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Berlin: (hib/AHE) Die Bundesregierung hat Bosnien-Herzegowina und Serbien zur Bewältigung der Schäden des Hochwassers und der Überschwemmungen im Mai dieses Jahres auf bilateraler Ebene Hilfen in Höhe von sieben Millionen Euro zur Verfügung gestellt. Wie es in einer Antwort (18/2489) auf eine Kle... mehr
Der Linken gehen die Regierungsvorschläge für die Formulierung nachhaltiger Entwicklungsziele in der Nachfolge der 2015 auslaufenden UN-Millenniumsentwicklungsziele nicht weit genug. Der Bundestag stimmt am Freitag, 26. November, über die Vorschläge der Fraktion ab. mehr
Entwicklungsminister Gerd Müller (CSU) fordert mehr Geld, um angesichts der humanitären Katastrophe in Syrien und im Irak helfen zu können. „Wir brauchen grünes Licht für die Winterhilfe“, appellierte er am 10. September in der ersten Lesung des Haushalts 2015. mehr
Bundesminister Gerd Müller (CSU) kann 2015 rund 6,44 Milliarden Euro ausgeben, rund 1,84 Millionen Euro mehr als 2014. Das sieht der Etatentwurf des Ministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung vor, der am Mittwoch, 10. September, beraten wird. mehr
Berlin: (hib/AHE) Die Bundesregierung will mit ihren Plänen zur Einrichtung sogenannter „Grüner Zentren” in Partnerländern der Entwicklungszusammenarbeit die Ernährungssicherung auf lokaler und nationaler Ebene fördern. Wie sie in ihrer Antwort (18/2355) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Bündn... mehr
Berlin: (hib/AHE) Nach dem Erhalt des Yasuni Nationalparks in Ecuador erkundigt sich die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen in einer Kleinen Anfrage (18/2373). Die Abgeordneten weisen darauf hin, dass die Regierung des Landes im August vergangenen Jahres die sogenannte Yasuni-ITT Initiative aufgrund ... mehr
Berlin: (hib/PK) Die Fraktion Die Linke setzt sich kritisch mit der angekündigten deutschen Hilfe für die Geschädigten der Hochwasser-Katastrophe auf dem Balkan auseinander. Das Hochwasser und die Erdrutsche vom Mai 2014 hätten vor allem Bosnien-Herzegowina und Serbien schwer getroffen, schreiben... mehr
Berlin: (hib/STO) „Grüne Zentren als Strategie zur nachhaltigen Hungerbekämpfung und ländlichen Entwicklung“ sind Thema einer Kleinen Anfrage der Fraktion Die Linke (18/2229). Darin schreibt die Fraktion, der Bundesminister für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung, Gerd Müller (CSU), ha... mehr
Berlin: (hib/PK) Deutschland unterstützt nach Aussage der Bundesregierung maßgeblich das auf dem G8-Gipfel in Lough Erne in Nordirland 2013 beschlossene Projekt CONNEX zur Beratung von Entwicklungsländern bei der Aushandlung von Verträgen. Zu Beginn des Projektes solle der Fokus in Afrika und bei... mehr
Berlin: (hib/PK) Honduras ist nach Einschätzung der Bundesregierung nicht in der Lage, seine eigenen Bürger angemessen zu schützen. Opfer von Straftaten würden viele Menschen ganz unterschiedlicher politischer, religiöser und ethnischer Zugehörigkeit, schreibt die Regierung in ihrer Antwort (18/2... mehr
Berlin: (hib/AHE) Nach der geplanten Einführung eines Textilsiegels durch die Bundesregierung erkundigt sich die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen in einer Kleinen Anfrage (18/1740). Die Abgeordneten fragen unter anderem, welches Ministerium federführend zuständig sein soll, welche konkreten Standar... mehr
Enttäuscht vom Haushalt 2014 des Ministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung haben sich Oppositionsabgeordnete in der Debatte am Mittwoch, 25. Juni, gezeigt. Minister Gerd Müller (CSU) verfügt über einen Etat von 6,44 Milliarden Euro. mehr
Berlin: (hib/AHE) Aufgrund banken- und aufsichtsrechtlicher Bestimmungen kann die Deutsche Investitions- und Entwicklungsgesellschaft (DEG) nur mit ausdrücklicher Zustimmung ihrer Kunden Informationen zur Geschäftstätigkeit veröffentlichen. „Als Kreditinstitut, das mit den Partnern privatrechtlic... mehr
Gut 147 Millionen Euro mehr als letztes Jahr kann Entwicklungsminister Gerd Müller (CSU) 2014 ausgeben. Über den 6,44-Milliarden-Euro-Etat des Ministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung berät der Bundestag abschließend am Mittwoch, 25. Juni. mehr
Berlin: (hib/AHE) Der Anbau von Palmöl in Plantagen ist Gegenstand einer Kleinen Anfrage der Fraktion Die Linke (18/1588). Der Anbau bringt nach Darstellung der Fraktion erhebliche ökologische, soziale und menschenrechtliche Probleme mit sich. „Die Plantagen verdrängen in vielen Fällen schutzwürd... mehr
Berlin: (hib/AHE) Die Bundesregierung hat keine Machbarkeitsstudie zum Aufbau eines „demokratischen legitimierten und kontrollierten Nachrichtendienstes“ in Kolumbien in Auftrag gegeben. Wie sie in ihrer Antwort (18/1722) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke (18/1302) ausführt, liege ih... mehr
Berlin: (hib/AHE) Für einen „Neustart ohne Drohungen und Fristen“ bei Verhandlungen über Wirtschaftspartnerschaftsabkommen (EPA) macht sich die Fraktion Die Linke stark. In einem Antrag (18/1615) kritisieren die Abgeordneten „die große Asymmetrie zwischen den Verhandlungspartnern, die es der EU e... mehr
Berlin: (hib/AHE) Experten betonen die Chancen, die in der Migration aus Entwicklungsländern liegen - für Europa und auch für die Herkunftsländer selbst. Das zeigte sich am Mittwoch in einer öffentlichen Anhörung des Ausschusses für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung. Der Geograph Mar... mehr
Berlin: (hib/AHE) Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen ist mit ihrer Forderung nach einer Unterzeichnung des Weltagrarberichts durch die Bundesregierung gescheitert. Einen entsprechenden Antrag (18/979) lehnte der Ausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung am Mittwoch mit den Stim... mehr