Berlin: (hib/AS) Die Europäische Union soll ihr Klimaziel zur Verringerung von Treibhausgasen bis zum Jahr 2020 – gegenüber dem Referenzjahr 1990 - von bislang 20 Prozent auf 30 Prozent erhöhen. In einem Antrag ( 17/9561 ) fordert die SPD die Bundesregierung auf, sich für eine entsprechende Erhöhung ...
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Berlin: (hib/AS) Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen bittet die Bundesregierung erneut um die Beantwortung einer Kleinen Anfrage ( 17/9488 ) zum Thema Zwischenfälle in deutschen Atomkraftwerken bei Arbeiten im Leistungsbetrieb. Dabei fragen die Abgeordneten erneut danach, welche meldepflichtigen ...
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Berlin: (hib/AS) Der Abbau umweltschädlicher Subventionen ist Thema einer Kleinen Anfrage ( 17/9489 ) der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen. Anlass ist eine Pressemitteilung des Bundesumweltministeriums (BMU) vom 30. März 2012 (BMU-Pressedienst Nr. 043/12), die den Titel „Heinen-Esser für Abbau ...
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Berlin: (hib/AS) Die SPD will die Schadstoffbelastung bei der Abfallverbrennung senken. Bei der Novelle der 17. Bundesimmissionsverordnung (17.BlmSchV) sollen daher für sogenannte Mitverbrennungsanlagen, bei denen Abfall in Industrieanalgen verbrannt wird, genau dieselben Auflagen gelten wie für ...
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Der bedrohliche Artenschwund könnte das Leben auf der Erde und damit die menschliche Existenz gefährden, warnt der FDP-Abgeordnete Peter Röhlinger (Foto). Der Bundestag befasst sich am Donnerstag, 10. Mai, in einer Debatte zu einem SPD-Antrag mit der biologischen Vielfalt. ...
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Berlin: (hib/AS) Die Europäische Klimapolitik steht im Mittelpunkt einer Kleinen Anfrage ( 17/9359 ) der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen. Hintergrund ist die letzte Sitzung des EU-Umweltrates am 9. März 2012, bei der eine Einigung über eine europäische Klima-Roadmap am Widerstand Polens scheiterte. ...
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Berlin: (hib/AS) Die SPD unterstützt den Vorschlag der EU-Kommission für mehr Klimaschutz im Kraftstoffbereich. In einem Antrag ( 17/9404 ) fordert sie die Bundesregierung auf, sich für eine Konkretisierung von Artikel 7a der sogenannten Kraftstoffqualitätsrichtlinie einzusetzen. Die ...
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Berlin: (hib/AS) Bündnis 90/Die Grünen fordern Änderungen beim Marktprämienmodell für erneuerbare Energien. Dadurch sollen Zusatzkosten für Stromkunden über die EEG-Umlage verringert und Mitnahmeeffekte vermieden werden. In einem Antrag ( 17/9409 ) fordern die Grünen, dass die Betreiber von größeren ...
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Berlin: (hib/AS) Die Bundesregierung will noch in dieser Legislaturperiode eine Überarbeitung der Verpackungsverordnung durch ein Wertstoffgesetz auf den Weg bringen. Dies sei nach dem Kreislaufwirtschaftsgesetz „der zweite große Meilenstein“ mit dem die Regelungen der Verpackungsverordnung ...
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