Berlin: (hib/TYH) Die Bundesstelle zur Verhütung von Folter verfügt nur über unzureichende Mittel. Dies kritisierten vor allem die Oppositionsfraktionen scharf bei einer Sitzung des Ausschusses für Menschenrechte und humanitäre Hilfe am Mittwochnachmittag. Zuvor hatte der Leiter der Bundesstelle, ...
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Berlin: (hib/TYH) Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen erkundigt sich nach den Einschränkungen der Menschenrechte von Homosexuellen in Russland. In einer Kleinen Abfrage ( 17/9838 ) möchten die Abgeordneten unter anderem wissen, wie die Bundesregierung das im März dieses Jahres in Kraft getretene ...
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Berlin: (hib/TYH) Die Fraktionen von SPD und Bündnis 90/Die Grünen setzen sich für eine Stärkung der Menschenrechte in Zentralasien ein. In einem gemeinsamen Antrag ( 17/9924 ) fordern sie die Bundesregierung unter anderem dazu auf, die Evaluierung der EU-Zentralasienstrategie zum Anlass zu nehmen, ...
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Berlin: (hib/BOB) Das „Verhalten der Bundesregierung in dem Rechtsstreit Kiobel versus Shell“ vor dem Supreme Court der USA thematisiert die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen in einer Kleinen Anfrage ( 17/9687 ). Danach geht es in dem Rechtsstreit um eine Klage der Ehefrau des verstorbenen Barinem ...
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Berlin: (hib/TYH) Der Menschenrechtsausschuss zeigt sich besorgt über die Lage in der Ukraine vor der Fußball-Europameisterschaft. Der Fall Julia Timoschenko stehe exemplarisch für den Zustand von Rechtsstaatlichkeit und Menschenrechten, hieß es in der Sitzung des Ausschusses am Mittwochabend. Die ...
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Berlin: (hib/TYH) Das im Dezember vergangenen Jahres unterzeichnete Übereinkommen über den Internationalen Suchdienst (ISD) soll in Deutschland in Kraft gesetzt werden. Dazu hat die Bundesregierung nun einen Gesetzentwurf ( 17/9693 ) vorgelegt, der dem ISD eine neue rechtliche Grundlage gibt. Laut ...
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Berlin: (hib/TYH) Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen fordert die Bundesregierung auf, sich für die Ausarbeitung der Schutzverantwortung einzusetzen. In einem Antrag ( 17/9584 ) spricht sie sich für eine Stärkung des UN-Generalsekretariats, insbesondere durch eine finanzielle und politische ...
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Berlin: (hib/AHE) Nach der Usbekistan-Politik der Bundesregierung erkundigt sich die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen in einer Kleinen Anfrage ( 17/9470 ). Die Bundesregierung habe sich innerhalb der EU dafür eingesetzt, dass die 2005 nach einem Massaker usbekischer Sicherheitskräfte in Andijan ...
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Berlin: (hib/BOB) Unternehmen sollen gesetzlich verpflichtet werden, Informationen zu sozialen und ökologischen Aspekten ihrer Geschäftstätigkeit zu veröffentlichen. Das fordern Bündnis 90/Die Grünen und haben dazu einen Antrag ( 17/9567 ) vorgelegt. Zu prüfen sei, inwieweit insbesondere ...
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