Berlin: (hib/AS) Im Vorfeld der Konferenz „Rio plus 20“ haben sich SPD und Bündnis 90/Die Grünen für umfangreiche Maßnahmen auf nationaler und internationaler Ebene mit dem Ziel einer besseren weltweiten, nachhaltigen Entwicklung ausgesprochen. In einem gemeinsamen Antrag ( 17/9922 ) fordern die ...
mehr
Berlin: (hib/AS) Der neue Umweltminister Peter Altmaier (CDU) hat ein umweltpolitisches Zehn-Punkte-Programm für die Themen angekündigt, die noch in dieser Legislaturperiode verabschiedet werden sollen. „Wir müssen zeigen, wo wir uns befinden und was wir erreichen können“, sagte Altmaier bei seinem ...
mehr
Berlin: (hib/AS) Die Bundesregierung weiß derzeit nicht, ob es gelingt, Polen bis zum nächsten EU-Gipfel Ende Juni zu einer Zustimmung zur europäischen Klima-Roadmap 2050 zu bewegen. Dieser Plan der EU-Kommission sieht vor, dass die EU-Staaten ihre CO2-Emissionen bis 2020 um 25 Prozent, bis 2030 um ...
mehr
Um die Energiewende und besonders um die Zukunft der deutschen Solarindustrie geht es im Bundestag am Freitag, 15. Juni. Zur Diskussion stehen zwei Anträge der Grünen, in denen die Regierung aufgefordert wird, die Branche zu stärken. ...
mehr
Die SPD hat der Bundesregierung am Freitag, 25. Mai , vorgeworfen, bei der Energiewende Zeit zu verschwenden. Die Union verwies auf Erfolge: 21 Gigawatt Solarenergie seien am Netz. Sie forderte die Grünen auf, nicht mehr zu Protesten gegen den Netzausbau aufzurufen. ...
mehr
Berlin: (hib/AS) Die Entwicklung der Treibhausgasminderung von Biokraftstoffen, die Verwendung von Biomassepotenzial sowie die auf dem Markt befindlichen Biomethan-Mengen sind Inhalt einer Unterrichtung ( 17/9621 ), die die Bundesregierung dem Bundestag vorgelegt hat. Die Bundesregierung ist nach ...
mehr
Berlin: (hib/AS) Die Novelle des Erneuerbaren-Energien-Gesetzes, die vom Bundestag am 29. März beschlossen wurde, soll nach dem Willen des Bundesrates an den Vermittlungsausschuss überwiesen werden. In einer Unterrichtung ( 17/9643 ) erklärt der Bundesrat, dass das Gesetz grundlegend überarbeitet ...
mehr
Bundestagspräsident Lammert hat zu Beginn der Plenarsitzung am Donnerstag, 24. Mai, Peter Altmaier (links) als neuen Umweltminister und Nachfolger von Norbert Röttgen vereidigt. Lammert wünschte Altmaier alles Gute, Glück, solide Nerven und Gottes Segen. ...
mehr
Berlin: (hib/MIK) Die Entlassung des Bundesumweltministers beschäftigt in dieser Woche den Deutschen Bundestag. Die Abgeordneten werden am Donnerstag in einer Aktuellen Stunde ab 11.45 Uhr zum Thema „Entlassung des Bundesumweltministers und Handlungsfähigkeit der Bundesregierung“ debattieren. Die ...
mehr
