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Berlin: (hib/PST) Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen nennt eine Reform des vor zehn Jahren in Kraft getretenen Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes (AGG) "überfällig". Einerseits sei das AGG ein Erfolg, andererseits seien aber die vier Antidiskriminierungsrichtlinien der EU nur lückenhaft umgese... mehr
Berlin: (hib/PST) Nach "Nutzung, Kosten und geplantem Ausbau von Verbraucherinformations-Portalen zur Förderung nachhaltigen Konsums" erkundigt sich die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen in einer Kleinen Anfrage (18/9005). Darin stellt sie fest, dass "Verbraucherinnen und Verbraucher einer teilweise... mehr
Berlin: (hib/PST) Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen sorgt sich um die Zukunft des im Jahr 2000, also unter ihrer Regierungsbeteiligung, begonnenen Rechtsstaatsdialogs mit der Volksrepublik China. In einer Kleinen Anfrage (18/8950) verweist sie auf innenpolitische Entwicklungen in China, die den ... mehr
Berlin: (hib/LL) Dass Künstler und Autoren für ihre Kreativleistungen angemessen bezahlt werden müssen, darüber herrschte unter Experten Einigkeit bei einer öffentlichen Anhörung des Ausschusses für Recht und Verbraucherschutz zur rechtlichen Stellung von Künstlern und Autoren gegenüber ihren Rec... mehr
Berlin: (hib/SCR) Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen will, dass sich der Rechtsausschuss näher mit der vorläufigen Anwendung des Freihandelsabkommens CETA beschäftigt. In einem Antrag der Fraktion (18/9038) wird der Ausschuss dazu aufgefordert, im Rahmen einer Anhörung die Frage zu erörtern, inwi... mehr
Freier von Zwangsprostituierten müssen künftig mit strafrechtlicher Verfolgung rechnen. Das ist eine der Neuregelungen, die sich aus dem am Donnerstag, 7. Juli, beschlossenen Gesetz zur Umsetzung einer EU-Richtlinie zur Verhütung und Bekämpfung des Menschenhandels ergibt. mehr
Das Sexualstrafrecht wird verschärft: Künftig soll jede sexuelle Handlung gegen den „erkennbaren Willen“ eines Dritten unter Strafe fallen. Der Bundestag nahm am Donnerstag, 7. Juli, einen entsprechenden Gesetzentwurf der Bundesregierung in geänderter Fassung an. mehr
Berlin: (hib/SCR) Der Grundsatz "Nein heißt Nein" soll im Sexualstrafrecht verankert werden. Die Mitglieder des Ausschusses für Recht und Verbraucherschutz stimmten bei ihrer Sitzung am Mittwochmorgen mit Stimmen der Koalitionsfraktionen CDU/CSU und SPD für den Entwurf der Bundesregierung (18/821... mehr
Künstler und Autoren müssen für ihre Kreativleistungen angemessen bezahlt werden. Darüber herrschte in einer Anhörung des Rechtsausschusses zur rechtlichen Stellung von Künstlern und Autoren gegenüber ihren Rechteverwertern am 6. Juli Einigkeit. mehr
Gegen Freier von Zwangsprostituierten soll künftig strafrechtlich vorgegangen werden können. Das sieht ein Änderungsantrag der Koalition zur Umsetzung der EU-Richtlinie zur Verhütung und Bekämpfung des Menschenhandels vor, über den der Bundestag am Donnerstag, 7. Juli, abstimmt. mehr
Nach langem Ringen entscheidet der Bundestag am Donnerstag, 7. Juli, über die Reform des Sexualstrafrechts. Den Gesetzentwurf der Bundesregierung zum besseren Schutz der sexuellen Selbstbestimmung will die Koalition noch entscheidend verändern. mehr
Berlin: (hib/PST) Um die Wirksamkeit der Mietpreisbremse zu verbessern, sollen die Rechte der Mieter gestärkt werden. Ein Gesetzentwurf der Grünen (18/8857) sieht zum einen vor, dass Vermieter neuen Mietern unverzüglich auf der Grundlage von Tatsachen darlegen müssen, dass die verlangte Miete mit... mehr
Berlin: (hib/PST) Für die Wahl von Schöffinnen und Schöffen nach dem Gerichtsverfassungsgesetz und dem Jugendgerichtsprozess soll es nicht mehr erforderlich sein, dass die Gemeinde mindestens doppelt so viele Kandidaten vorschlägt, wie für das Schöffenamt benötigt werden. Nach einem Gesetzentwurf... mehr
Berlin: (hib/PST) Ein schnelles gesetzgeberisches Handeln gegen "Wohnungsnot, Mietenexplosion und sogenanntes Herausmodernisieren" fordert die Linke in einem Antrag (18/8863). Es müsse festgestellt werden, dass die erhoffte Wirkung der sogenannten Mietpreisbremse "weitestgehend" ausgeblieben sei.... mehr
Berlin: (hib/PST) Die Grünen wollen die Ausnahmeregelung streichen, nach der die Mietpreisbremse im Fall einer umfassenden Modernisierung nicht einzuhalten ist. Dazu hat die Fraktion einen Gesetzentwurf (18/8856) eingebracht. Zur Begründung schreibt sie, die Modernisierung werde in "angespannten ... mehr
Berlin: (hib/PST) Bei einer öffentlichen Anhörung im Rechtsausschuss zu einem Gesetzentwurf der Bundesregierung (18/8486) "zur Reform des Bauvertragsrechts und zur Änderung der kaufrechtlichen Mängelhaftung" sind viele Einwände zur Sprache gekommen. Ziel der Novelle ist zum einen, privaten Bauher... mehr
Bei einer Anhörung im Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz zu einem Gesetzentwurf der Bundesregierung „zur Reform des Bauvertragsrechts und zur Änderung der kaufrechtlichen Mängelhaftung“ haben Experten am 22. Juni viele Einwände vorgetragen. mehr
Berlin: (hib/PST) Der Vorstand des Verbraucherzentrale Bundesverbandes e.V. (vzbv), Klaus Müller, hat vor dem Rechts- und Verbraucherschutzauschuss eine Halbzeitbilanz des auf drei Jahre angelegten Projekts "Marktwächter" gezogen. Die vor allem nach britischem Vorbild geschaffene Einrichtung soll... mehr
Berlin: (hib/PST) Sportwettbetrug sowie die Manipulation von Wettkämpfen im Profisport werden von den bestehenden Strafrechtsnormen oft nicht erfasst. Ein Gesetzentwurf der Bundesregierung (18/8831) will dies ändern. Dazu sollen zwei neue Straftatbestände geschaffen werden. Zum einen soll Sportwe... mehr