Plenum und Ausschüsse
mik
Ausgaben
betragen 254,3 Milliarden Euro
Bundeshaushalt 2005 verabschiedet
Im Regierungsentwurf waren für 2005 Ausgaben von insgesamt
258,3 Milliarden Euro vorgesehen. Somit wurde während der
parlamentarischen Beratung der Ansatz um 4 Milliarden Euro gesenkt.
Für Investitionen sind jetzt 22,74 Milliarden Euro
(Regierungsentwurf: 22,82 Milliarden) eingeplant. Die ... 
bes
Löwenanteil
fließt in die Rentenkassen
Bundesministerium für Gesundheit und Soziale Sicherung
Den größten Posten bilden die Leistungen an die
gesetzlichen Rentenversicherungen: 78,21 Milliarden Euro hatte
dafür der Finanzminister in seinem Entwurf vorgesehen, knapp
eine halbe Milliarde mehr als 2004. Einige Veränderungen im
Vergleich zum Regierungsvorschlag ergaben sich im Laufe der ...
sas
3 Milliarden
Euro aus Lkw-Maut
Bundesministerium für Verkehr, Bau- und Wohnungswesen
Die Ausgaben im Etat des Bundesministeriums für Verkehr,
Bau- und Wohnungswesen schlüsseln sich auf in 12,27 Milliarden
Euro (12,97 Milliarden Euro) für Investitionen, 7,99
Milliarden Euro (9,65 Milliarden Euro) für Zuweisungen und
Zuschüsse, 1,14 Milliarden Euro (1,12 Milliarden Euro)
für das ...
vom
Zwei von drei
Euro für den Arbeitsmarkt
Bundesministerium für Wirtschaft und Arbeit
Die starke Zunahme bei den Einnahmen resultiert aus dem
größten Einnahmeposten von 6,72 Milliarden Euro. Dabei
handelt es sich um den Aussteuerungsbetrag, den die Bundesagentur
für Arbeit vom kommenden Jahr an für jeden
Hilfebedürftigen, der nach Auslaufen der Arbeitslosenhilfe
künftig ...
sas
Toll Collect vom
Start im Januar überzeugt
Lkw-Maut
Optimistisch über den Verlauf der Generalprobe war auch
Jochen Cieslak vom Bundesamt für Güterverkehr (BAG). Er
verwies auf den positiven Verlauf des im September gestarteten
Probebetriebs, der die Funktionstüchtigkeit des Systems unter
Lastbedingungen simuliere. So habe man sowohl beim manuellen ...
bes
Türöffner zum Beruf
Experten plädieren für die Stärkung der betrieblichen Ausbildung
Grundlage der Beratungen waren Gesetzentwürfe der
Bundesregierung (15/3980, Bundesrats-Drucksache 587/04), des
Bundesrates (15/4112), der CDU/CSU-Fraktion (15/2821), der
FDP-Fraktion (15/3325) sowie der Berufsbildungsbericht 2004 der
Bundesregierung (15/3299). Gegenstand des Meinungsaustausches war
...
mik
Geld für
die Kulturbeauftragte
Bundeskanzleramt
Haushalt. Der Etat des Bundeskanzlers soll im kommenden Jahr
über 1,51 Milliarden Euro (2004: 1,49 Milliarden Euro)
verfügen können. Während für das Personal
insgesamt 93,89 Millionen Euro (93,18 Millionen Euro) eingeplant
sind, sollen die sächlichen Verwaltungsausgaben 505,3
Millionen Euro (491,4 ...
mik
Neuverschuldung
steigt auf 43,5 Milliarden Euro
Nachtragsetat 2004
Haushalt. Die Neuverschuldung des Bundes wird in diesem
Haushaltsjahr auf 43,5 Milliarden Euro erhöht. Das beschloss
der Bundestag am 23. November, in dem er den Gesetzentwurf der
Bundesregierung zum Nachtragsetat 2004 (15/4020) auf
Beschlussempfehlung des Haushaltsausschusses (15/3147) annahm. In
...
