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Der Bund will die Ausgaben für das Elterngeld 2017 um 200 Millionen Euro aufstocken. 6,2 Milliarden Euro sind dafür insgesamt vorgesehen. Der Bundestag berät den Haushalt des Ministeriums für Familie, Senioren, Frauen und Jugend am Donnerstag, 8. September. mehr
Die viertägige erste Lesung des Bundeshaushalts 2017 und des Finanzplans 2016 bis 2020 beginnt am Dienstag, 6. September, um 10 Uhr mit einer Rede von Finanzminister Wolfgang Schäuble. Die Generaldebatte zur Regierungspolitik beginnt am Mittwoch, 7. September, um 9 Uhr. mehr
Deutschlands Wehretat soll 2017 mit 36,61 Milliarden Euro um 2,32 Milliarden Euro höher ausfallen als im laufenden Jahr. Dies sieht der Entwurf von Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen vor, über den der Bundestag am Mittwoch, 7. September, erstmals berät. mehr
Zum Abschluss der ersten Lesung des Haushaltsgesetzes 2017 und des Finanzplans des Bundes zieht der Bundestag am Freitag, 9. September, in einer Schlussrunde erste Bilanz. Danach werden die Vorlagen zur Beratung an den Haushaltsausschuss überwiesen. mehr
Der Haushalt des Ministeriums für Arbeit und Soziales sieht 2017 Ausgaben von insgesamt 138,61 Milliarden Euro vor. Das entspricht etwa 42 Prozent aller Ausgaben im Bundeshaushalt. Der Bundestag berät den Etat von Ministerin Andrea Nahles am Donnerstag, 8. September. mehr
Das Auswärtige Amt soll im kommenden Jahr 4,6 Milliarden Euro ausgeben können, das sind rund 206 Millionen Euro weniger als 2016. Knapp die Hälfte der Ausgaben entfällt auf das Kapitel „Sicherung von Frieden und Stabilität“. Der Etat wird am Mittwoch, 7. September, erstmals beraten. mehr
Das von Sigmar Gabriel (SPD) geleitete Wirtschaftsministerium soll 2017 weniger ausgeben können als in diesem Jahr. Die Ausgaben sollen um knapp 190 Millionen Euro auf 7,43 Milliarden Euro sinken. Ein Schwerpunkt bildet die Luft- und Raumfahrtforschung. mehr
Die Bundesregierung will erneut kräftig in die Infrastruktur investieren. Laut Entwurf 2017 für den Etat des Bundesministeriums für Verkehr und digitale Infrastruktur sollen 26,82 Milliarden Euro ausgegeben werden, 2,25 Milliarden Euro mehr als in diesem Jahr. mehr
Der Bundestag befasst sich am Donnerstag, 8. September, erstmals mit dem Etat des Gesundheitsministeriums für das Jahr 2017. In der Debatte dürfte es unter anderem um den Gesundheitsfonds sowie um die Finanzlage der gesetzlichen Krankenkassen gehen. mehr
Berlin: (hib/MIK) IIm kommenden Jahr will der Bund 328,7 Milliarden Euro ausgeben. Das sind 11,8 Milliarden Euro mehr als in diesem Jahr (316,9 Milliarden Euro). Trotzdem sollen in diesem Jahr keine neuen Schulden gemacht werden. Das geht aus dem Etatentwurf der Bundesregierung für das Haushaltsj... mehr
Mit einer vierstündigen Generaldebatte zum Etat des Bundeskanzleramtes erreicht die Haushaltswoche am Mittwoch, 7. September, ihren Höhepunkt. Neben der Bundeskanzlerin werden auch die Vorsitzenden der Bundestagsfraktionen das Wort ergreifen. mehr
In einer allgemeinen Finanzdebatte setzt sich der Bundestag am Dienstag, 6. September, knapp zwei Stunden lang mit den Einzelplänen des Bundesfinanzministeriums, des Bundesrechnungshofs, der Bundesschuld und der Allgemeinen Finanzverwaltung auseinander. mehr
Die Landwirtschafts- und Ernährungspolitik wird mit 300 Millionen Euro mehr unterfüttert. Geht es nach der Bundesregierung, soll das Ministerium von Agrarminister Christian Schmidt 2017 rund 5,9 Milliarden Euro ausgeben dürfen. Das Budget wird am Donnerstag, 8. September, beraten. mehr
Bei der Beratung des Haushalts 2017 des Ministeriums der Justiz und für Verbraucherschutz am Dienstag, 6. September, ist eine rechtspolitische Grundsatzdebatte zu erwarten. Die Regierung will den kleinsten Etat aller Bundesministerien um 1,4 Prozent kürzen. mehr
Finanzminister Wolfgang Schäuble stellt zu Beginn der viertägigen Haushaltsberatungen das Haushaltsgesetz 2016 in einer 40-minütigen Rede am Dienstag, 8. September, vor. Die Bundesregierung will im nächsten Jahr wie 2015 und 2016 keine neuen Kredite mehr aufnehmen. mehr
Der Haushalt des Bundesinnenministeriums steht am Dienstag, 6. September, auf der Tagesordnung. Nach dem Etatentwurf umfasst der Haushalt von Ressortchef Thomas de Maizière ein Volumen von rund 8,34 Milliarden Euro und damit fast 537 Millionen Euro mehr als 2016. mehr
Berlin: (hib/MIK) Einer überplanmäßige Ausgaben bis zur Höhe von acht Millionen Euro für die Erstattung der Kosten für Maßnahmen im Fischereisektor hat der Bundesfinanzminister zugestimmt. Dies geht aus einer Unterrichtung durch die Bundesregierung (18/9224) hervor. Der zusätzliche Mittelbedarf b... mehr
Berlin: (hib/HLE) Um die Hochwasserereignisse im Jahr 2013 an Donau, Elbe und anderen Flüssen in Deutschland geht es in der Kleinen Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (18/9137). Die Bundesregierung soll darlegen, wie sich die Schadensbilanz darstellt und sich die Mittelverwendung aus dem ... mehr
Berlin: (hib/MIK) Für eine transparente und geschlechtergerechte Haushaltspolitik setzt sich die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen in einem Antrag (18/9042) ein, der am Donnerstag erstmals im Bundestag beraten wird. Dafür soll laut Fraktion Gender Budgeting angesetzt werden, welches "Gender Mainstre... mehr