Karl-Otto Sattler
 Muslim-Test im Gegenwind
Baden-Württemberg: Deutsche Staatsangehörigkeit gibt es nur noch gegen "richtige" Antworten

Die Zahlen sind spürbar gesunken: Erhielten 2001 in Baden-Württemberg noch 28.000 Ausländer die deutsche Staatsangehörigkeit, so waren es 2004 nur noch 16.000 - ein Rückgang von mehr als 40 Prozent. Vielleicht werden künftig noch weniger deutsche Pässe ausgegeben: Dann nämlich, wenn muslimische Einbürgerungswillige durch die neue "Gewissensprüfung" (CDU-Innenminister Heribert Rech) fallen oder sich angesichts der "Gesinnungsschnüffelei" und "Stigmatisierung" (FDP-Bundestagsabgeordnete Sabine Leutheusser-Schnarrenberger) gar nicht erst um die Staatsbürgerschaft bewerben. ...

Erik Spemann
 CSU ist raus aus dem Umfragetief
Bayern: Spielräume im Haushalt

Mit Geschlossenheit und Sachpolitik versucht die CSU, nach dem unerwarteten Berlin-Verzicht von Ministerpräsident Edmund Stoiber wieder aus ihrem Stimmungs- und Ansehenstief herauszufinden. Nach den Klausuren zum Jahresbeginn wird sie das - zumindest vorerst - weiter unter der Führung des arg ...

K.Rüdiger Durth
 Vorerst nur einige kleine Fusionen
Berlin und Brandenburg: Keine Einigung über Termin für Volksabstimmung

Brandenburgs Ministerpräsident Matthias Platzeck (SPD) zögert: "Bevor das Bundesverfassungsgericht nicht über die Haushaltsnotlage Berlins entschieden hat, macht es keinen Sinn, über Zeitpläne nachzudenken." Und Berlins Regierender Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) drängt: "Für uns ...

Astrid Pawassar
 Gerangel unter "Volksgenossen"
Sachsens: NPD-Führung nach Austrittswelle angezählt

So ganz ist sie noch nicht wieder da, die alte Großspurigkeit. "Heute Sachsen, morgen Deutschland" hatte der Fraktionsvorsitzende der NPD im Sächsischen Landtag, Holger Apfel, getönt, als die Nationaldemokraten erstmals seit 1968 wieder in ein deutsches Parlament einzogen. Doch in der ...

dpa
 Oettinger will späteren Schulbeginn - Zustimmung aus Berlin

Baden-Württembergs Ministerpräsident Günther Oettinger (CDU) hat sich für einen späteren Schulbeginn stark gemacht. "Es wäre besser, wenn wir die Unterrichtszeit an die Zeiten der Arbeitswelt anpassen würden", sagte Oettinger dem Magazin "Der Spiegel". Die stellvertretende ...