Ausschuss für die Angelegenheiten der Europäischen Union

24.02.2012 - Sprachkenntnisse sollen keine Bedingung für Ehegattennachzug sein

Berlin: (hib/CHE) Die Fraktion Die Linke macht sich für Änderungen beim Ehegattennachzug stark. In einem Antrag ( 17/8610 ) fordert sie, das Europarecht auch beim Ehegattennachzug umzusetzen. Die seit dem Jahr 2007 geltenden Regelungen der Sprachanforderungen hätten nicht nur zu einem kurzfristigen ... mehr

24.02.2012 - Griechenland-Hilfspaket: Kampeter weist Vorwurf der Vertuschung als "Quatsch" zurück

Berlin: (hib/CHE) Die Bundesregierung hat Bedenken zurückgewiesen, dass durch das zweite Griechenland-Hilfspaket von 130 Milliarden Euro das Haftungsrisiko für Deutschland steigt und der Beitrag, den Deutschland zur Rettung Griechenlands leisten muss, höher liegt, als derzeit öffentlich diskutiert. ... mehr

24.02.2012 - Finanzhilfen für Griechenland

Der Bundestag stimmt am Montag, 27. Februar , namentlich über einen Antrag des Bundesfinanzministeriums zu Finanzhilfen für Griechenland von bis zu 130 Milliarden Euro ab. Zuvor gibt Bundeskanzlerin Angela Merkel eine Regierungserklärung dazu ab. ... mehr

17.02.2012 - "Menschenrechte wahren"

"Grundrechte gelten auch in Gefängnissen", proklamiert die SPD-Abgeordnete Doris Barnett (Foto), Leiterin der Bundestagsdelegation zur Parlamentarischen Versammlung der OSZE am 23. und 24. Februar in Wien. Besonders schlimm sei es in russischen Gefängnissen. ... mehr

13.02.2012 - Verbot des Waffenexports in das Königreich Marokko

Berlin: (hib/CHE) Eine UN-Resolution zum Verbot des Waffenexports in das Königreich Marokko könnte die Konsultationen zwischen Marokko und Vertretern der Westsahara „atmosphärisch belasten“ und kontraproduktiv für die Gesprächsrunden sein. Das schreibt die Bundesregierung in ihrer Antwort ( 17/8317 ... mehr

09.02.2012 - Umstrittener Fiskalpakt

Über die Wege aus der Schuldenkrise in Europa gehen die Meinungen nach wie vor weit auseinander. Dies wurde in einer von der Linksfraktion beantragten Aktuellen Stunde zum EU-Fiskalpakt am Donnerstag, 9. Februar , deutlich. ... mehr

08.02.2012 - Änderung der europäischen Verträge bleibt das Ziel der Bundesregierung

Berlin: (hib/CHE) Die Änderung der Europäischen Verträge als Konsequenz und Weg aus der aktuellen Schuldenkrise der EU bleibt oberstes Ziel der Bundesregierung. „Wir sind uns im Klaren darüber, dass der Fiskalvertrag nur der Plan B ist“, betonte Michael Link, Staatsminister im Auswärtigen Amt, in ... mehr

07.02.2012 - Fragen zu EU-Sanktionen

Nach  den Auswirkungen der Sanktionen der EU gegen Syrien und Iran auf die Bevölkerung beider Länder erkundigt sich die Abgeordnete Sevim Dağdelen (Foto) von der Fraktion Die Linke in der Fragestunde des Bundestages am Mittwoch, 8. Februar. ... mehr

06.02.2012 - Kooperation im Tourismus

Bundestagspräsident Norbert Lammert (Zweiter von rechts) sich hat beim griechisch-deutschen Tourismusforum mit seinem Amtkollegen Philippos Petsalnikos (links neben Lammert) am Montag, 6. Februar, für "sichtbare Signale der Zusammenarbeit beider Länder" ausgesprochen. ... mehr