mik
Absetzung der
Beratung abgelehnt
Anträge
Haushalt. Nicht durchsetzen konnten sich am 26. November die
Oppositionsfraktionen von CDU/CSU und FDP sowie die beiden
fraktionslosen Abgeordneten Gesine Lötzsch und Petra Pau mit
insgesamt 39 Entschließungs- und Änderungsanträgen
(15/4327 bis 15/4366). So forderte die FDP-Fraktion erfolglos, die
...
wol
Höhere
Aufwendungen für Sicherheit und Integration
Bundesministerium des Innern
Haushalt. Die Aufwendungen in sicherheitsrelevanten Bereichen
prägen auch für das Jahr 2005 den Haushalt des
Bundesministeriums des Innern (BMI). Insgesamt weist der Etat nach
den parlamentarischen Beratungen für 2005 mit Mehrausgaben von
68,66 Millionen Euro rund 4,13 Milliarden Euro (2004: 4,05 ...
sas
Mittel für
nachwachsende Rohstoffe deutlich angehoben
Bundesministerium für Verbraucherschutz, Ernährung und Landwirtschaft
Haushalt. Nur geringfügig ist bei den parlamentarischen
Beratungen der Etat des Bundesministeriums für
Verbraucherschutz, Ernährung und Landwirtschaft nach unten
korrigiert worden. Danach stehen dem Verbraucherschutz-Ressort 2005
auf der Ausgabenseite mit 5,102 Milliarden Euro 104,674 Millionen
Euro ...
mik
Größter Teil des Etats für das Personal
reserviert
Deutscher Bundestag
Haushalt. Der Deutsche Bundestag wird im kommenden Jahr
über 550,92 Millionen Euro verfügen können. Das sind
2,01 Millionen Euro mehr als in diesem Jahr (2004: 548,91 Millionen
Euro). Im Regierungsentwurf waren für den Bundestag Ausgaben
von 546,1 Millionen Euro veranschlagt. Die meisten Mittel und ...
mik
1,3 Millionen
Euro für Ehrengaben und Patenschaften
Bundespräsidialamt
Haushalt. Der Bundespräsident, sein Amt und die
Geschäftsstelle der Bund-Länder-Kommission für
Bildungsplanung und Forschungsförderung (BLK) können im
Haushaltsjahr 2005 insgesamt über 23,64 Millionen Euro
verfügen. Das sind 597.000 Euro mehr als in diesem Jahr (2004:
23,04 Millionen Euro). Bei den ...
mik
Leistungen
steigen um 28,29 Millionen Euro
Versorgung
Haushalt. Für die Versorgung werden im kommenden Jahr 8,82
Milliarden Euro zur Verfügung gestellt. Das sind 28,29
Millionen Euro mehr als in diesem Jahr (2004: 8,79 Milliarden
Euro). Den größten Anteil dabei haben die
Personalausgaben mit 6,64 Milliarden Euro (6,62 Milliarden Euro).
Zuweisungen und ...
mik
800 Millionen
Euro eingespart
Bundesschuld
Haushalt. Die Ausgaben bei der Bundesschuld sollen im kommenden
Jahr 40,43 Milliarden Euro (2004: 38,84 Milliarden Euro) betragen.
Im Regierungsentwurf waren 41,23 Milliarden Euro vorgesehen. Somit
wurden bei den Haushaltsberatungen insgesamt knapp 800 Millionen
Euro eingespart. Dies ist ...
mik
1,7 Millionen
Euro mehr für die Länderkammer
Bundesrat
Haushalt. Der Bundesrat kann im kommenden Jahr über 19,95
Millionen Euro verfügen. Das sind knapp 1,7 Millionen Euro
mehr als in diesem Jahr (2004: 18,25 Millionen Euro). Dabei steigen
die Personalausgaben von 10,78 Millionen Euro auf 11,15 Millionen
Euro. Für sächliche Verwaltungsausgaben sollen ...
mik
Prüfungsämter dürfen weniger Geld
ausgeben
Bundesrechnungshof
Haushalt. Die Ausgaben des Bundesrechnungshofes und seiner
Prüfungsämter sollen im kommenden Jahr 86,67 Millionen
Euro betragen. Das sind 2,05 Millionen Euro weniger als in diesem
Jahr (2004: 88,71 Millionen Euro). Während den
parlamentarischen Beratungen blieb dabei der Entwurf der
Bundesregierung ...
bob
73 Millionen
Euro mehr für die wehrtechnische Entwicklung
Bundesministerium der Verteidigung
Haushalt. Dem Bundesministerium der Verteidigung stehen für
das Jahr 2005 insgesamt 23,9 Milliarden Euro zur Verfügung.
