Berlin: (hib/TYH) Die Koalitionsfraktionen setzen sich für eine stärkere Berücksichtigung von Qualität bei der Vergabe von Dienstleistungen ein. In einen Antrag ( 17/10113 ) fordern die Fraktionen von CDU/CSU und FDP die Bundesregierung unter anderem auf, den nationalen Rechtsetzungsspielraum zu ...
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Berlin: (hib/TYH) Der Bundesrat möchte die Tatbestände, nach denen Bund und Länder zur Kostenerstattung im öffentlichen Personennahverkehr verpflichtet sind, vereinfachen. Dazu soll laut Gesetzentwurf ( 17/10146 ), der dem Bundestag vorliegt, Paragraph 148ff. Neuntes Buch Sozialgesetzbuch (SGB IX) ...
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Berlin: (hib/TYH) Die SPD-Fraktion erkundigt sich nach der Umsetzung der Komplexleistung Frühförderung. In einer Kleinen Anfrage ( 17/10186 ) möchte sie unter anderem wissen, worin die Ursachen für Abstimmungs- und Schnittstellenprobleme im Bereich Frühförderung liegen und ob zu deren Beseitigung ...
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Berlin: (hib/TYH) Der Bundesrat möchte klarstellen, dass Gegenstand der Auskunftserteilung zur staatlich geförderten zusätzlichen Altersvorsorge auch eine einzelfallbezogene produkt- und anbieterneutrale Beratung sein kann. Wie aus einem Gesetzentwurf ( 17/10147 ), der dem Bundestag vorliegt, ...
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Berlin: (hib/TYH) Die Fraktionen von SPD und Bündnis 90/Die Grünen wollen Renten für Beschäftigungen in Ghettos rückwirkend ab 1997 auszahlen. In einem gemeinsamen Antrag ( 17/10094 ), der am heutigen Donnerstag erstmals im Plenum auf der Tagesordnung steht, fordern sie die Bundesregierung auf, für ...
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Eine unterschiedliche Sicht auf das Thema Missbrauch von Werkverträgen und Leiharbeit offenbarte eine entsprechende Debatte am 28. Juni im Bundestag. Während CDU/CSU und FDP keinen Handlungsbedarf sehen, forderten Linke und Grüne mehr Initiative. ...
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Berlin: (hib/TYH) Die Fraktion Die Linke ist mit ihrer Forderung, Zwangsumzüge von Hartz-IV-Empfängern weitgehend zu vermeiden, im Ausschuss für Arbeit und Soziales gescheitert. Bei der Sitzung am Mittwochvormittag wurde der entsprechende Antrag ( 17/7847 ) mit den Stimmen der Koalition und bei ...
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Berlin: (hib/TYH) Laut Bundesregierung berücksichtigt die geplante Anhebung des Reha-Budgets in der Rentenversicherung den demografisch bedingten erhöhten Reha-Bedarf in angemessener Weise. Der Bundesrechnungshof und der Rechnungsprüfungsausschuss des Bundestages sähen im Bereich der Rehabilitation ...
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Berlin: (hib/TYH) Die Bundesregierung sieht den Grund für das Scheitern des ELENA-Verfahrens zum elektronischen Einkommensnachweis in der fehlenden Verbreitung der qualifizierten elektronischen Signatur. Die für ELENA datenschutzrechtlich gebotenen Sicherheitsstandards hätten nicht flächendeckend ...
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