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Berlin: (hib/STO) Die Abschiebungshaft in Deutschland thematisiert die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen in einer Kleinen Anfrage (18/1469). Darin erkundigen sich die Abgeordneten danach, inwiefern die Bundesregierung es für angemessen hält, „dass die Abschiebungshaft in Deutschland bislang bis zu e... mehr
Berlin: (hib/STO) Um „mögliche Mängel an Wasserwerfer WaWe 10000“ geht es in einer Kleinen Anfrage der Fraktion Die Linke (18/1468). Wie die Fraktion darin schreibt, wurde bei einem Test eines neuen Wasserwerfers dieses Typs durch die Thüringer Polizei „das 33 Tonnen schwere und rund 900.000 Euro... mehr
Berlin: (hib/STO) Die Statistik zur politisch motivierten Kriminalität (PMK) ist Thema einer Kleinen Anfrage der Fraktion Die Linke (18/1520). Wie die Fraktion darin schreibt, ist diese Ende April von Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) für das Jahr 2013 vorgestellte Statistik aus ihrer ... mehr
Berlin: (hib/STO) Die Regierungspläne zur Einführung befristeter Wiedereinreisesperren für EU-Bürger bei Missbrauch des Freizügigkeitsrechts sind ein Thema der Antwort der Bundesregierung (18/1436) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (18/1291). Wie daraus hervorgeht, gibt A... mehr
Berlin: (hib/STO) Serbien, Mazedonien sowie Bosnien und Herzegowina sollen nach dem Willen der Bundesregierung asylrechtlich als sichere Herkunftsländer eingestuft werden. Dies geht aus einem Gesetzentwurf der Bundesregierung (18/1528) hervor, der am Freitag kommender Woche in erster Lesung auf d... mehr
Berlin: (hib/STO) Die Erstellung und der Einsatz von Filterregeln oder Filtersystemen auf Dienstrechnern des Bundes dienen laut Bundesregierung insbesondere dem Schutz der Mitarbeiter, der IT-Infrastruktur sowie des Ansehens der Einrichtungen des Bundes. Dabei würden einerseits Kategorien gebilde... mehr
Berlin: (hib/STO) „Beauftragung und Weitergabe ausländischer Rechtsgutachten durch die Bundesregierung im Rahmen des 1. Untersuchungsausschusses“ lautet der Titel einer Kleinen Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (18/1437). Darin schreiben die Abgeordneten, dass die Bundesregierung am 2. M... mehr
Serbien, Mazedonien sowie Bosnien und Herzegowina sollen nach dem Willen der Bundesregierung asylrechtlich als sichere Herkunftsländer eingestuft werden. Dies geht aus einem Gesetzentwurf der Regierung hervor, der am 6. Juni in erster Lesung beraten wird. mehr
Eine Neuregelung der sogenannten Optionspflicht im Staatsangehörigkeitsrecht ist am Donnerstag, 5. Juni, Thema einer Debatte im Bundestag. Zu der Aussprache liegen zur ersten Lesung je ein Gesetzentwurf der Bundesregierung und der Fraktion Die Linke vor. mehr
Berlin: (hib/STO) Die „Prüfung möglicher rechtsextremer und/oder rassistischer Hintergründe bei ungeklärten vollendeten und versuchten Tötungsdelikten in den Jahren 1990 bis 2011“ thematisiert die Fraktion Die Linke in einer Kleinen Anfrage (18/1448). Darin schreiben die Abgeordneten, dass sich d... mehr
Berlin: (hib/STO) „Abkommen zur Weitergabe von Passagierdaten mit Russland, Mexiko, den Vereinigten Arabischen Emiraten und Südkorea und Androhung von Flugverboten“ lautet der Titel einer Kleinen Anfrage der Fraktion Die Linke (18/1441). Darin schreiben die Abgeordneten, dass das russische Transp... mehr
Berlin: (hib/STO) Die Fraktion Die Linke will von der Bundesregierung wissen, welche explizit islamfeindlichen deutschsprachigen Internetportale ihr bekannt sind. In einer Kleinen Anfrage (18/1442) erkundigt sich die Fraktion zudem danach, inwieweit die Bundesregierung durch derartige Internetsei... mehr
Berlin: (hib/STO) Mit dem „Zwischenbericht des Staaatssekretärsausschusses zur so genannten Armutsmigration“ befasst sich die Fraktion Die Linke in einer Kleinen Anfrage (18/1014). Darin verweisen die Abgeordneten darauf, dass die Bundesregierung mit Beschluss vom 8. Januar 2014 einen Staatssekre... mehr
Berlin: (hib/STO) Die sogenannte Gülen-Bewegung ist Thema einer Kleinen Anfrage der Fraktion Die Linke (18/1428). Darin verweist die Fraktion darauf, dass in der Türkei im vergangenen Jahr „ein offener Machtkampf zwischen der regierenden islamisch-konservativen AK-Partei von Ministerpräsident Rec... mehr
Berlin: (hib/STO) Dem Bundeskriminalamt ist laut Bundesregierung seit Anfang August 2009 für den Phänomenbereich der politisch rechts motivierten Kriminalität eine Straftat gemäß Paragraf 89a Strafgesetzbuch („Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat“) im Zusammenhang mit Brand- u... mehr
Berlin: (hib/STO) Die internationale Polizeiorganisation Interpol hat nach Kenntnis der Bundesregierung Kooperationsabkommen mit mehreren EU-Einrichtungen geschlossen. Dazu gehören neben der Europäischen Polizeiakademie sowie Europol und Eurojust auch die Europäische Beobachtungsstelle für Drogen... mehr
Die Einführung plebiszitärer Elemente auf Bundesebene scheitert an der Unionsfraktion. Das ist das Ergebnis einer Debatte am Freitag, 23. Mai, über einen von der Linksfraktion eingebrachten Gesetzentwurf, mit dem Ziel, Plebiszite verfassungsrechtlich abzusichern. mehr
Berlin: (hib/STO) Der Bundestag soll nach dem Willen der Fraktionen Die Linke und Bündnis 90/Die Grünen einen Untersuchungsausschuss zum Fall um den früheren Bundestagsabgeordneten Sebastian Edathy einsetzen. Das Gremium soll aus sechs Mitgliedern und entsprechend vielen Stellvertretern bestehen,... mehr
Berlin: (hib/STO) Um den „Tod des V-Manns ,Corelli“ geht es in der Antwort der Bundesregierung (18/1405) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke (18/1237). Wie die Bundesregierung darin ausführt, wurde Thomas R. am Nachmittag des 7. April 2014 durch den Vermieter der von ihm bewohnten Woh... mehr