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Die Behördenstruktur für die Endlagersuche hat am Freitag, 22. Januar, die Endlagerkommission beschäftigt. Im Vordergrund stand die Frage, ob das Umwelt- oder das Wirtschaftsministerium für die geplante Bundesgesellschaft für kerntechnische Entsorgung zuständig sein soll. mehr
Die Bundesregierung will den Strommarkt reformieren, um die sichere Stromversorgung zu gewährleisten. Eingeführt werden soll eine Kapazitätsreserve, die den Kraftwerksbetreibern vergütet werden soll. Der Bundestag berät am Freitag, 29. Januar, über den Gesetzentwurf. mehr
Die Linke will den Betrieb von Energienetzen durch die Kommunen erleichtern. Dazu sollten Konzessionen für den Betrieb auch ohne Ausschreibungen vergeben werden können. Ihr Antrag ist am Freitag, 29. Januar, Gegenstand einer Debatte im Bundestag. mehr
Die Kommission Lagerung hoch radioaktiver Abfallstoffe hat sich am Donnerstag, 21. Januar, in öffentlicher Sitzung auf eine grundlegende Definition des Begriffs "Standort mit bestmöglicher Sicherheit" als Basis für das Endlager-Suchverfahren geeinigt. mehr
Berlin: (hib/SCR) Mit den vom Bundeskabinett Mitte Dezember 2015 beschlossenen Novellen der Oberflächengewässerverordnung beziehungsweise des Düngegesetzes sieht die Bundesregierung wichtige Vorhaben zu einer Verbesserung der Wasserqualität in Deutschland auf den Weg gebracht. Damit sollen vor al... mehr
Die Auswirkungen des Energieleitungsbaus interessieren den Umweltausschuss am Mittwoch, 27. Januar, in einem öffentlichen Fachgespräch. Besonders berücksichtigt werden sollen dabei die Bereiche Strahlenschutz, Naturhaushalt und Landschaftsbild. mehr
Die Forderung der Grünen, den Einsatz von Schädlingsbekämpfungsmitteln in der Landwirtschaft zu verringen, ist am Freitag, 15. Januar, nur bei der Linken auf Zustimmung gestoßen. Die Koalition kritisierte, die Grünen ignorierten den Nutzen von Pflanzenschutzmitteln. mehr
Berlin: (hib/SCR) Den Auswirkungen des Energieleitungsbaus auf Strahlenschutz, Naturhaushalt und Landschaftsbild widmet sich der Ausschuss für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit am Mittwoch, 27. Januar. Bei einem öffentlichen Fachgespräch werden Sachverständige des Bundesamtes für Nat... mehr
Berlin: (hib/SCR) Hobbygärtner werden auch künftig weiter torfhaltige Substrate beim Gärtnern einsetzen können. Ein Verbot dieser Substrate lehnt die Bundesregierung ab. Dies geht aus einer Antwort (18/7197) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (18/6927) zum Schutz der Moore... mehr
Berlin: (hib/SCR) Die Lage der Insekten in Deutschland ist angespannt: Nicht nur die Zahl der Arten, sondern auch die der Individuen hat in den vergangenen Jahren teils dramatisch abgenommen. Dieses Bild zeichneten am Mittwochmittag alle vier zu einem öffentlichen Fachgespräch des Ausschusses für... mehr
Berlin: (hib/SCR) Das Wasserhaushaltsgesetz soll an das EU-Recht angepasst werden. Einem entsprechenden Gesetzentwurf der Bundesregierung (18/6986) stimmten in geänderter Fassung am Mittwochmorgen im Ausschuss für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit Vertreter von CDU/CSU und SPD zu. Di... mehr
Die Lage der Insekten in Deutschland ist angespannt: Nicht nur die Zahl der Arten, sondern auch die der Individuen hat teils dramatisch abgenommen. Dieses Bild zeichneten am Mittwoch, 13. Januar, alle Experten in einem Fachgespräch des Umweltausschusses. mehr
Berlin: (hib/SCR) Der Zeitpunkt der Umrüstung eines Forschungsreaktors der Technischen Universität München auf Brennstoff mit abgesenktem Anreicherungsgrad ist weiterhin unklar. Dies geht aus einer Antwort der Bundesregierung (18/7133) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (1... mehr
Berlin: (hib/SCR) Die Deutsche Anpassungsstrategie (DAS) an den Klimawandel von 2008 steht vor dem Eintritt in eine neue Phase. Künftig soll im Rahmen des Aktionsplanes II (APA II) der DAS die Umsetzungsorientierung im Mittelpunkt stehen. Im APA II sind in insgesamt sieben Bereichen 145 Maßnahmen... mehr
Berlin: (hib/SCR) Die Bundesregierung geht davon aus, dass die Energiewerke Nord GmbH (EWN) "baldmöglichst" eine neue Genehmigung für Sicherungsmaßnahmen am Zwischenlager Nord/Lubmin stellen wird. Dies geht aus einer Antwort (18/6961) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke (18/6795) hervo... mehr
Berlin: (hib/SCR) Mit zusätzlichen Steuern und Abgaben soll in Deutschland Ressourcenverschwendung nach Willen der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Einhalt geboten werden. Die Grünen fordern unter anderem die Erhebung einer Primärrohstoffsteuer und die Einführung einer "Ressourcenabgabe" für Verpac... mehr
Berlin: (hib/SCR) Mit den politischen Rahmenbedingungen der Luftqualitätssicherung befasst sich eine Kleine Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (18/7113). Die Fragesteller beziehen sich darin unter anderem auf die EU-Richtlinie über nationale Emissionshöchstmengen für bestimmte Luftschafts... mehr
Berlin: (hib/SCR) Der Bundesregierung liegen keine Erkenntnisse über die Kosten der Lagerung radioaktiver Abfälle in Wiederaufbereitungsanlagen in Frankreich beziehungsweise Großbritannien vor. Es handle sich um privatrechtliche Vereinbarungen zwischen den Atomstromunternehmen und den jeweiligen ... mehr
Berlin: (hib/SCR) Die belgischen Kernkraftwerke Doel und Tihange sind Gegenstand einer Kleinen Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (18/7118). Konkret geht es den Fragestellern um Details zu Rissbefunden in den Reaktoren Doel 3 und Tihange 2 sowie die Laufzeitverlängerung von Doel 1 und Doe... mehr