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Berlin: (hib/CHE) Am kommenden Montag, den 15. Februar 2016, wird sich der Ausschuss für Arbeit und Soziales mit der Situation von Menschen mit Behinderung auf dem Arbeitsmarkt befassen. Grundlage für die Öffentliche Anhörung ist ein Antrag (18/5227) der Fraktion Die Linke, in dem diese von der B... mehr
Berlin: (hib/CHE) Im Jahr 2015 wurden in der Branche Speditions-, Transport- und damit zusammenhängendes Logistikgewerbe insgesamt 14 Geldbußen mit einer Gesamthöhe von 15.460 Euro wegen des Verdachts eines Verstoßes gegen das Mindestlohngesetz festgesetzt. Das schreibt die Bundesregierung in ihr... mehr
Der Bundestag berät am Freitag, 19. Februar, über zwei Anträge der Linken zum Arbeitsmarkt. Zum einen will die Fraktion den Zugang zur Arbeitslosenversicherung verbessern, zum anderen sollen 200.000 öffentlich geförderte Stellen für Erwerbslose geschaffen werden. mehr
Wie die Ziele der Vereinten Nationen für eine nachhaltige Entwicklung umgesetzt werden können, beschäftigt den Parlamentarischen Beirat für nachhaltige Entwicklung des Bundestages in einer zweistündigen öffentlichen Anhörung am Mittwoch, 24. Februar. mehr
Berlin: (hib/CHE) Die Zahl nur befristeter Neueinstellungen im Einzelhandel ist im Jahr 2014 gegenüber den Vorjahren deutlich gesunken. Das geht aus der Antwort (18/7325) der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage (18/6933) der Fraktion Die Linke zu Arbeitsbedingungen im Einzelhandel hervor. Dem... mehr
Berlin: (hib/CHE) Die Schutzfunktion der Arbeitslosenversicherung soll gestärkt werden. Das fordert die Fraktion Die Linke in einem Antrag (18/7425). Sie begründet dies damit, dass die Arbeitslosenversicherung eine "Kerninstitution" des deutschen Sozialstaats sei. Derzeit sei aber vor allem das h... mehr
Berlin: (hib/CHE) Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen will den Missbrauch von Leiharbeit und Werkverträgen verhindern und hat deshalb einen entsprechenden Antrag (18/7370) vorgelegt. Darin stellt sie zwar fest, dass die Wirtschaft und ihre Unternehmen Flexibilität brauchen und insbesondere für kle... mehr
Berlin: (hib/CHE) Die private Altersvorsorge soll reformiert und transparenter gestaltet werden. Das verlangt die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen in einem Antrag (18/7371). Sie kritisiert darin, dass die private Altersvorsorge in Form der sogenannten Riester-Rente gescheitert sei, weil diese ihre ... mehr
Berlin: (hib/CHE) Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat eine Kleine Anfrage (18/7401) zur Situation von Flüchtlingen in der Deutschen Rentenversicherung gestellt. Die Abgeordneten fragen unter anderem danach, wie sich der Anteil ausländischer Staatsbürger an der Gesamtzahl der aktiv Versicherten... mehr
Berlin: (hib/CHE) Nach der Situation ehemaliger Beschäftigter in einem Ghetto erkundigt sich die Fraktion Die Linke in einer Kleinen Anfrage (18/7339). Konkret geht es darin um Menschen, die wegen fehlender Anrechnungen von Ersatzzeiten keine sogenannte Ghettorente erhalten. Unter anderem will di... mehr
Berlin: (hib/CHE) Die Fraktion Die Linke hat eine Kleine Anfrage (18/7306) zum Arbeitsmarktzugang von Menschen mit Behinderungen gestellt. Darin fragt sie unter anderem nach konkreten Maßnahmen der Bundesregierung, um für Menschen mit Behinderungen oder Beeinträchtigungen mehr Beschäftigungsmögli... mehr
Menschen mit Behinderungen sollten besser in den Arbeitsmarkt integriert werden, fordert die Linksfraktion in einem Antrag, der am Montag, 15. Februar, im Mittelpunkt einer öffentlichen Anhörung des Ausschusses für Arbeit und Soziales steht. mehr
„Die Wohnungsnot in Deutschland kommt nicht erst durch die Flüchtlinge, sie ist hausgemacht“, sagt die stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Linken, Caren Lay (Foto), in einem am Montag, 1. Februar, erschienenen Interview der Wochenzeitung „Das Parlament“. mehr
CDU/CSU und SPD wollen die „intelligente Mobilität“ fördern und die Chancen der Digitalisierung für den Verkehrssektor nutzen. Einen Antrag der Fraktionen berät der Bundestag am Freitag, 29. Januar. Die Koalition fordert unter anderem ein „digitales Straßengesetz“. mehr
SPD, Linke und Grüne sind sich einig: Die Schere zwischen Arm und Reich klafft in Deutschland zu weit auseinander. Sie wollen eine stärkere Umverteilung des Reichtums, wie sie am Mittwoch, 27. Januar, in einer Aktuellen Stunde zu Armuts- und Reichtumsstudien verdeutlichten. mehr
Die Linke fordert, dass Adoptiveltern auch dann den Rentenzuschlag für Kindererziehungszeiten (Mütterrente) erhalten, wenn das Kind zum Zeitpunkt der Adoption älter als zwölf Monate war. Über ihren Antrag debattiert der Bundestag am Donnerstag, 28. Januar, abschließend. mehr
Berlin: (hib/PK) Die Bundesregierung misst der Integration junger Flüchtlinge eine besondere Bedeutung zu. Für Geduldete unter 21 Jahren, die nicht aus einem sicheren Herkunftsland stammten, sei bereits 2015 eine gesetzliche Regelung getroffen worden, die ihnen "eine hinreichend sichere Aufenthal... mehr
Berlin: (hib/PK) Mit der Durchsetzung des Mindestlohns im Verkehrsgewerbe befasst sich die Fraktion Die Linke in einer Kleinen Anfrage (18/7155). Das Speditions-, Transport- und damit verbundene Logistikgewerbe bilde einen Schwerpunkt bei der Ahndung von Verstößen gegen das Mindestlohngesetz. Die... mehr
Berlin: (hib/PK) Mit Russland besteht nach Angaben der Bundesregierung nach wie vor kein Sozialversicherungsabkommen. Trotz intensiver Bemühungen der deutschen Seite habe das Abkommen bisher nicht zu Ende verhandelt werden können, heißt es in der Antwort (18/7096) der Regierung auf eine Kleine An... mehr
