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„Der Petitionsausschuss war auch im Jahr 2015 der Seismograf für die aktuellen Sorgen und Nöte der Menschen.“ Das sagte Ausschussvorsitzende Kersten Steinke am Donnerstag, 9. Juni, in der Debatte über den Petitionsbericht 2015. 13.137 Petitionen gingen ein, 2.188 weniger als 2014. mehr
13.137 Petitionen sind 2015 beim Petitionsausschuss eingegangen. Das geht aus dem Tätigkeitsbericht hervor, den der Ausschuss am Dienstag, 7. Juni, an Bundestagspräsident Lammert (Mitte) übergab. Der Bundestag berät den Petitionsbericht am Donnerstag, 9. Juni. mehr
Gegen Einschränkungen für Konsumenten von elektronischen Zigaretten („E-Dampfer“) richtete sich eine Petition, die der Petitionsausschuss am Montag, 11. April, kontrovers erörtert hat. Die Bundesregierung verteidigte die gesetzlichen Eingriffe aufgrund der EU-Tabakproduktrichtlinie. mehr
Die Forderung nach einer Reform des Arzneimittelmarktneuordnungsgesetzes hat der Petitionsausschuss am Montag, 11. April, erörtert. Grundlage dafür war eine Petition von Susanne Fey, die will, dass therapieresistente Epileptiker neue Medikamenten erhalten. mehr
Gegen die geplante Generalisierung der Ausbildung zum Krankenpfleger, Altenpfleger und Kinderkrankenpfleger hat sich am Montag, 11. April, die Kinderkrankenschwester Monika Otte (links) im Petitionsausschuss unter Vorsitz von Kersten Steinke (rechts) ausgesprochen. mehr
Die Bundesregierung sieht erheblichen Handlungsbedarf, um die Personalsituation in der Pflege zu verbessern. Das machte sie am Montag, 30. November, im Petitionsausschuss unter Vorsitz von Kersten Steinke (links) deutlich, der eine Petition von Sylvia Bühler (rechts) beriet. mehr
Gegen die Errichtung einer Güterbahn-Transitstrecke durch den Naturpark Weserbergland überreichte die Bürgerinitiative „Transit Weserbergland“ am Montag, 31. August, 24.223 Unterschriften an die Mitglieder des Petitionsausschusses des Bundestages. mehr
Jeder hat das Recht, eine Bitte oder Beschwerde an den Petitionsausschuss des Bundestages zu richten. Wie der Ausschuss das Schicksal ehemaliger Heimkinder erleichtern konnte und ein türkischer Abgeordneter aus Gefängnishaft entlassen wurde, erfahren Sie hier. mehr
Ein Tempolimit an der Autobahn wäre die schnellste und effektivste Lösung, um die Lärmbelästigung für Anwohner einzudämmen. Das war die einhellige Meinung des Petitionsausschusses bei einem Ortstermin am Montag, 22. Juni, in Wallenhorst (Niedersachsen). mehr
Für das Projekt einer neuen Seidenstraße zwischen Europa und China haben Abgeordnete des Nationalen Volkskongresses im Bundestag geworben. Zu Gast waren sie vom 17. bis 21. Juni unter anderem beim Petitionsausschuss und bei der Deutsch-Chinesischen Parlamentariergruppe. mehr
Derzeit gibt es keine Einigung über die Einrichtung eines Kinderbeauftragten des Bundestages. Das wurde am Montag, 15. Juni, im Petitionsausschuss unter Vorsitz von Kersten Steinke (rechts) deutlich, bei der eine Petition von Manfred Gahr (links) erörtert wurde. mehr
Die Bundesregierung hat es am Montag, 15. Juni, im Petitionsausschuss abgelehnt, Parkinson-Patienten von der Regelung auszunehmen, dass Apotheker statt des verschriebenen Arzneimittels ein wirkstoffgleiches, aber günstigeres Mittel an den Patienten ausgeben müssen. mehr
Berlin: (hib/HAU) Im Jahr 2014 sind 15.325 Petitionen beim Petitionsausschuss des Deutschen Bundestages eingereicht worden. Das geht aus dem Jahresbericht zur Tätigkeit des Ausschusses im Jahr 2014 (18/4990) hervor, der am Donnerstag im Plenum des Bundestages beraten wird. Danach hat sich die Ges... mehr
Die Vorsitzende des Petitionsausschusses Kersten Steinke (Dritte von rechts) hat am 9. Juni den Tätigkeitsbericht 2014 des Petitionsausschusses an Bundestagspräsident Norbert Lammert (Mitte) übergeben. mehr
Die Bundesregierung strebt eine rechtliche Regelung an, damit eine Erstattungsfähigkeit von Medikamenten auf Cannabisbasis ermöglicht wird. Das machte Bundesgesundheitsminister Hermann Gröhe am Montag, 23. März, im Petitionsausschuss deutlich. mehr
Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) hat am Montag, 23. März, ein vollständiges Exportverbot von Rüstungsgütern in einer öffentlichen Sitzung des Petitionsausschusses unter Vorsitz von Kersten Steinke (links) abgelehnt; rechts Petentin Christine Hoffmannn. mehr
Bundesgesundheitsminister Hermann Gröhe (CDU) sieht derzeit keinen Grund für gesetzliche Regelungen hinsichtlich der Vergütungen in der häuslichen Krankenpflege, wie er am Montag, 23. März, in einer öffentlichen Sitzung des Petitionsausschusses betonte. mehr
Das Bundesfinanzministerium hat sich am 1. Dezember im Petitionsausschuss reserviert gegenüber einem einheitlichen ermäßigten Umsatzsteuersatz von sieben Prozent auf den Verkauf von Speisen gezeigt. Vier Milliarden Euro Mindereinnahmen werden befürchtet. mehr
Erst 2017 soll es laut Regierung einen neuen Begriff der Pflegebedürftigkeit geben. Petent Jens Kaffenberger (links, mit Ausschussvorsitzender Kersten Steinke) hatte am Montag, 1. Dezember, im Petitionsausschuss dafür geworben, Demenzkranke als pflegebedürftig anzuerkennen. mehr
