Berlin: (hib/AHE) Das „deutsche Engagement zur Bekämpfung der Piraterie am Horn von Afrika“ interessiert die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen in einer Kleinen Anfrage ( 18/1150 ). Die Bundesregierung soll unter anderem mitteilen, ob sie den von der EU gebilligten „Strategischen Rahmen für das Horn ...
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Die Lehren aus zehn Jahren Aktionsplan "Zivile Krisenprävention, Konfliktlösung und Friedenskonsolidierung" will der Unterausschuss "Zivile Krisenprävention, Konfliktbearbeitung und vernetztes Handeln" am Montag, 5. Mai , in öffentlicher Sitzung ziehen. ...
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Berlin: (hib/AHE) Nach „gezielten Tötungen“ durch US-Drohnenangriffe erkundigt sich die Fraktion Die Linke in einer Kleinen Anfrage ( 18/1059 ). Die Bundesregierung soll unter anderem mitteilen, wann, wo und unter welchen Umständen deutsche Staatsbürger beziehungsweise aus Deutschland ausgereiste ...
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Berlin: (hib/AHE) Für die turnusmäßige Wahl des Generalsekretärs des Europarates im Juni 2014 haben die Regierungen der Mitgliedstaaten drei Kandidaten benannt. Wie es in dem als Unterrichtung vorliegendem „Bericht der Bundesregierung über die Tätigkeit des Europarates“ in der zweiten Jahreshälfte ...
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Berlin: (hib/AHE) Die Bundesregierung sieht eine „bedenkliche“ Tendenz einer Reihe von Mitgliedstaaten des Europarates, „bei ihrer Einhaltung vertraglicher Verpflichtungen zur Umsetzung von Europarats-Standards bei Menschenrechten, Rechtsstaatlichkeit und Demokratie nachzulassen“. wie es in dem als ...
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Berlin: (hib/AHE) Nach der rechtlichen Situation der Sanktionen gegen den Iran erkundigt sich die Fraktion Die Linke in einer Kleinen Anfrage ( 18/1063 ). Die Bundesregierung soll mitteilen, „welche konkreten politischen Forderungen“ die EU und Deutschland an die iranische Führung als Voraussetzung ...
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Berlin: (hib/AHE) Die „rechtsstaatliche Situation in Montenegro“ thematisiert die Fraktion Die Linke in einer Kleinen Anfrage ( 18/1062 ). Die Bundesregierung soll unter anderem mitteilen, welche Kenntnisse sie hat zu Schmuggelvorwürfen gegenüber dem derzeitigen montenegrinischen Premier und über ...
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Berlin: (hib/AHE) Die Kosten der einsatzbedingten Zusatzaufgaben für die Beteiligung der Bundeswehr an der Nato-Operation „Active Fence“ in der Türkei belaufen sich von Dezember 2012 bis Januar 2014 auf insgesamt knapp 17,1 Millionen Euro. Wie die Bundesregierung in ihrer Antwort ( 18/1087 ) auf ...
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Deutschland beteiligt sich mit bis zu 80 Bundeswehrsoldaten am europäischen Militäreinsatz in der Zentralafrikanischen Republik . In namentlicher Abstimmung votierten am Donnerstag, 10. April , 514 Abgeordneten für und 59 gegen das Mandat, drei enthielten sich. ...
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