Das sind 160,71 Millionen Euro weniger als im Jahr 2004. In diesem
Jahr lag das Ausgabevolumen noch bei rund 24,06 Milliarden Euro.
Auch nach Abschluss der Beratungen blieb der ...
bes
Wissenschaftseinrichtungen dürfen mit höheren
Zuweisungen rechnen
Bundesministerium für Bildung und Forschung
Hauhalt. Über einen leichten Anstieg seines Etats für
2005 kann sich das Bundesministerium für Bildung und Forschung
freuen: Die Ausgaben werden im kommenden Haushaltsjahr 8,54
Milliarden Euro betragen. Das ist ein Plus von rund 279 Millionen
Euro im Vergleich zu 2004. Der Regierungsentwurf hatte ...
wol
Aufwendungen um
insgesamt 20,38 Millionen Euro gekürzt
Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit
Haushalt. Mit Gesamtausgaben von 769,02 Millionen Euro für
das Haushaltsjahr 2005 muss das Bundesministerium für Umwelt,
Naturschutz und Reaktorsicherheit Einsparungen in Höhe von
20,38 Millionen Euro gegenüber dem laufenden Jahr (2004:
789,41 Millionen Euro) verkraften. Somit wurde bei den ...
mik
Steuereinnahmen
sollen 2005 auf 211,67 Milliarden Euro steigen
Allgemeine Finanzverwaltung
Haushalt. Die Steuereinnahmen sollen im kommenden Jahr um 14,43
Milliarden Euro auf 211,67 Milliarden Euro (2004: 197,24 Milliarden
Euro) steigen. Im Regierungsentwurf waren noch 215,05 Milliarden
Euro angesetzt. Bei den parlamentarischen Beratungen wurden die
Einnahmen im Wesentlichen der jüngsten ...
sas
Modellvorhaben
finanziell gestärkt
Bundesministerium für Familie
Haushalt. Das Bundesministerium für Familie, Senioren,
Frauen und Jugend muss 2005 mit 300,79 Millionen Euro weniger
auskommen als im laufenden Haushaltsjahr. Dem Ressort stehen dann
noch 4,57 Milliarden anstelle von 4,87 Milliarden Euro zur
Verfügung. Die Einnahmen sollen um 66.000 Euro auf ...
bob
Deutscher
Beitrag für Europäische Entwicklungsfonds sinkt
Wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung
Haushalt. Gesamtausgaben in Höhe von fast 3,86 Milliarden
Euro (2004: 3,78 Milliarden Euro) weist der Etat des
Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und
Entwicklung für das Jahr 2005 aus. Damit erhöht sich der
Rahmen gegenüber diesem Jahr um 75,66 Millionen Euro. Der ...
vom
Bundestag setzt
den Rotstift auch bei Personalausgaben an
Bundesministerium der Finanzen
Haushalt. Die Ausgaben des Bundesfinanzministeriums hat der
Bundestag für das kommende Jahr auf 4,04 Milliarden Euro
festgelegt. Im Entwurf der Bundesregierung waren noch 4,94
Milliarden Euro vorgesehen gewesen. In diesem Jahr stehen dem
Mi-nisterium 3,52 Milliarden Euro zur Verfügung. Die Einnahmen
...
bob
Für
Lehrkräfte im Ausland 4 Millionen Euro mehr
Auswärtiges Amt
Haushalt. Mit knapp 2,21 Milliarden Euro kann das
Auswärtige Amt im Haushaltsjahr 2005 etwa 32,21 Millionen Euro
mehr ausgeben als 2004 (2,17 Milliarden Euro). Der
Regierungsentwurf hatte nur noch Ausgaben von 2,15 Milliarden Euro
vorgesehen. Dem stehen Einnahmen in Höhe von 117,54 Millionen
Euro ...
