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Berlin: (hib/HLE) Die Fraktion Die Linke thematisiert die ihrer Ansicht nach hohen Renditen der Netzbetreiber. In einer Kleinen Anfrage (18/9782) wird die Bundesregierung gefragt, ob sie Berechnungen bestätigen kann, wonach die Eigenkapitalrendite der Netzbetreiber in den Jahren 2006 bis 2012 bei... mehr
Berlin: (hib/HLE) Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen macht die Behandlung des Vorsorgeprinzips in den Freihandelsabkommen TTIP und CETA zum Thema einer Kleinen Anfrage (18/9781). Die Bundesregierung soll unter anderem zu einem von foodwatch vorgelegten Gutachten Stellung beziehen und angeben, ob ... mehr
Berlin: (hib/JOH) Um den Stand der Umsetzung sogenannter Grüner Innovationszentren in der Agrar- und Ernährungswirtschaft geht es der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen in einer Kleinen Anfrage (18/9769). Die Abgeordneten fragen nach konkreten Vorhaben und Planungen in den einzelnen Ländern, eventuel... mehr
Die rechtsextremistische Gewalt in den neuen Ländern hat die Debatte über den „Jahresbericht zum Stand der deutschen Einheit 2016“ am 30. September geprägt. Redner wiesen auf die Zunahme rechter Gewalt hin, während aus der CDU vor einer „Stigmatisierung“ gewarnt wurde. mehr
Berlin: (hib/HLE) Die Linksfraktion fordert eine Kürzung der Gehälter von Managern. Die Fraktion fordert in einem Antrag (18/9838), die Bundesregierung solle die gesetzlichen Vorgaben schaffen, "dass die Gesamtbezüge eines einzelnen Vorstandsmitgliedes nicht mehr als das Zwanzigfache eines sozial... mehr
Berlin: (hib/HLE) In einem Gespräch mit Repräsentanten der Lebensmittelfirmen Edeka und Kaiser's über ihre Fusionspläne mit Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel am 23. September 2014 habe Gabriel "auf das gesetzlich vorgesehene Verfahren der Fusionskontrolle hingewiesen". Das berichtet die Bundesre... mehr
Berlin: (hib/HLE) Die Internetwirtschaft wehrt sich heftig gegen eine Verordnung der Bundesnetzagentur, die für die Kunden von Telekommunikationsunternehmen bessere Informationen über die Details von Verträgen, die Qualität und technische Eigenschaften ihrer Internetzugänge sicherstellen will. In... mehr
Berlin: (hib/HLE) Der Ausschuss für Wirtschaft und Energie hat in seiner Sitzung am Mittwoch dem von der Bundesregierung eingebrachten Entwurf eines Gesetzes über die elektromagnetische Verträglichkeit von Betriebsmitteln (18/8960) zugestimmt. Zuvor hatten die Koalitionsfraktionen CDU/CSU und SPD... mehr
Berlin: (hib/FLA) Eine "einheitliche europäische Exportpolitik" für Rüstungsgüter hat der Bundesverband der Deutschen Sicherheits- und Verteidigungsindustrie angemahnt. "Es geht nur noch europäisch", erklärte Vizepräsident Frank Haun in einem Gespräch mit dem Ausschuss für Wirtschaft und Energie ... mehr
Berlin: (hib/JOH) Der Geschäftsführer der Impfallianz Gavi, Seth Berkeley, hat am Mittwochmorgen im Entwicklungsausschuss für mehrjährige Finanzierungszusagen geworben, um die Arbeit von Gavi in Entwicklungsländern besser planen und Impfprogramme nachhaltiger durchführen zu können. Zugleich dankt... mehr
Die Internetwirtschaft wehrt sich gegen eine Verordnung der Bundesnetzagentur, die für die Kunden von Telekommunikationsunternehmen bessere Informationen sicherstellen will. Dies wurde am Mittwoch, 28. September, in einer Anhörung des Wirtschaftsausschusses deutlich. mehr
Berlin: (hib/HLE) Um die Umsetzung des Strommarktgesetzes geht es in einer Kleinen Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (18/9726). Die Bundesregierung wird unter anderem gefragt, ob sie weiter von Gesamtkosten für die Sicherheitsbereitschaft von Braunkohlekraftwerken in Höhe von 230 Million... mehr
Berlin: (hib/HLE) Die Bundesregierung will aus dem Sondervermögen des European Recovery Program (ERP) rund 800 Millionen Euro bereitstellen. Dies geht aus dem von der Regierung eingebrachten Entwurf eines Gesetzes über die Feststellung des Wirtschaftsplans des ERP-Sondermögens für das Jahr 2017 (... mehr
Berlin: (hib/HLE) Zur Behebung des zunehmenden Fachkräftemangels und zur weiteren Stärkung der Wirtschaft in den neuen Bundesländern bedarf es "einer verstärkten Willkommens- und Anerkennungskultur, einer guten Infrastruktur sowie einer ausreichenden Zahl von Ausbildungs- und Arbeitsplätzen für d... mehr
Berlin: (hib/HLE) Um die Verordnung zur Förderung der Transparenz auf dem Telekommunikationsmarkt (18/8804) geht es in einer öffentlichen Anhörung des Ausschusses für Wirtschaft und Energie am Mittwoch, den 28. September 2016. Ab 11.30 Uhr wollen die Abgeordneten im Europasaal 4.900 des Paul-Löbe... mehr
Berlin: (hib/HLE) Die Fraktion Die Linke verlangt einen Stopp des geplanten europäisch-kanadischen Freihandelsabkommens CETA. In einem Antrag (18/9665), der an diesem Donnerstag auf der Tagesordnung des Deutschen Bundestages steht, wird die Bundesregierung aufgefordert, den deutschen Vertreter im... mehr
Berlin: (hib/HLE) Die Koalitionsfraktionen wollen zusätzliche Erklärungen zur Ergänzung des geplanten europäisch-kanadischen Freihandelsabkommens CETA. In einem Antrag (18/9663), der an diesem Donnerstag auf der Tagesordnung des Deutschen Bundestages steht, sollen die zwischen der EU und Kanada g... mehr
Die Koalitionsfraktionen CDU/CSU und SPD haben ein klares Bekenntnis zum geplanten Freihandelsabkommen Ceta zwischen der EU und Kanada abgelegt. Die Oppositionsfraktionen bezweifelten am Donnerstag, 22. September, dass das überhaupt möglich sei. mehr
Berlin: (hib/HLE) Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) hat vor drohenden Arbeitsplatzverlusten beim weiteren Hinauszögern einer Lösung für die angeschlagene Lebensmittelkette Kaiser's/Tengelmann gewarnt. Gabriel hatte die vom Bundeskartellamt untersagte Fusion von Edeka und Kaiser's mit... mehr