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Berlin: (hib/PK) Mit Kriegsdienstverweigerungen aus Gewissensgründen befasst sich die Fraktion Die Linke in einer Kleinen Anfrage (18/9003). Seit Aussetzung der Wehrpflicht seien Antragsteller in der Regel Soldaten, die in einem aktiven Dienstverhältnis stünden. Die unmittelbare Konfrontation mit... mehr
Berlin: (hib/AW) Nach dem Willen der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen soll das Elterngeld und ElterngeldPlus zusammengelegt werden. Diese "KinderZeit Plus" soll auf 24 Monate ausgeweitet werden, von denen jedem Elternteil jeweils mindestens acht Monate zustehen. Dies fordern die Grünen in einem Ant... mehr
Nach dem Willen der Grünen sollen Elterngeld und ElterngeldPlus zusammengelegt werden. Die „KinderZeit Plus“ soll auf 24 Monate ausgeweitet werden. Dies fordern die Grünen in einem Antrag, den der Bundestag am Donnerstag, 7. Juli, in erster Lesung beraten hat. mehr
Prostituierte in Deutschland müssen sich künftig alle zwei Jahre bei den Kommunen anmelden und jedes Jahr eine Gesundheitsberatung absolvieren. Das sieht das Gesetz zum Schutz von Prostituierten vor, das der Bundestag am Donnerstag, 7. Juli, beschlossen hat. mehr
Freier von Zwangsprostituierten müssen künftig mit strafrechtlicher Verfolgung rechnen. Das ist eine der Neuregelungen, die sich aus dem am Donnerstag, 7. Juli, beschlossenen Gesetz zur Umsetzung einer EU-Richtlinie zur Verhütung und Bekämpfung des Menschenhandels ergibt. mehr
Berlin: (hib/AW) Der Mutterschutz soll zukünftig auch für Schülerinnen und Studentinnen gelten. Dies sieht der von Bundesfamilienministerin Manuela Schwesig (SPD) vorgelegte Gesetzentwurf zur Novellierung des Mutterschutzrechts (18/8963) vor. Gemäß der Gesetzesvorlage können Schülerinnen und Stud... mehr
Berlin: (hib/AW) Der Familienausschuss hat das von Familienministerin Manuela Schwesig (SPD) vorgelegte Prostituiertenschutzgesetz (18/8556) gebilligt. Der Ausschuss verabschiedete den Gesetzentwurf am Dienstagabend in leicht geänderter Fassung mit den Stimmen von CDU/CSU und SPD gegen das Votum ... mehr
"Isoliert, eingeschüchtert, ausgepowert", so beschrieb eine Sachverständige ihre Erfahrungen in einer geschlossenen Einrichtung. „Inobhutnahme, geschlossene Unterbringung und Auslandsverbringung“ war das Thema eines Gesprächs der Kinderkommission am 6. Juli. mehr
Gegen Freier von Zwangsprostituierten soll künftig strafrechtlich vorgegangen werden können. Das sieht ein Änderungsantrag der Koalition zur Umsetzung der EU-Richtlinie zur Verhütung und Bekämpfung des Menschenhandels vor, über den der Bundestag am Donnerstag, 7. Juli, abstimmt. mehr
Ob Prostituierte sich künftig anmelden müssen, entscheidet der Bundestag am Donnerstag, 7. Juli. Den Abgeordneten liegt der Entwurf eines Prostituiertenschutzgesetzes vor, der das Ziel verfolgt, Prostituierte besser vor Ausbeutung, Gewalt und Gesundheitsschäden zu schützen. mehr
Das Parlamentsfernsehen sendet am Donnerstag, 7. Juli, die Kernzeitdebatten ab 9 Uhr im Internet mit Live-Dolmetschung in Gebärdensprache und untertitelt für Gehörlose und Hörgeschädigte. mehr
Mehr Fachpersonal, einen einheitlichen Standard für den Kinderschutz - so einige der Forderungen der Sachverständigen aus den Jugendämtern und von freien Jugendhilfeträgern in einem öffentlichen Expertengespräch der Kinderkommission am Mittwoch, 22. Juni. mehr
Berlin: (hib/AW) Die Bundesländer sollen ein Jahr länger Zeit haben, um Mittel aus dem Investitionsprogramm "Kinderbetreuungsfinanzierung" des Bundes für den Kita-Ausbau zu bewilligen. Den entsprechenden Gesetzentwurf (18/8616) der Koalitionsfraktionen CDU/CSU und SPD zur Änderung des Gesetzes üb... mehr
Zwei Wissenschaftler haben am Mittwoch, 8. Juni, in einem öffentlichen Expertengespräch der Kinderkommission des Bundestages dargelegt, wo sie Verbesserungsbedarf bei den gesetzlichen Grundlagen des Kinder- und Jugendschutzes in Deutschland sehen. mehr
Berlin: (hib/AW) Der von der Bundesregierung vorgelegte Entwurf eines Prostituiertenschutzgesetzes entzweit Experten. Im Zentrum der Auseinandersetzung standen in einer öffentlichen Anhörung des Familienausschusses am Montag vor allem die geplante Anmeldepflicht und verpflichtende Gesundheitsbera... mehr
Das geplante Prostituiertenschutzgesetz entzweit Experten. Im Zentrum der Auseinandersetzung standen in einer Familienausschuss-Anhörung am Montag, 6. Juni, vor allem die geplante Anmeldepflicht und verpflichtende Gesundheitsberatung für Prostituierte. mehr
Das Prostitutionsgewerbe soll schärfer reglementiert und Prostituierte besser vor Ausbeutung, Gewalt und Gesundheitsschäden geschützt werden. Dies ist das Ziel eines Regierungsentwurfs, den der Bundestag am Donnerstag, 2. Juni, erstmals beraten hat. mehr
Am internationalen Kindertag am 1. Juni hat die Kinderkommission das Kinder-, Jugend- und Familienzentrum „FEZ“ in Berlin-Wuhlheide besucht. Die nach eigenen Angaben größte gemeinnützige Jugendfreizeiteinrichtung Europas bietet jungen Menschen viel Raum. mehr
Berlin: (hib/AW) Das Prostitutionsgewerbe soll schärfer reglementiert und Prostituierte besser vor Ausbeutung, Gewalt und Gesundheitsschäden geschützt werden. Dies ist das Ziel des von der Bundesregierung vorgelegten Entwurfs eines Prostituiertenschutzgesetzes (18/8556). Die Gesetzesinitiative si... mehr