bob
1,52 Millionen
Euro weniger als 2004
Bundesministerium der Justiz
Haushalt. Dem Bundesministerium der Justiz stehen im
nächsten Jahr 338,59 Millionen Euro zur Verfügung. Damit
wird sein Etat im Vergleich zu diesem Haushaltsjahr mit 340,12
Millionen Euro um mehr als 1,52 Millionen Euro gekürzt. Der im
Regierungsentwurf eingeplante Ausgabenansatz von rund 338,65 ...
bob
Parlament folgt
dem Vorschlag der Regierung
Bundesverfassungsgericht
Haushalt. Der Etat des Bundesverfassungsgerichts wird 2005
insgesamt 17,63 Millionen Euro betragen. Damit hob der Bundestag -
der ursprünglichen Vorlage der Regierung folgend - den
Haushalt des Karlsruher Gerichts gegenüber 2004 um 598 000
Euro an. Von dem Ausgabenansatz werden 13,17 Millionen Euro ...
vom
1,17 Milliarden
Euro im dritten Quartal
Außerplanmäßige Ausgaben
Haushalt. Die über- und außerplanmäßigen
Ausgaben des Bundes summieren sich im dritten Quartal dieses
Haushaltsjahres auf knapp 1,17 Milliarden Euro. Dies geht aus einer
Unterrichtung durch die Bundesregierung zur Haushalts- und
Wirtschaftsführung 2004 (15/4214) hervor. Größter
Einzelposten ist ...
mik
Höherer
Zuschuss für Künstlersozialkasse
Unterrichtung
Haushalt. Einer überplanmäßigen Ausgabe in
Höhe von bis zu 13,3 Millionen Euro für den Zuschuss an
die Künstlersozialkasse (KSK) hat der Bundesfinanzminister
zugestimmt. Dies geht aus einer Unterrichtung durch die
Bundesregierung (15/4242) hervor. Danach ist der Bund verpflichtet,
20 Prozent der ...
vom
Zahlungen des
Bundes an die Rentenkasse lösen Besorgnis aus
Bundesrechnungshof
Haushalt. Die Zahlungen des Bundes an die gesetzliche
Rentenversicherung entwickeln nach Auffassung des
Bundesrechnungshofes eine "besorgniserregende Dynamik". Wie aus den
Bemerkungen der Rechnungsprüfer zur Haushalts- und
Wirtschaftsführung und zur Jahresrechnung des Bundes im Jahr
2003 (15/4200) ...
sas
Koalition setzt
Neuregelung durch
Lebens- und Futtermittelrecht geändert
Verbraucherschutz. Der Bundestag hat am 26. November das Gesetz
zur Neuordnung des Lebensmittel- und Futtermittelrechts (15/3657)
in geänderter Fassung verabschiedet. Dabei folgten die
Parlamentarier einer Empfehlung des Verbraucherschutzausschusses
(15/4244). Für die Neufassung stimmten die ...
wol
Klärungsbedarf bei der Entsorgung
Elektro- und Elektronikschrott
Umwelt. Die Bundesregierung hat einen Gesetzentwurf über
das Inverkehrbringen, die Rücknahme sowie die
umweltverträgliche Entsorgung von Elektro- und
Elektronikgeräten vorgelegt (15/4234), der wortgleich ist mit
einem bereits von den Koalitionsfraktionen vorgelegten Entwurf
(15/3930). In ihrer ...
wol
Anspruch auf
Umweltinformationen
Mehrheitsbeschluss im Plenum
Umwelt. Der Bundestag hat am 25. November mit den Stimmen von
SPD und Bündnis90/Die Grünen gegen das Votum der
CDU/CSU-Fraktion bei Enthaltung der FDP die Neugestaltung des
Umweltinformationsgesetzes (15/3406, 15/3680) in der vom
Umweltausschuss beschlossenen Fassung (15/4243) angenommen. Damit
...
sas
Bundestag
billigt beschleunigte Planung für ein weiteres Jahr
Verkehrswege im Osten
Verkehr und Bauwesen. Das
Verkehrswegeplanungsbeschleunigungsgesetz ist am 25. November zum
dritten Mal geändert worden. Einstimmig nahm der Bundestag
einen Gesetzentwurf von SPD und Bündnis 90/Die Grünen
(15/4133) an. Damit wird die Geltungsdauer der bisherigen Regelung
um ein weiteres Jahr ...
wol
Klimaveränderungen auf dem Prüfstand
Zerstörung tropischer Regenwälder
Umwelt. Nach den Folgen des weltweit veränderten Klimas
durch die Zerstörung tropischer Regenwälder erkundigt
sich die CDU/CSU-Fraktion in einer Großen Anfrage (15/4193).
