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Berlin: (hib/EB) Das Amtsenthebungsverfahren gegen die brasilianische Präsidentin Dilma Rousseff ist nach Auffassung der Bundesregierung verfassungskonform, wie sie in einer Antwort (18/9456) auf eine Kleine Anfrage (18/9342) der Fraktion Die Linke schreibt. Sie gehe davon aus, dass das Impeachme... mehr
Berlin: (hib/EB) Nach der Förderung des internationalen Jugend- und Schüleraustausches durch die Bundesregierung erkundigt sich die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen in einer Kleinen Anfrage (18/9444). Die Abgeordneten möchten unter anderem wissen, welche ressortübergreifende Strategie die Bundesreg... mehr
Vor der Interparlamentarischen Konferenz zur Außen-, Sicherheits- und Verteidigungspolitik der EU vom 2. bis 4. September in Bratislava plädiert der CDU-Abgeordnete Roderich Kiesewetter (Foto) für eine EU, die sich vor allem auf Außen-, Sicherheits- und Verteidigungspolitik konzentriert. mehr
Das Auswärtige Amt soll im kommenden Jahr 4,6 Milliarden Euro ausgeben können, das sind rund 206 Millionen Euro weniger als 2016. Knapp die Hälfte der Ausgaben entfällt auf das Kapitel „Sicherung von Frieden und Stabilität“. Der Etat wird am Mittwoch, 7. September, erstmals beraten. mehr
Berlin: (hib/AHE) Die Bundesregierung unterstützt nach eigener Auskunft zahlreiche Projekte, insbesondere auch durch Ko-Finanzierung von Maßnahmen privater Träger, die darauf abzielen, in Zusammenarbeit mit lokalen Organisationen die Folgen kastenbasierter Diskriminierung in Indien abzumildern un... mehr
Berlin: (hib/AHE) Die Europäische Kommission hat neun Herkunfts-, Transit- und Aufnahmestaaten (Jordanien, Libanon, Tunesien, Nigeria, Senegal, Mali, Niger, Äthiopien, Libyen) für einen "Migrationspakt" zur Migrationssteuerung und Fluchtursachenbekämpfung vorgeschlagen. Wie die Bundesregierung in... mehr
Berlin: (hib/AHE) Die Mitverantwortung deutscher Unternehmen für Menschenrechtsverletzungen in Südafrika thematisiert die Fraktion Die Linke in einer Kleinen Anfrage (18/9396). Die Abgeordneten erkundigen sich darin insbesondere nach dem "Massaker von Marikana", bei dem 2012 insgesamt 34 streiken... mehr
Berlin: (hib/AHE) Der Bundesregierung sind aus den Jahren 2015 und 2016 sehr wenige Einzelfälle aus Deutschland stammender, mutmaßlicher Abtrünniger des "Islamischen Staates" (IS) bekannt, mit denen die Botschaft Ankara sowie die Generalkonsulate Istanbul und Erbil befasst waren. Die geringe Gesa... mehr
Berlin: (hib/EB) Zur Abwehr sogenannter hybrider Bedrohungen hat die Bundesregierung ein ressortübergreifendes Netzwerk eingerichtet, das "im Eventualfall eine schnelle gesamtstaatliche Reaktion ermöglichen soll". Das schreibt die Bundesregierung in ihrer Antwort (18/9388) auf eine Kleine Anfrage... mehr
Berlin: (hib/JOH) Die weitere Entwicklung der Gemeinsamen Sicherheits- und Verteidigungspolitik (GSVP) der Europäischen Union ist Gegenstand einer Kleinen Anfrage (18/9364) der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen. Die Abgeordneten interessiert unter anderem, inwiefern es konkrete Pläne gibt, "eine ver... mehr
Berlin: (hib/EB) Das Amtsenthebungsverfahren gegen die brasilianische Präsidentin Dilma Rousseff von der Arbeiterpartei (PT) thematisiert die Fraktion Die Linke in einer Kleinen Anfrage (18/9342). Die Fragesteller verweisen darauf, dass Rousseff gegenüber deutschen Medienvertretern von einem "Sta... mehr
Berlin: (hib/EB) Die Vereinbarungen zwischen der Türkei und der Europäischen Union (EU) über die Rückübernahme von Drittstaatsangehörigen sind am 1. Juni 2016 in Kraft getreten, aber in der Türkei bislang nicht durch einen Kabinettsbeschluss umgesetzt. Das schreibt die Bundesregierung in ihrer An... mehr
Berlin: (hib/JOH) Der am 4. und 5. September 2016 in Hangzhou (China) stattfindende G20-Gipfel ist Thema einer Kleinen Anfrage (18/9384) der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen. Die Grünen fragen darin unter anderem, inwieweit die Bundesregierung das Treffen nutzen will, um das internationale Versprec... mehr
Berlin: (hib/EB) Die Schicksalsklärung sowjetischer und deutscher Kriegsgefangener wird in einem deutsch-russischen Kooperationsprojekt fortgeführt. Das geht aus einer Antwort (18/9309) der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage (18/9184) der Fraktion Die Linke hervor. Das Projekt "Sowjetische u... mehr
Berlin: (hib/PK) Die Bedrohung von Wissenschaftlern in vielen Ländern ist Thema einer Kleinen Anfrage (18/9318) der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen. Wissenschaftler würden entlassen, mit Arbeitsverbot belegt, bedroht, unter Hausarrest gestellt, inhaftiert oder gar getötet. Jüngst seien in der Türk... mehr
Berlin: (hib/PK) Mit der Asyl- und Flüchtlingspolitik der Türkei befasst sich die Fraktion Die Linke in einer Kleinen Anfrage (18/9339). Das Land habe seit dem Abschluss des EU-Türkei-Abkommens Mitte März eine Schlüsselrolle in der europäischen Asyl- und Flüchtlingspolitik übernommen. Seither hab... mehr
Berlin: (hib/PK) Die Behandlung von Flüchtlingen in Ungarn ist Thema einer Kleinen Anfrage (18/9338) der Fraktion Die Linke. Ungarn sei wegen seines Umgangs mit Flüchtlingen immer wieder in die Kritik geraten. Aktuell berichteten Betroffene vermehrt, in Ungarn aufgegriffen, verprügelt und nach Se... mehr
Berlin: (hib/PK) Mit dem Evakuierungseinsatz der Bundeswehr im Südsudan befasst sich die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen in einer Kleinen Anfrage (18/9319). Die Bundeswehr habe dabei am 13. Juli 2016 Deutsche sowie Bürger anderer Staaten aus dem Land ausgeflogen und in die ugandische Hauptstadt Ka... mehr
Berlin: (hib/PK) Der Familiennachzug zu in Deutschland lebenden anerkannten syrischen Flüchtlingen verzögert sich offenbar häufig wegen fehlender Dokumente. Mitte Mai 2016 seien bei den betroffenen Auslandsvertretungen in der Türkei, im Libanon, Jordanien, Ägypten und Griechenland insgesamt noch ... mehr