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Berlin: (hib/HLE) Unverfälschter Wettbewerb ist für die Bundesregierung von hoher Bedeutung. Die Auffindbarkeit und Sichtbarkeit von Webseiten dürfe durch ein marktbeherrschendes Unternehmen nicht missbräuchlich oder diskriminierend beeinflusst werden, heißt es in der Antwort der Bundesregierung ... mehr
Berlin: (hib/HLE) Die Bundesregierung nimmt in ihrer Antwort (18/2519) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke (18/2344) Stellung zu Fragen nach Verfahren vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) zu Mindestlöhnen und Binnenmarktfreiheiten. Darin stellt die Regierung fest, sie verteidige in ... mehr
Berlin: (hib/AHE) Deutschland stellt für das Sonderprogramm zur nachhaltigen Nutzung des Biosphärenreservats Yasuni in Ecuador insgesamt 34,5 Millionen Euro zur Verfügung. Wie die Bundesregierung in einer Antwort (18/2490) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (18/2373) schre... mehr
Berlin: (hib/AHE) Die Bundesregierung hat Bosnien-Herzegowina und Serbien zur Bewältigung der Schäden des Hochwassers und der Überschwemmungen im Mai dieses Jahres auf bilateraler Ebene Hilfen in Höhe von sieben Millionen Euro zur Verfügung gestellt. Wie es in einer Antwort (18/2489) auf eine Kle... mehr
Der Bundestag setzt sich am Donnerstag, 25. September, in einer längeren Debatte mit den umstrittenen geplanten Freihandelsabkommen der EU mit den USA (TTIP) und Kanada (Ceta) auseinander. Anlass sind eine Große Anfrage und ein Antrag der Linksfraktion. mehr
Berlin: (hib/HLE) Um die Marktmacht von global agierenden IT-Unternehmen wie Google und Facebook geht es in einer Kleinen Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (18/2516). Die Abgeordneten wollen unter anderem erfahren, welche global agierenden Unternehmen über eine Marktmacht in Deutschland ... mehr
Berlin: (hib/HLE) Die Monopolkommission hat sich für eine Liberalisierung des deutschen Taximarktes ausgesprochen und setzt große Erwartungen in neue Dienste wie Taxirufsysteme über Apps auf Smartphones. Die Kommission spricht sich für eine Aufhebung der quantitativen Beschränkung des Marktzugang... mehr
Berlin: (hib/HLE) Zwischen der Bundesregierung und Unternehmen und Verbänden der Energiewirtschaft hat es eine Vielzahl von Kontakten gegeben. In ihrer Antwort (18/2469) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke (18/2078) listet die Bunderegierung diese Kontakte detailliert auf. „Aufgabenbed... mehr
Berlin: (hib/HLE) Die staatliche KfW Bankengruppe ist derzeit mit 2,8 Milliarden Euro in Kohlekraftwerksprojekten und mit 547 Millionen Euro in Projekten der Kohleinfrastruktur engagiert. Wie die Bundesregierung in ihrer Antwort (18/2448) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen... mehr
Berlin: (hib/HLE) Durch das plurilaterale Dienstleistungsabkommen „Trade in Services Agreement“ (TiSA) soll es keine Privatisierung öffentlicher Dienstleistungen in Deutschland geben. Dies sei „weder Ziel noch Inhalt der TiSA-Verhandlungen“, versichert die Bundesregierung in ihrer Antwort (18/244... mehr
Berlin: (hib/HLE) In Bayern gibt es die meisten Bäckereien und Fleischereien. Wie die Bundesregierung in ihrer Antwort (18/2473) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (18/2361) mitteilt, weist die letzte Handwerkszählung 2.580 Bäckereibetreibe im Freistaat aus. Bundesweit gib... mehr
Berlin: (hib/HLE) Das vom schwedischen Energiekonzern Vattenfall angestrengte Verfahren vor einem internationalen Schiedsgericht wegen der Stilllegung deutscher Atomkraftwerke ist noch nicht abgeschlossen. Somit könne es auch noch keine Aussagen über die Auswirkung dieses Verfahrens auf die Haltu... mehr
Berlin: (hib/HLE) Für den Ausbau des Stromnetzes und die Finanzierung des Stromnetzausbaus sind grundsätzlich die Netzbetreiber zuständig. Dies stellt die Bundesregierung in ihrer Antwort (18/2449) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (18/2255) fest. Den Netzbetreibern oblie... mehr
Berlin: (hib/HLE) Die Bundesregierung will noch in diesem Jahr einen „Nationalen Aktionsplan Energieeffizienz“ (NAPE) erarbeiten. Darin solle es unter anderem um die Aufstockung und Verstetigung des CO2-Gebäudesanierungsprogramms gehen sowie um die Förderung anspruchsvoller Energieeffizienzmaßnah... mehr
Berlin: (hib/HLE) Um das Freihandelsabkommen der Europäischen Union mit Kanada (CETA) geht es in einer Kleinen Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (18/2476). Die Abgeordneten wollen wissen, wie die Bundesregierung das vorliegende Verhandlungsergebnis bewertet und wann welche Teile des Abko... mehr
Die deutsche Wirtschaft befindet sich nach Ansicht der Großen Koalition in ausgezeichneter Verfassung. Sie sei „krisenfest und stark“, erklärte Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) am Mittwoch, 10. September, in der Debatte zum Etatentwurf 2015 des Wirtschaftsministeriums. mehr
Bundesminister Sigmar Gabriel (SPD) soll im nächsten Jahr gut sieben Milliarden Euro ausgeben können, etwas weniger als 2014. Über Einnahmen u nd Ausgaben des Ministeriums für Wirtschaft und Energie berät der Bundestag am Donnerstag, 11. September. mehr
Berlin: (hib/AHE) Die Bundesregierung will mit ihren Plänen zur Einrichtung sogenannter „Grüner Zentren” in Partnerländern der Entwicklungszusammenarbeit die Ernährungssicherung auf lokaler und nationaler Ebene fördern. Wie sie in ihrer Antwort (18/2355) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Bündn... mehr
Berlin: (hib/AHE) Nach dem Erhalt des Yasuni Nationalparks in Ecuador erkundigt sich die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen in einer Kleinen Anfrage (18/2373). Die Abgeordneten weisen darauf hin, dass die Regierung des Landes im August vergangenen Jahres die sogenannte Yasuni-ITT Initiative aufgrund ... mehr