Die Abgeordneten führen an, die im Jahr 1950 vorhandenen 15
Millionen Quadratkilometer Regenwald im Tropengürtel der Erde
hätten ...
vom
Ladenschluss den
Ländern überlassen
Bundesrat
Wirtschaft und Arbeit. Der Bundesrat will es den Ländern
ermöglichen, eigene Regelungen über den Ladenschluss zu
treffen. Wie aus seinem Entwurf zur Änderung des Gesetzes
über den Ladenschluss (15/4116) hervorgeht, sei eine
bundesstaatliche Regelung nicht erforderlich, um den deutschen ...
wol
Abfallverwertung
auf Deponien regeln
Verordnung
Umwelt. Mit einer Verordnung über die Verwertung von
Abfällen auf "Deponien über Tage" (15/4238) macht die
Bundesregierung von Verordnungsermächtigungen nach dem
Kreislaufwirtschafts- und Abfallgesetz Gebrauch und regelt die
Verwertung auf Deponien abschließend. Ziel der Verordnung ist
es, eine ...
vo m
"Wirkungen und
Nebenwirkungen"
Unionsantrag zur Zwischenbilanz der Gesundheitsreform
Gesundheit und Soziale Sicherung. Eine kritische
Bestandsaufnahme des vor einem Jahr verabschiedeten Gesetzes zur
Modernisierung der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) fordert
die CDU/CSU-Fraktion in einem Antrag mit der Überschrift
"Wirkungen und Nebenwirkungen des GKV-Modernisierungsgesetzes" ...
mik
Ausschuss ist
gegen Dumpinglöhne
Forschungsschiffe
Petitionen. Für einen fairen Wettbewerb bei der Vergabe der
Bereederung von Forschungsschiffen hat sich der Petitionsausschuss
eingesetzt. Deshalb beschloss er am 24. November einvernehmlich,
die entsprechende Eingabe der Bundesregierung "als Material" zu
überweisen, den Fraktionen des Deutschen ...
mik
Jugendprojekte
sind Zukunftsinvestitionen
Informationsreise nach Osteuropa
Petitionen. Über das Petitions- und Beschwerdewesen in den
jungen Demokratien Osteuropas haben sich Mitglieder des
Petitionsausschusses des Deutschen Bundestages informiert. Die
fünfköpfige Delegation unter Leitung des
stellvertretenden Ausschussvorsitzenden Klaus Hagemann (SPD) traf
dabei in ...
bob
Bundestag
führt Frauenquote für die Bundeswehr ein
Gleichstellung von Soldaten und Soldatinnen
Verteidigung. Der Bundestag hat am 24. November Regelungen
getroffen, um die Gleichstellung von Soldatinnen und Soldaten der
Bundeswehr durchzusetzen. Ziel müsse es sein, bestehende
Diskriminierungen wegen des Geschlechts zu beseitigen und
künftige zu verhindern. Das Parlament beschloss mit der ...
vom
Was ist
Breitenkultur?
Große Anfrage der CDU/CSU
Kultur und Medien. Die Situation der "Breitenkultur" in
Deutschland interessiert die CDU/CSU-Fraktion. In einer
Großen Anfrage (15/4140) heißt es, diese Breitenkultur,
auch Laienkultur genannt, sei bisher nur punktuell untersucht
worden. Teilweise werde sie mit Soziokultur gleichgesetzt. Die ...
Ausdruck aus dem Internet-Angebot der Zeitschrift "Das Parlament" mit der Beilage "Aus Politik und Zeitgeschichte"
© Deutscher Bundestag und Bundeszentrale für politische Bildung, 2006.