Innenausschuss

Berlin: (hib/STO) Die Bundesregierung steht dem Vorschlag zur Einführung eines EU-Systems zur Nachverfolgung der Terrorismusfinanzierung offen gegenüber. Abzuwarten bleibe jedoch die konkrete Ausgestaltung der hierzu auf europäischer Ebene eingebrachten Vorschläge, schreibt die Regierung in ihrer... mehr 

Berlin: (hib/STO) In Deutschland sind im November vergangenen Jahres 55 Menschen infolge politisch rechts motivierter Straftaten verletzt worden. Dies geht aus der Antwort der Bundesregierung (18/7214) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke (18/7158) hervor. Danach wurden für November 201... mehr 

Berlin: (hib/STO) Vom US-Kongress beschlossene Änderungen zum "Visa Waiver Programm" (VWP), das Staatsangehörigen der daran teilnehmenden Staaten eine visumsfreie Einreise in die USA erlaubt, sind ein Thema der Antwort der Bundesregierung (18/7262) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke (... mehr 

Berlin: (hib/STO) Die Wartezeit auf Termine zur Visumsbeantragung für Familienzusammenführung beträgt in der deutschen Botschaft in der libanesischen Hauptstadt Beirut aktuell neun bis zehn Monate. In der deutschen Botschaft in der jordanischen Hauptstadt Amman sind es zirka drei Monate, wie aus ... mehr 

Berlin: (hib/STO) "Ergänzende Informationen zur Asylstatistik für das Jahr 2015" verlangt die Fraktion Die Linke in einer Kleinen Anfrage (18/7248). Darin erkundigen sich die Abgeordneten unter anderem danach, wie viele Widerrufsverfahren im vierten Quartal des vergangenen Jahres beziehungsweise ... mehr 

Berlin: (hib/STO) "Interventionsfälle im Bundesamt für Migration und Flüchtlinge" lautet der Titel einer Kleinen Anfrage der Fraktion Die Linke (18/7230). Wie die Fraktion darin ausführt, wird im sogenannten NSA-Untersuchungsausschuss "auch die Tätigkeit der Tarnorganisation des Bundesnachrichten... mehr 

Berlin: (hib/STO) Im Jahr 2014 haben EU-Bürger laut Bundesregierung rund 46 Prozent der Teilnehmer der Integrationskurse gestellt. Dies entspreche rund 65.600 Teilnehmern, berichtet die Bundesregierung in ihrer Antwort (18/7199) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (18/7117)... mehr 

Berlin: (hib/STO) Über laufende Verhandlungen der EU über den Abschluss von Rückübernahmeabkommen berichtet die Bundesregierung in ihrer Antwort (18/7198) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke (18/7056). Danach bestehen solche Verhandlungen zwischen der EU und Marokko, Belarus, Algerien,... mehr 

Berlin: (hib/STO) Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen will von der Bundesregierung wissen, wie viele Menschen jeweils in den Jahren 2014 und 2015 in Bundesministerien und deren nachgeordneten Behörden beschäftigt waren. In einer Kleinen Anfrage (18/7272) erkundigen sich die Abgeordneten zudem dana... mehr 

Berlin: (hib/STO) Von Januar bis Oktober vergangenen Jahres ist es nach Kenntnis der Bundesregierung zu sieben Abschiebungen afghanischer Staatsangehöriger in ihr Heimatland gekommen. Im Jahr 2014 wurden neun solcher Abschiebungen verzeichnet und im Jahr 2013 acht, wie aus der Antwort der Bundesr... mehr 

Berlin: (hib/STO) Die Versendung sogenannter stiller SMS an Mobiltelefone etwa zum Erforschen des Standortes ihrer Besitzer ist ein Thema der Antwort der Bundesregierung (18/7285) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke (18/7166). Danach hat das Bundesamt für Verfassungsschutz in der zweit... mehr 

Berlin: (hib/STO) Der Austausch von Informationen zwischen dem Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) und dem Bundesnachrichtendienst (BND) findet laut Bundesregierung "ausschließlich auf der Grundlage der Übermittlungsvorschriften und unter Beachtung der Aufgabenzuweisungen des Bundesnachrichtend... mehr 

Berlin: (hib/STO) Mit dem " Phänomen des Zuflusses von illegalen Schusswaffen" aus der Balkanregion nach Westeuropa befasst sich die Bundesregierung in ihrer Antwort (18/7188) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke (18/7027). Dieses Phänomen "begründet sich in erster Linie mit den Kriegse... mehr 

Berlin: (hib/STO) Das Interesse islamistisch geprägter terroristischer Strukturen an chemischen, biologischen, radiologischen und nuklearen Stoffen (CBRN-Stoffen) ist ein Thema der Antwort der Bundesregierung (18/7192) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke (18/7036). Wie die Bundesregier... mehr 

Berlin: (hib/STO) Über rechtsextremistische Ankündigungen zur Bildung sogenannter "Bürgerwehren" berichtet die Bundesregierung in ihrer Antwort (18/7189) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke (18/7058). Danach nutzen Rechtsextremisten Aufrufe und Ankündigungen zur Bildung einer "Bürgerwe... mehr 

Berlin: (hib/STO) Um den verbotenen Verein "Sturm 18 e.V." geht es in der Antwort der Bundesregierung (18/7184) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke (18/7028). Wie die Regierung darin ausführt, versuchte nach ihren Erkenntnissen der seinerzeitige Vereinsvorsitzende unter dem Namen "AD J... mehr 

Berlin: (hib/STO) Eine Mehrheit der Bundesländer spricht sich gegen eine generelle Abschaffung der Abschiebehaft aus. Dies geht aus der Antwort der Bundesregierung (18/7196) auf eine Große Anfrage der Fraktion Die Linke (18/3769) hervor. Wie die Bundesregierung darin ausführt, sieht sie die "in Ü... mehr 

Berlin: (hib/STO) Die Bundesregierung hat den "Bericht zur Risikoanalyse im Bevölkerungsschutz 2015" als Unterrichtung (18/7209) vorgelegt. Wie darin erläutert wird, ist eine fundierte Risikoanalyse als Grundlage erforderlich, um die Frage ausreichend beantworten zu können, wie der Staat eine "be... mehr 

Berlin: (hib/STO) Die Zahl der als "Gefährder" eingestuften Personen des islamistischen Spektrums ist ein Thema der Antwort der Bundesregierung (18/7151) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke (18/6959). Danach waren mit Stand vom 14. Dezember vergangenen Jahres 442 Personen als Gefährder... mehr