Das Thema politische Gefangene steht auf der Tagesordnung der Parlamentarischen Versammlung des Europarats vom 21. bis 25. Januar. Im Interview beschuldigt Christoph Strässer (SPD) die Regierung von Aserbaidschan, sich stur zu stellen. ...
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Berlin: (hib/BOB) An dem in einem Bericht der libanesischen Tageszeitung „Al-Safir“ erwähnten Treffen von Vertretern der syrischen Opposition mit Vertretern anderer Staaten in Riad hat kein Vertreter der Bundesregierung oder deutscher Militärangehöriger bzw. Geheimdienst-Mitarbeiter teilgenommen. ...
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Berlin: (hib/BOB) Nach den Kooperationsanwälten des Auswärtigen Amtes, die bei Verfahren auf Anerkennung als Asylberechtigte vor Ort ermitteln, erkundigt sich Die Linke in einer Kleinen Anfrage ( 17/11963 ). Unter anderem möchte die Fraktion wissen, ob ein beauftragter Anwalt, etwa in der Türkei, ...
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Berlin: (hib/BOB) Die Linke fordert die Bundesregierung in einem Antrag ( 17/12061 ) auf, sie solle in der Europäischen Union für eine „neue Zusammenarbeit“ mit Lateinamerika und der Karibik werben. Damit soll die regionale Integration unterstützt und die sozialen sowie wirtschaftlichen Fortschritte ...
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Berlin: (hib/BOB) Der Auswärtige Ausschuss hat sich am Mittwochvormittag mit den Stimmen von Koalition und SPD dafür ausgesprochen, den Afghanistan-Einsatz der Bundeswehr fortzusetzen. Die Linke und eine Stimme von Bündnis 90/Die Grünen stimmten gegen das Mandat. Der Rest der Grünen enthielt sich. ...
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SPD und Grüne halten den Dienst in der Bundeswehr für nicht attraktiv genug, wie sie in der Debatte zum Jahresbericht 2011 des Wehrbeauftragten Hellmut Königshaus (Foto) am Mittwoch, 16. Januar , unter Verweis auf die Abbrecherquote deutlich machten. ...
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Knapp eine Woche vor den Feiern zum 50. Jubiläum des deutsch-französischen Élysée- Vertrages haben Vertreter aller Fraktionen am 16. Januar im Bundestag die Bedeutung des Abkommens für die Aussöhnung beider Länder und die Entwicklung der EU gewürdigt. ...
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Knapp eine Woche vor den Feiern zum 50. Jubiläum des deutsch-französischen Élysée- Vertrages haben Vertreter aller Fraktionen am 16. Januar im Bundestag die Bedeutung des Abkommens für die Aussöhnung beider Länder und die Entwicklung der EU gewürdigt. ...
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Berlin: (hib/BOB) Die Bundesregierung unterstützt die Einbeziehung der substrategischen Nuklearwaffen (Trägermittel für Kernwaffen) in einen „New Start-Nachfolgeprozess“ zwischen den USA und Russland, indem sie in bilateralen Gesprächen mit beiden Seiten „kontinuierlich und nachdrücklich“ auf diese ...
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