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Berlin: (hib/MIK) Über Änderungen der bisherigen Rüstungsexportpolitik und ihrer gesetzlichen Grundlagen ist Thema einer Kleinen Anfrage (18/7434) der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen. Dabei geht es vor allem um Genehmigungsentscheidungen des Bundessicherheitsrates vom 6. November 2015. Weiter inte... mehr
Berlin: (hib/MIK) In ihrer Antwort (18/7420) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke (18/6352) listet die Bundesregierung die von ihr erteilten Genehmigungen nach dem Gesetz über die Kontrollen für Kriegswaffen für die Ausfuhr von Kleinwaffen in Drittländer auf, in denen ein Hinweis enthal... mehr
Der Bundestag stimmt am Freitag, 19. Februar, über zwei Anträge der Grünen ab, in denen die Bundesregierung aufgefordert wird, ein Gesetz zur Kontrolle von Rüstungsexporten vorzulegen. Exporte sollten unter anderem von der Lage der Menschenrechte im Empfängerland abhängen. mehr
Berlin: (hib/JOH) Das Thema Bildung in der Entwicklungszusammenarbeit ist Gegenstand einer Kleinen Anfrage (18/7468) der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen. Die Abgeordneten wollen von der Bundesregierung unter anderem wissen, welche Vorhaben und Schwerpunkte sie diesbezüglich in der zweiten Hälfte d... mehr
Der CDU-Abgeordnete Ralph Brinkhaus (Foto) leitet die deutsche Delegation bei einer Konferenz von Abgeordneten aus den europäischen Fiskalvertrag-Staaten am 17. Februar in Brüssel. Gesprächsbedarf sieht Brinkhaus unter anderem auf dem Gebiet der Haushaltsmodernisierung. mehr
Berlin: (hib/MIK) Dem Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle liegen für den Zeitraum 1995 bis 1998 keine belastbaren Daten zu Ausfuhrgenehmigungen nach dem Außenwirtschaftsgesetz für den Export von Kriegswaffen und sonstigen Rüstungsgütern nach Südkorea, Thailand, Saudi-Arabien und Katar v... mehr
Berlin: (hib/MIK) Neue Erkenntnisse und Pläne der Bundesregierung zum Einsatz der Fracking-Technik in Deutschland sind Thema einer Kleinen Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (18/7438). Die Abgeordneten interessiert, ob die Bundesregierung vor dem Hintergrund der bei der UN-Klimakonferenz ... mehr
Berlin: (hib/MIK) An das Kleinwaffenregister der Vereinten Nationen werden nur Lieferungen kompletter Waffen gemeldet. Dies schreibt die Bundesregierung in ihrer Antwort (18/7419) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke (18/7231) zur G36-Fabrik in Saudi-Arabien. Bei "Teilsätzen" handelt es... mehr
Berlin: (hib/MIK) Die Hintergründe zur Erteilung der Ministererlaubnis für die Fusion von Edeka und Kaiser's Tengelmann durch das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie sind Thema einer Kleinen Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (18/7411). Dabei geht es den Abgeordneten unter andere... mehr
Berlin: (hib/JOH) Die Deutsche Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit (GIZ) führt derzeit im Auftrag der saudischen Regierung 23 Projekte in Saudi-Arabien durch. Tätig seien die Experten der Organisation vor allem in den Bereichen berufliche Bildung, Gesundheitswesen, Wassermanagement und... mehr
Berlin: (hib/MIK) Über die Planungen der Bundesregierung zur Gründung einer Digitalagentur will sich die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen in einer Kleinen Anfrage (18/7391) informieren. Die Bundesregierung soll mitteilen, welche Kontrollaufgaben welcher Behörden in einer zu schaffenden Digitalagent... mehr
Nachdem der Bundestag am 17. Dezember eine Reform des Vergaberechts beschlossen hatte, geht es in einer Anhörung des Ausschusses für Wirtschaft und Energie am 17. Februar um eine Verordnung, welche die gesetzlichen Regelungen konkretisiert und ergänzt. mehr
Die Grünen wollen die Nutzung erneuerbarer Wärmeenergien bundesweit regeln und dazu das Gesetz zur Förderung erneuerbarer Energien im Wärmebereich ändern. Das Thema ist am Mittwoch, 17. Februar, Gegenstand einer Anhörung des Wirtschaftsausschusses. mehr
Beim gesetzlichen Umgang mit der Rekommunalisierung von Stromnetzen haben Koalition und Opposition im Bundestag deutlich unterschiedliche Akzente gesetzt. Anlass der Debatte am Freitag, 29. Januar, war ein Antrag der Fraktion Die Linke. mehr
Der Bundestag hat am Freitag, 29. Januar, einen Gesetzentwurf der Bundesregierung beraten, der darauf abzielt, eine sichere, kostengünstige und umweltverträgliche Stromversorgung zu gewährleisten. Die Opposition lehnt die geplante Kapazitätsreserve ab. mehr
Berlin: (hib/HLE) Kohlekraftwerke sollen über die Einführung eines Kohlendioxid-Grenzwertes schrittweise stillgelegt werden. Außerdem soll es eine wirksame Reform des EU-Emissionshandels über einen Kohlendioxid-Mindestpreis geben, fordert die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen in einem Antrag (18/736... mehr
Berlin: (hib/HLE) Die Bundesregierung hat die Verordnung zur Modernisierung des Vergaberechts (18/7318) vorgelegt. Mit dieser Vergaberechtsmodernisierungsverordnung werden die Einzelheiten der Verfahren zur Vergabe von öffentlichen Aufträgen und Konzessionen geregelt. Den Rechtsanwendern solle da... mehr
Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (Foto) hat am Donnerstag, 28. Januar, in seiner Erklärung zum Jahreswirtschaftsbericht 2016 Deutschland als das „bestaufgestellte Land in der EU“ bezeichnet. Die Linke vermisstge Hinweise auf „gravierende Fehlentwicklungen“. mehr
Berlin: (hib/HLE) Die Bundesregierung erwartet für das laufende Jahr ein Wirtschaftswachstum von real 1,7 Prozent. Damit soll der Anstieg des Bruttoinlandsprodukts ähnlich hoch ausfallen wie im vergangenen Jahr (1,7 Prozent) beziehungsweise im Jahr 2014 (1,6 Prozent). Wie es in dem von der Bundes... mehr