Berlin: (hib/VER) Die Bundesregierung will sicherstellen, dass Presseverlage im Online-Bereich nicht schlechter gestellt sind als andere Werkvermittler. Deshalb hat sie einen „Entwurf eines Siebenten Gesetzes zur Änderung des Urheberrechtsgesetzes“ ( 17/11470 ) in den Bundestag eingebracht. Um den ...
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In einer Anhörung am Mittwoch, 28. November , im Rechtsausschuss zu neuen Rechten für unverheiratete Väter haben Experten die vorgeschlagene Sechs-Wochen-Frist kritisiert, innerhalb der die Mutter einer gemeinsamen Sorge für das Kind widersprechen muss. ...
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Berlin: (hib/VER) Der Bundesrat hat eine Gesetzesinitiative „zur Förderung gleichberechtigter Teilhabe von Frauen und Männern in Führungsgremien“ ( 17/11270 ) in den Bundestag eingebracht. Da der Anteil weiblicher Führungskräfte in Spitzenpositionen der deutschen Wirtschaft zu gering sei, sehe der ...
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Berlin: (hib/VER) Die Bundesregierung hat einen Gesetzentwurf „zur Verkürzung des Restschuldbefreiungsverfahrens und zur Stärkung der Gläubigerrechte“ ( 17/11268 ) vorgelegt. Dieser ermögliche es Schuldnern erstmals, ein solches Verfahren vorzeitig nach drei oder fünf Jahren zu beenden, „wenn sie ...
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Berlin: (hib/VER) Der Gesetzentwurf der Bundesregierung „zur Reform der elterlichen Sorge nicht miteinander verheirateter Eltern“ ( 17/11048 ) ist im Detail verbesserungswürdig. Das ist die Mehrheitsmeinung der acht geladenen Experten, die sich in einer öffentlichen Anhörung des Rechtsausschusses am ...
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Berlin: (hib/VER) Der Rechtsausschuss wird am Mittwoch, 12. Dezember 2012, ein öffentliches Fachgespräch zur Strafbarkeit der gewerbsmäßigen Suizidhilfe durchführen. Das Gespräch soll um 15 Uhr beginnen. Das hat der Ausschuss in seiner Sitzung am Mittwochvormittag mit den Stimmen der ...
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Berlin: (hib/) Die Altersgrenze bei der Beschneidung des männlichen Kindes wird unter Experten kontrovers diskutiert. In einer öffentlichen Anhörung des Rechtsausschusses am Montagnachmittag legten elf Sachverständige ihre Positionen dar. Im Zentrum standen ein Gesetzentwurf der Bundesregierung ( ...
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Berlin: (hib/JBB) Zehn Jahre nach Inkrafttreten des Völkerstrafgesetzbuches (VStGB), das schwerste Menschenrechtsverletzungen weltweit in Deutschland unter Strafe stellt, sind bislang 29 Ermittlungsverfahren mit 56 Beschuldigten und drei Strukturermittlungsverfahren beim Bundesgerichtshof durch den ...
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Berlin: (hib/VER) Mit einer gesetzlichen Neuregelung wollen die Koalitionsfraktionen von CDU/CSU und FDP ärztliche Zwangsmaßnahmen wieder zulassen. Die Regelung soll ausschließlich für psychisch beeinträchtigte Menschen und nur in Einzelfällen gelten. Mit dem Gesetzentwurf „zur Regelung der ...
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