent auf den „Wettbewerb als Entdeckungsverfahren“ setzen. Die Koalitionsfraktionen CDU/CSU und FDP fordern in einem gemeinsamen Antrag ( 17/8585 ), die Entwicklung, Herstellung und Vermarktung von Konsum- und ... mehr
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