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Berlin: (hib/CHE) Der Ausschuss für Arbeit und Soziales hat am Mittwochvormittag grünes Licht für die Novellierung des Behindertengleichstellungsgesetzes gegeben. Der entsprechende Gesetzentwurf (18/7824) der Bundesregierung wurde mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen in geänderter Fassung ang... mehr
In diesem Jahr erfolgt die größte Rentenerhöhung seit 23 Jahren. „Das ist eine gute Nachricht für die Rentner“, sagt Kerstin Griese, Vorsitzende des Ausschusses für Arbeit und Soziales, am 11. Mai im Interview mit dem Parlamentsfernsehen. Doch nun müsse für die Zukunft vorgesorgt werden. „Unser Z... mehr
Über die Neufassung des Behindertengleichstellungsgesetzes stimmt der Bundestag am Donnerstag, 12. Mai, nach abschließender Aussprache ab. Ziel der Gesetzesnovelle ist es, mehr Barrierefreiheit für Menschen mit Behinderungen zu schaffen. mehr
Berlin: (hib/CHE) Der Gesetzentwurf (18/8042) der Bundesregierung zur Stärkung der beruflichen Weiterbildung und des Versicherungsschutzes in der Arbeitslosenversicherung ist ein Schritt in die richtige Richtung. Das betonte die Mehrheit der Sachverständigen in einer Anhörung des Ausschusses für ... mehr
Berlin: (hib/FZA) Zum 40. Jahrestag des Mitbestimmungsgesetzes von 1976 möchte die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen in einer Kleinen Anfrage (18/8182) erfahren, inwieweit die Bundesregierung die Mitbestimmung von Arbeitnehmern in deutschen Aufsichtsräten zukünftig fördern möchte. Die Abgeordneten v... mehr
Berlin: (hib/FZA) Crowdworking - also freie, projektbezogene Honorararbeit vom heimischen Computer aus - spielt auf dem deutschen Arbeitsmarkt eine immer größere Rolle. Das stellt die Fraktion Die Linke in einer Kleinen Anfrage (18/8179) fest. Die Abgeordneten erkundigen sich danach, welche Erken... mehr
Der Regierungsentwurf zur Stärkung der beruflichen Weiterbildung und des Versicherungsschutzes in der Arbeitslosenversicherung ist ein Schritt in die richtige Richtung, betonten Experten am Montag, 9. Mai, im Ausschuss für Arbeit und Soziales. mehr
Die Eingabe der Petentin Inge Hannemann mit der Forderung nach Abschaffung von Sanktionen und Leistungseinschränkungen beim Arbeitslosengeld II (Hartz IV) wird nicht an die Bundesregierung überwiesen. Das beschloss der Bundestag am Freitag, 29. April. mehr
Die Zukunft der Altersvorsorge hat am Donnerstag, 28. April, den Bundestag in einer von der Linken verlangten Aktuellen Stunde beschäftigt. Dabei ging es auch um die Forderung von SPD-Chef Sigmar Gabriel, das Rentenniveau auf dem jetzigen Stand zu sichern. mehr
Um Kinderarmut in Deutschland wirksam zu bekämpfen, müssen Geldleistungen und Fördermaßnahmen zu einer umfassenden Grundsicherung verbunden werden. Das empfahlen Expertinnen in einem Fachgespräch in der Kinderkommission am Mittwoch, 27. April. mehr
Die Fraktionen sind sich einig im Ziel, mehr Inklusion auf dem Arbeitsmarkt zu erreichen und mehr Menschen mit Behinderung in Arbeit zu bringen. Ob dazu das als Referentenentwurf vorliegende Bundesteilhabegesetz beitragen kann, zog die Opposition am 28. April in Zweifel. mehr
Berlin: (hib/CHE) Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen setzt sich für einen Wandel der Arbeitskultur ein, die dem Einzelnen mehr Gestaltungsmöglichkeiten über seine Arbeitszeit ermöglicht. In einem entsprechenden Antrag (18/8241) schreiben die Abgeordneten, dass viele Beschäftigte sich heute mehr Z... mehr
Berlin: (hib/CHE) Bei der Bundesagentur für Arbeit (BA) sind derzeit 137.000 Flüchtlinge arbeitslos gemeldet. Das sind 70 Prozent mehr als noch vor einem Jahr, führte BA-Vertreter Detlef Scheele in der Sitzung des Ausschusses für Arbeit und Soziales am Mittwochvormittag aus. Bis zum Jahresende re... mehr
Mehr Möglichkeiten für Beschäftigte, über die eigene Arbeitszeit zu bestimmen: Das fordern die Grünen in einem Antrag über den der Bundestag am 28. April in erster Lesung beraten hat. Der Vorstoß wurde unterschiedlich von den übrigen Fraktionen aufgenommen. mehr
„Mehr Zeitsouveränität, damit Arbeit gut ins Leben passt“ – so haben Bündnis 90/Die Grünen einen Antrag überschrieben, der am Donnerstag, 28. April, Thema einer Plenardebatte ist. Die Zeit sei reif für eine neue Arbeitszeitkultur, denn die Ansprüche an Arbeit und Leben wandelten sich. mehr
Berlin: (hib/CHE) Der Kampf gegen Langzeitarbeitslosigkeit bleibt ein Schwerpunkt der Arbeitsmarktpolitik. Das betont die Bundesregierung in dem strategischen Sozialbericht 2016, der nun als Unterrichtung (18/8117) vorliegt. Obwohl Langzeitarbeitslosigkeit in den vergangenen Jahren tendenziell ge... mehr
Berlin: (hib/CHE) Im Jahr 2015 gab es im Bereich des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch (SGB II) insgesamt 51.100 erledigte Widersprüche gegen Sanktionen, davon wurden 18.600 ganz oder teilweise stattgegeben. Das schreibt die Bundesregierung in ihrer Antwort (18/8048) auf eine Kleine Anfrage (18/797... mehr
Ein umfassendes Gesetzesscreening und ein beschäftigungspolitisches Rahmenprogramm, um Menschen mit Behinderungen in Arbeit zu bringen, fordert die Linksfraktion in einem Antrag, der am Donnerstag, 28. April, im Mittelpunkt einer Debatte im Bundestag steht. mehr
Um mehr als eine Milliarde Euro pro Jahr sollen Pflegedienste die deutschen Sozialkassen laut Medienberichten bringen. Pia Zimmermann (Foto) von der Linken erkundigt sich am Mittwoch, 27. April, in der Fragestunde , seit wann staatliche Stellen vom dem Betrug in der Pflege wussten. mehr
