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Berlin: (hib/HLE) Um die von der Bundesregierung geplante Digitalisierung der Energiewende geht es in einer Kleinen Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (18/7975). Die Abgeordneten wollen von der Bundesregierung unter anderem wissen, wie hoch die Kosten für den Strom-Messstellenbetrieb für ... mehr
Berlin: (hib/HLE) Nach den möglichen Folgekosten durch die Erweiterung der Erdgas-Ostseepipeline "Nord Stream 2" erkundigt sich die Fraktion Die Linke in einer Kleinen Anfrage (18/7952). Die Bundesregierung wird gefragt, ob sie Kenntnisse über Schätzungen und Infrastrukturkosten hat, die sich aus... mehr
Die Linke fordert, deutsche Unternehmen für den Schutz der Menschenrechte stärker in die Verantwortung zu nehmen. Die Grünen wollen mehr Transparenz in der Textilproduktion. Beide Anträge sind am Donnerstag, 14. April, Gegenstand einer Debatte im Bundestag. mehr
Berlin: (hib/HLE) Die Bundesregierung hat seit dem Jahre 2005 Projekte der Stahlindustrie sowie des Eisenerz- und Kohleabbaus mit Exportkreditgarantien in Höhe von zusammen 18,1 Milliarden Euro gefördert. Dies schreibt die Bundesregierung in ihrer Antwort (18/7953) auf eine Kleine Anfrage der Fra... mehr
Berlin: (hib/HLE) Die Bundesregierung geht davon aus, dass der Ölpreis in den nächsten Jahren steigen wird. Wie es in der Antwort der Bundesregierung (18/7954) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Bündnis 90/die Grünen (18/7743) heißt, wird in diesem Jahr von einem jahresdurchschnittlichen Preis ... mehr
Berlin: (hib/HLE) Das Leitungsprojekt Nord Stream 2, mit dem Erdgas von Russland nach Deutschland transportiert werden soll, kann einen Beitrag zur Energiesicherheit Deutschlands und der EU leisten. Dies schreibt die Bundesregierung in ihrer Antwort (18/7956) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion ... mehr
Berlin: (hib/HLE) Die Bundesregierung will die technisch und wirtschaftlich machbaren Mindestanforderungen an das Niedrigstenergiegebäude bis Ende 2016 festlegen. Dies schreibt die Regierung in ihrer Antwort (18/7955) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (18/7768). Der Geset... mehr
Berlin: (hib/HLE) Die Digitalisierung der Energiewende ist Thema einer öffentlichen Anhörung des Ausschusses für Wirtschaft und Energie. Grundlage ist der von der Bundesregierung eingebrachte Entwurf eines Gesetzes zur Digitalisierung der Energiewende (18/7555). Die Anhörung beginnt am Mittwoch, ... mehr
Berlin: (hib/HLE) Bei der Beantragung der Ausfuhr von Rüstungsgütern muss in Zukunft für die in Teil I der Ausfuhrliste genannten Rüstungsgüter ein Nachweis für den Endverbleib beigefügt werden. Damit soll insbesondere die Ausfuhr von kleinen und leichten Waffen stärker kontrolliert werden, geht ... mehr
Berlin: (hib/HLE) Um den Export von Patrouillenbooten nach Saudi-Arabien geht es in einer Kleinen Anfrage der Fraktion Die Linke (18/7922). Nach Angaben der Fraktion wurde für die Lieferung von zwei Führungsbooten, 33 Patrouillenbooten, 79 schnellen Einsatzbooten und 32 Arbeitsbooten durch eine B... mehr
Berlin: (hib/HLE) In welcher Höhe der Staat in den vergangenen zehn Jahren investiert hat, will die Fraktion Die Linke in einer Kleinen Anfrage (18/7919) erfahren. Die Bundesregierung soll die Investitionen nach Sektoren aufschlüsseln. Außerdem wird nach dem Investitionsrückstand der öffentlichen... mehr
Berlin: (hib/HLE) Die umfassende Beachtung von Umwelt- und Sozialaspekten einschließlich menschenrechtlicher Belange ist fester Bestandteil der Prüfung von Anträgen auf Exportkreditgarantien. Die versichert die Bundesregierung in ihrer Antwort (18/7969) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Bündni... mehr
Berlin: (hib/JOH) Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen setzt sich für mehr Transparenz in der Textilproduktion ein. In einem Antrag (18/7881) fordert sie die Bundesregierung auf, sich auf EU-Ebene für die Schaffung einer entsprechenden Richtlinie einzusetzen. Sie solle europäische und auf dem europ... mehr
Mit dem Thema "Digitalisierung der Energiewende" beschäftigt sich der Ausschuss für Wirtschaft und Energie in einer zweistündigen öffentlichen Anhörung am Mittwoch, 13. April. Die Sitzung wird live im Parlamentsfernsehen und im Internet übertragen. mehr
Berlin: (hib/HLE) Zu den größten Maßnahmen zur Energieeinsparung gehören die Energie- und Stromsteuer mit 511 Petajoule, die Energieeinsparungsverordnung (283,5 Petajoule) und KfW-Förderprogramme zum energieeffizienten Bauen und Sanieren (228 Petajoule). Diese Maßnahmen seien neben anderen an die... mehr
Berlin: (hib/HLE) Die von der Expertenkommission "Stärkung von Investitionen in Deutschland" vorgelegten Vorschläge sind in vielen Teilen bereits aufgegriffen worden. Die Bundesregierung nennt in ihrer Antwort (18/7853) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (18/7614) unter an... mehr
Kleinere und mittlere Unternehmen sollen einen „Forschungsbonus“ in Höhe von 15 Prozent ihrer Aufwendungen für Forschung und Entwicklung erhalten. Das fordern die Grünen, die einen entsprechenden Gesetzentwurf am 18. März zur Debatte gestellt haben. mehr
Berlin: (hib/HLE) Welche Rolle Berichte und Stellungnahmen von Nichtregierungsorganisationen bei der Projektprüfung für Hermesbürgschaften spielen, will die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen in einer Kleinen Anfrage (18/7814) von der Bundesregierung erfahren. Die Regierung soll angeben, ob bei der P... mehr
Berlin: (hib/HLE) Der Ausschuss für Wirtschaft und Energie hat in seiner Sitzung am Mittwoch die Durchführung einer öffentlichen Anhörung zur Digitalisierung der Energiewende beschlossen. Grundlage ist ein Gesetzentwurf der Bundesregierung (18/7555), in dem unter anderem die technische Vorgaben f... mehr