Innenausschuss

Berlin: (hib/STO) "Staatsschutzdateien von Sicherheitsbehörden des Bundes" heißt der Titel einer Kleinen Anfrage der Fraktion Die Linke (18/5490). Wie die Fraktion darin ausführt, hatte im September 2012 der damalige Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit (BfDI) in ein... mehr 

Berlin: (hib/STO) Der Bundesregierung sind bislang sieben CDs und ein von zwei Hamburger Bands veröffentlichtes Album bekannt geworden, die sich in unterschiedlicher Weise mit dem NSU-Komplex befassen. Dies geht aus der Antwort der Bundesregierung (18/5439) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion (1... mehr 

Berlin: (hib/STO) Die Fraktion Die Linke hat einen Gesetzentwurf "zur Aufhebung des Artikel-10-Gesetzes und weiterer Gesetze mit Befugnis für die Nachrichtendienste des Bundes zu Beschränkungen von Artikel 10 des Grundgesetzes" (18/5453) vorgelegt. Wie die Fraktion darin ausführt, wird mit dem Ar... mehr 

Berlin: (hib/STO) Flughäfen im Zuständigkeitsbereich der Bundespolizei sollen der Bundesregierung zufolge noch in diesem Jahr mit weiteren 23 Körperscannern ausgestattet werden. Wie aus der Antwort der Bundesregierung (18/5445) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke (18/5197) weiter hervo... mehr 

Berlin: (hib/STO) Beschwerdemöglichkeiten bei etwaigem polizeilichen Fehlverhalten sind ein Thema der Antwort der Bundesregierung (18/5435) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke (18/5199). Wie die Bundesregierung darin ausführt, bestehen für den Bereich der Bundespolizei weder organisati... mehr 

Berlin: (hib/STO) Die Anbindung der Bundesbehörden an De-Mail erläutert die Bundesregierung in ihrer Antwort (18/5440) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke (18/5190). Danach hat das zentrale Gateway zur Anbindung der Bundesbehörden an De-Mail am 23. März 2015 seinen Betrieb aufgenommen.... mehr 

Berlin: (hib/STO) Beim sogenannten Islamischen Staat (IS) in Syrien oder Irak kämpfende Islamisten aus Deutschland sind ein Thema der Antwort der Bundesregierung (18/5351) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (18/5155). Wie die Bundesregierung darin schreibt, liegen ihr derz... mehr 

Berlin: (hib/STO) Die CDU hat im Juni dieses Jahres 70.000 Euro als Spende von Hans-Joachim Langmann entgegengenommen. Dies geht aus einer Unterrichtung (18/5464) durch Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) hervor. Gemäß Parteiengesetz sind Spenden, die im Einzelfall die Höhe von 50.000 Euro ... mehr 

Berlin: (hib/STO) Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen möchte von der Bundesregierung wissen, wie viele politisch motivierte Gewaltdelikte in den Jahren 2001 bis 2014 von der Polizei aufgenommen worden sind. Ferner erkundigen sich die Abgeordneten in einer Kleinen Anfrage (18/5356) unter anderem da... mehr 

Berlin: (hib/STO) "Initiativen der Europäischen Union in nordafrikanischen Ländern hinsichtlich sogenannter ausländischer Kämpfer" lautet der Titel einer Kleinen Anfrage der Fraktion Die Linke (18/5361). Darin erkundigen sich die Abgeordneten danach, mit welchen nordafrikanischen Ländern die EU n... mehr 

Berlin: (hib/STO) Um "Sicherungsverfilmung und Digitalisierung von Kulturgut im Barbarastollen" geht es in der Antwort der Bundesregierung (18/5350) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke (18/5147). Wie die Fraktion darin schrieb, dient "der Zentrale Bergungsort der Bundesrepublik Deutsch... mehr 

Berlin: (hib/STO) Das Max-Planck-Institut für ausländisches und internationales Strafrecht (MPI) in Freiburg soll als wissenschaftlicher Sachverständiger im Rahmen der Evaluierung bestimmter Gefahrenabwehrbefugnisse nach dem Bundeskriminalamtsgesetz bestellt werden. Dies geht aus einem Antrag der... mehr 

Berlin: (hib/STO) Über ein neues Polizeiabkommen mit Tschechien informiert die Bundesregierung in ihrer Antwort (18/5143) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke (18/5015). Wie die Regierung darin ausführt, stammt der derzeit geltende deutsch-tschechische Polizeivertrag vom 19. September 2... mehr 

Berlin: (hib/STO) Das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) und das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) haben seit dem Jahr 2000 keine Privatfirmen, die mit nachrichtendienstlichen Techniken und Methoden Informationsgewinnung betreiben oder betrieben haben, mit Staatsaufträg... mehr 

Berlin: (hib/STO) Der Bundestag debattiert am Donnerstagnachmittag in einer Aktuellen Stunde über die Sicherheitslage nach den jüngsten islamistischen Anschlägen. Die Aussprache findet auf Antrag der Koalitionsfraktionen von CDU/CSU- und SPD statt. mehr 

Berlin: (hib/STO) "Einsatz von Flugzeugen, Hubschraubern und Drohnen beim G7-Gipfel in Bayern" lautet der Titel einer Kleinen Anfrage der Fraktion Die Linke (18/5329). Darin erkundigt sich die Fraktion danach, wie viele Hubschrauber von Landes- und Bundespolizei sowie Bundeswehr "für die Aufkläru... mehr 

Berlin: (hib/STO) "Sorbenfeindliche Vorfälle" sind Thema einer Kleinen Anfrage der Fraktion Die Linke (18/5331). Darin erkundigt sich die Fraktion danach, wie viele solcher Vorfälle innerhalb der vergangenen fünf Jahre der Bundesregierung bekannt sind. Auch möchte sie unter anderem wissen, ob die... mehr