Ausschuss für die Angelegenheiten der Europäischen Union

Christoph Strässer, SPD

18.01.2013 - Politische Gefangene

Das Thema politische Gefangene steht auf der Tagesordnung der Parlamentarischen Versammlung des Europarats vom 21. bis 25. Januar.  Im Interview beschuldigt Christoph Strässer (SPD) die Regierung von Aserbaidschan, sich stur zu stellen. ... mehr
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16.01.2013 - Europaminister Deutschlands und Frankreichs betonen Bedeutung beider Länder für Kompromissfindung in Europa

Berlin: (hib/AS) Deutschland und Frankreich wollen bei wichtigen wirtschafts- und außenpolitischen Fragen in Europa ihre Zusammenarbeit weiter verstärken. Der französische Staatsminister für europäische Angelegenheiten, Bernhard Cazeneuve (PS) und Staatsminister Michael Link (FDP) machten bei einer ... mehr
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Dr. Andreas Schockenhoff, CDU/CSU

16.01.2013 - "Historische Leistung"

Knapp eine Woche vor den Feiern zum 50. Jubiläum des deutsch-französischen Élysée- Vertrages haben Vertreter aller Fraktionen am 16. Januar im Bundestag die Bedeutung des Abkommens für die Aussöhnung beider Länder und die Entwicklung der EU gewürdigt. ... mehr
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Dr. Andreas Schockenhoff, CDU/CSU

16.01.2013 - "Historische Leistung"

Knapp eine Woche vor den Feiern zum 50. Jubiläum des deutsch-französischen Élysée- Vertrages haben Vertreter aller Fraktionen am 16. Januar im Bundestag die Bedeutung des Abkommens für die Aussöhnung beider Länder und die Entwicklung der EU gewürdigt. ... mehr
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cazeneuve

16.01.2013 - "Europa ist die Lösung"

"Europa ist die Lösung und nicht das Problem", sagte der französische Staatsminister für europäische Angelegenheiten Bernard Cazeneuve (links) am Mittwoch, 16. Januar , in der öffentlichen Sitzung des EU-Ausschusses unter Vorsitz von Gunther Krichbaum (rechts). ... mehr
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09.01.2013 - Bundesregierung: Kroatien wird 2013 der Europäischen Union beitreten

Berlin: (hib/AS) Die Bundesregierung geht davon aus, dass Kroatien wie vorgesehen zum 1. Juli 2013 Mitglied der Europäischen Union wird. „Die Stabilisierung des Westlichen Balkans bleibt strategische Aufgabe der Europäischen Union“, schreibt die Bundesregierung in einer Antwort ( 17/11641 ) auf eine ... mehr
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09.01.2013 - Bundesregierung legt Vertragstext für EU-Beitritt Kroatiens vor

Berlin: (hib/AS) Die Republik Kroatien soll zum 1. Juli 2013 der Europäischen Union beitreten können. Die Bundesregierung hat dazu einen Entwurf zu einem Vertragsgesetz ( 17/11872 ) vorgelegt, mit dem die Ratifizierung der Bundesrepublik ermöglicht werden soll. Die Staats- und Regierungschefs der ... mehr
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Prof. Dr. Norbert Lammert

28.12.2012 - "Herausragendes Jubiläum"

Bundestagspräsident Norbert Lammert hat sich in einem Interview anlässlich der Feiern zum bevorstehenden 50. Jahrestag des Élysée -Vertrages für eine stärkere inhaltliche Neuausrichtung der Beziehungen zwischen Deutschland und Frankreich ausgesprochen. ... mehr
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Kanzlerin Angela Merkel

13.12.2012 - "Wettbewerbsfähigkeit stärken"

Bundeskanzlerin Angela Merkel (Foto) hat sich in ihrer Regierungserklärung zum EU-Gipfel am Donnerstag, 13. Dezember , für eine Stärkung der europäischen Wettbewerbsfähigkeit ausgesprochen. Sigmar Gabriel (SPD) warf ihr vor, Versprechen gebrochen zu haben. ... mehr
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10.12.2012 - Experten diskutieren über Zukunft der Europäischen Union

Berlin: (hib/AS) Die Frage, welche wirtschaftspolitischen und verfassungsrechtlichen Konsequenzen eine mögliche Änderung der Europäischen Wirtschafts- und Währungsunion für die Zukunft Europas und deren Parlamente haben könnte, wurde von Experten einer Anhörung des Europaausschusses am ... mehr
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