Fehlender Wille zu Reformen
Interview mit Andreas Gross über Demokratie und Menschenrechte in Aserbaidschan

Mit der Erweiterung der Europäischen Union rückt der Kaukasus an Europa heran. Seit 2001 ist die südliche Kaukasusrepublik Aserbaidschan Mitglied des Europarates. Bei seiner Aufnahme verpflichtete sich das Land zu Reformen und zur Verbesserung der Menschenrechte. Doch echte Fortschritte blieben aus. Der Europarat machte die Wahlen im November 2005 zum Prüfstein für die Demokratisierung (Das Parlament 47/2005). In dieser Woche wird im Europarat in Straßburg über die weitere Mitgliedschaft Aserbaidschans beraten. Hartmut Hausmann sprach darüber mit dem Schweizer Europaratsparlamentarier Andreas Gross. Er hat das Land 24 Mal besucht und war auch 2005 als Wahlberichterstatter vor Ort. ...

Karl-Otto Sattler
 Suche im Minenfeld der Politik
CIA-Affäre in der Parlamentarischen Versammlung des Europarates

Es ist die Stunde des Dick Marty. Mit kriminalistischem Spürsinn recherchieren: Dieser Leidenschaft kann der Ex-Staatsanwalt jetzt auch in der Parlamentarischen Versammlung des Europarats frönen, in der er für die Schweizer Liberalen sitzt. Im heimischen Tessin hatte sich Marty einst den Ruf eines ...

Daniela Weingärtner
 Nicht mehr Rechte als EU-Bürger
Wahlrecht für Menschen aus Drittstaaten abgelehnt

Auf den ersten Blick verblüfft die Meldung: Das Europaparlament hat es am 17. Januar abgelehnt, Aufenthalts- und Wahlrechte für Unionsbürger zu verbessern. Auf den zweiten Blick stellt sich heraus, dass der federführende Verfassungsausschuss versucht hatte, durch die Hintertür die Rechte von ...

Daniela Schröder
 Das schmutzige Geschäft mit der Ware Mensch
Bericht zu Strategien gegen Frauen- und Kinderhandel sowie Schutz vor sexueller Ausbeutung

Anna dachte, es wäre die Chance ihres Lebens - die Chance, ihrem tristen Leben in der Kleinstadt zu entkommen. Doch anstatt als Kellnerin in Spanien zu arbeiten, wurde die 18-jährige Russin mit einem gefälschten Reisepass nach Belgien gebracht, zur Prostitution gezwungen und an einen albanischen ...

Annette Sach
 Aserbaidschan
Stichwort

Aserbaidschan liegt zusammen mit Armenien im Süden des Kaukasus. Nach ihrer Aufnahme in den Europarat verpflichteten sich beide Länder im Jahr 2001 nicht nur zu demokratischen Reformen, sondern auch darum, eine friedliche Lösung des Konfliktes um die Region Nagorny-Karabach zu finden. Beim Konflikt ...

as
 Meldungen aus der EU

Kampf gegen die Vogelgrippe Die Europäische Kommission wird zur Bekämpfung der Vogelgrippe in Drittstaaten bis zu 80 Millionen Euro bereitstellen. Das erklärte die Kommission anlässlich der internationalen Geberkonferenz zur Vogelgrippe, die am 17. und 18. Januar in Peking stattfand. Mit den Geldern ...

Daniela Weingärtner
 Störer müssen draußen bleiben
Europaparlament ändert seine Geschäftsordnung

Als im vergangenen Sommer ein italienischer Abgeordneter der Lega Nord bei einer Rede von Italiens Staatspräsident Ciampi so sehr störte, dass er an den Füßen aus dem Plenarsaal des Europaparlaments geschleift werden musste, war für viele Abgeordnete das Maß voll. Sie erarbeiteten eine Änderung der ...

Tom Rolff
 Europa zum Klingen bringen
EU im Zeichen der österreichischen Präsidentschaft

Vergangene Woche stellte Bundeskanzler Wolfgang Schüssel als neuer EU-Ratspräsident das Programm der österrreichischen Präsidentschaft vor. Auch im Europaausschuss des Deutschen Bundestages wurde am 18. Januar erläutert, welche Akzente Österreich setzen will. Nach der Ablehnung des Finanzkompromisses durch das Europäische Parlament kommt Wien eine schwierige Vermittlerrolle zu. Und auch bei der Dienstleistungsrichtlinie und der Verfassung muss Österreich nach dem Stein der Weisen suchen. ...

Daniela Schröder
 Hafenrichtlinie auf Grund gelaufen
Abstimmung gescheitert

Nach teils gewalttätigen Protesten tausender Hafenarbeiter aus ganz Europa hat das Europäische Parlament am 18. Januar die umstrittene Hafenrichtlinie zurückgenommen. Damit ist die Europäische Kommission auch mit ihrem zweiten Versuch gescheitert, die Dienste in den EU-Seehäfen zu liberalisieren. ...