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Berlin: (hib/PK) Mit Gesundheitsgefahren durch Holzschutzmittel und andere Biozide befasst sich die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen in einer Kleinen Anfrage (18/5499). Biozide würden zur Desinfektion verwendet, aber auch, um Fassaden von Gebäuden zu schützen, um den Pflanzenbewuchs bei Schiffen zu... mehr
Berlin: (hib/PK) Die Vorbereitung zur energetischen Sanierung der Gebäude im Bestand der Bundesanstalt für Immobilienaufgaben (BImA) kommt offenbar voran. Wie die Bundesregierung in ihrer Antwort (18/5443) auf eine Kleine Anfrage (18/5185) der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen schreibt, habe die Bun... mehr
Berlin: (hib/PK) Die Bundesregierung sieht keine Notwendigkeit, im Erkundungsbergwerk Gorleben Salzrechte außerhalb des Offenhaltungsbetriebs zu erwerben. Die bestehenden, zwischen 1989 und 1996 abgeschlossenen Verträge über die Salzrechte sähen eine Laufzeit bis Ende 2015 vor. Von diesen Verträg... mehr
Berlin: (hib/PK) Nach dem energetischen Sanierungsfahrplan für die Bundesliegenschaften erkundigt sich in einer Kleinen Anfrage (18/5344) die Fraktion Die Linke. Die Bundesanstalt für Immobilienaufgaben (BImA) sei Eigentümerin und Betreiberin von mehr als 4.700 zivilen und militärischen Bundeslie... mehr
Haushalte mit geringem Einkommen dürfen sich ab 1. Januar 2016 über mehr Wohngeld freuen. Der Bundestag beschloss am Donnerstag, 2. Juli, mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen die von der Bundesregierung vorgelegte Reform des Wohngeldrechts. mehr
Große Elektrohändler sind künftig gesetzlich verpflichtet, Altgeräte beim Kauf eines neuen Gerätes zurückzunehmen. Kleinere Geräte müssen sie auch ohne den Kauf eines entsprechenden Neugerätes zurücknehmen. Das verabschiedete der Bundestag am 2. Juli. mehr
Berlin: (hib/JOH) Die Bundesregierung hat einen Gesetzentwurf (18/5321) zur Umsetzung des so genannten Nagoya-Protokolls vorgelegt. Darin bestimmt sie insbesondere Eingriffsbefugnisse und Sanktionen, aber auch mehrere zuständige Vollzugsbehörden. So soll das Bundesamt für Naturschutz (BfN) künfti... mehr
Berlin: (hib/JOH) Der Umweltausschuss hat am Mittwochmorgen einem Gesetzentwurf der Bundesregierung (18/4901) zugestimmt, mit dem die Rücknahme und umweltverträgliche Entsorgung von Elektro- und Elektronikgeräten neu geregelt werden soll. Für die Novelle des Elektronikgerätegesetzes (ElektroG) vo... mehr
Berlin: (hib/JOH) Die meldepflichtige Reaktorabschaltung, die sich am 25. März 2015 im Atomkraftwerk Gundremmingen C ereignet hat, ist erneut Thema einer Kleinen Anfrage (18/5307) der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen. Da die Bundesregierung ihrer Ansicht nach die Kleine Anfrage (18/4742) vom Mai 20... mehr
Berlin: (hib/SCR) Die Rückstellungen der Energieversorger für die Endlagerung des Atommülls ist eines der Themen der kommenden Sitzungen der Kommission Lagerung hoch radioaktiver Abfallstoffe (Endlager-Kommission). Dazu wird am Freitag, 3. Juli, um 11.30 Uhr Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabri... mehr
Der Bundestag berät am Donnerstag, 2. Juli, abschließend über ein Gesetz zur Rücknahme von Elektro- und Elektronik-Altgeräten durch Händler mit einer Verkaufsfläche ab 400 Quadratmetern, wenn der Kunde ein gleichwertiges neues Gerät kauft. mehr
Der Deutsche Bundestag stimmt am Donnerstag, 2. Juli, über die von der Bundesregierung geplante Erhöhung des Wohngeldes ab, von der rund 870.000 Haushalte profitieren sollen. Darunter sind auch 90.000 Haushalte, die bisher auf die Grundsicherung angewiesen waren. mehr
Berlin: (hib/JOH) Die energetische Sanierung im Gebäudebestand der Bundesanstalt für Immobilienaufgaben (BImA) ist Thema einer Kleinen Anfrage (18/5185) der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen. Unter anderem wollen die Abgeordneten wissen, wie hoch die Sanierungsquoten auf zivilen und militärischen Di... mehr
Berlin: (hib/JOH) Die Bundesregierung schafft mit einem Gesetzentwurf (18/5219) die Voraussetzungen für die völkerrechtliche Ratifikation des Nagoya-Protokolls, das den Zugang zu genetischen Ressourcen und die ausgewogene und gerechte Aufteilung der Vorteile, die sich aus ihrer Nutzung ergeben, r... mehr
Berlin: (hib/JOH) Nach der Zahl der genehmigungspflichtigen innerdeutschen sowie grenzüberschreitenden Atomtransporte seit ihrer elektronischen Erfassung erkundigt sich die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen in einer Kleinen Anfrage (18/5154). Darin fragt sie auch, welche Bedingungen erfüllt sein müs... mehr
Berlin: (hib/JOH) Die Bundesregierung soll den Entwurf des Nationalen Entsorgungsprogramms überarbeiten und den gesamten vorhandenen und künftigen Atommüll einbeziehen. Dem Schutz vor radioaktiver Strahlung müsse dabei oberste Priorität eingeräumt werden, fordert die Fraktion Die Linke in einem A... mehr
Berlin: (hib/JOH) Nach Umfang und Laufzeit der neuen Nutzungsverträge für den Salzstock Gorleben fragt die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen in einer Kleinen Anfrage (18/5156). Darin erkundigt sie sich auch, wie viele der in der 17. und 18. Wahlperiode ausgelaufenen beziehungsweise auslaufenden Vert... mehr
Berlin: (hib/AS) Der Ausschuss für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit hat der Reform des Wohngeldes zugestimmt. In der Sitzung am Mittwochvormittag votierten CDU/CSU und SPD für den Gesetzentwurf (18/4897(neu)) zur Reform des Wohngeldrechts (WoGRefG). Die Fraktion Die Linke und die Fr... mehr
Berlin: (hib/JOH) Die Präsidentin des Bundesamtes für Naturschutz (BfN), Professor Beate Jessel, hat sich am Mittwoch im Umweltausschuss für ein bundesweites Anbauverbot von gentechnisch veränderten Pflanzen (GVO) ausgesprochen. Die im April in Kraft getretene EU-Richtlinie, die es den Mitgliedst... mehr