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Berlin: (hib/PK) Der Bundesrat plädiert für diverse Änderungen am Entwurf eines "Gesetzes zur Weiterentwicklung der Versorgung und der Vergütung für psychiatrische und psychosomatische Leistungen" (PsychVVG). In einigen von der Länderkammer kritisierten Detailregelungen geht es um die Frage, wie ... mehr
Antibiotikaresistenzen stellen eine Gefahr für die gesamte Menschheit dar. In dieser Einschätzung waren sich Agrar- und Gesundheitspolitiker aller Fraktionen sowie die zuständigen Minister am 30. September in der Debatte zu Anträgen der Koalitionsfraktionen sowie der Grünen einig. mehr
Berlin: (hib/PK) Die Zentralbibliothek Medizin (ZB MED) in Köln/Bonn könnte ungeachtet der auslaufenden Bund-Länder-Förderung bestehen bleiben. Wie die Bundesregierung in ihrer Antwort (18/9735) auf eine Kleine Anfrage (18/9570) der Fraktion Die Linke schreibt, ist der Beschluss der Gemeinsamen W... mehr
Berlin: (hib/PK) Die Bundesregierung lehnt eine Abschaffung der sogenannten Mindestbemessungsgrenze für Selbstständige in der Gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) ab. Dies stünde im Widerspruch zum Solidarprinzip der GKV und wäre mit erheblichen Beitragsausfällen zulasten der Solidargemeinschaf... mehr
Die Opposition ist am Donnerstag, 29. September, mit zwei Anträgen zur vollständigen paritätischen Finanzierung der Beiträge in der gesetzlichen Krankenversicherung durch Arbeitgeber und Arbeitnehmer gescheitert. Es bleibt dabei, dass nur die Versicherten die Zusatzbeiträge zahlen. mehr
Berlin: (hib/PK) Die Bundesregierung prüft eine mögliche Verschärfung des Heilpraktikerrechts. Anlass sind unter anderem Todesfälle im Zusammenhang mit einer unlängst von einem Heilpraktiker verantworteten alternativen Krebstherapie. Angesichts der unterschiedlichen Interessenlagen im Heilpraktik... mehr
Berlin: (hib/PK) Der Gesundheitsausschuss hat die seit Monaten umstrittene Arzneimittelreform am Mittwoch in geänderter Fassung mehrheitlich gebilligt, zugleich aber eine getrennte parlamentarische Befassung zu dem Passus der geplanten Forschung an nicht einwilligungsfähigen Patienten auf den Weg... mehr
CDU/CSU und SPD wollen Maßnahmen gegen die fortschreitende Bildung von Resistenzen gegen Antibiotika ergreifen. Ein gemeinsamer Antrag zur Antibiotikaminimierung in der Human- und Tiermedizin soll am Freitag, 30. September, in erster Lesung beraten werden. mehr
Berlin: (hib/PK) Mit der Gentherapie und einer Studie zum Wiskott-Aldrich-Syndrom (WAS) befasst sich die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen in einer Kleinen Anfrage (18/9686). Es gehe um eine Studie, die im Zeitraum von 2006 bis 2009 durch eine Forschergruppe an der Hochschule Hannover verantwortet w... mehr
Berlin: (hib/PK) Gesundheitsexperten sehen in der von der Bundesregierung geplanten Psychiatriereform eine wichtige Initiative, befürchten jedoch mögliche Rückschritte in der Versorgung. Es sei zu begrüßen, wenn das Abrechnungssystem weiterentwickelt werde, die zentrale Frage sei allerdings, ob a... mehr
Berlin: (hib/PK) Die Fraktion Die Linke fordert gerechte Krankenkassenbeiträge für freiwillig Versicherte in der Gesetzlichen Krankenversicherung (GKV). Es bestünden Gerechtigkeitslücken, weil bei einem geringen Einkommen in der freiwilligen Versicherung ein höheres als das tatsächliche Einkommen... mehr
Berlin: (hib/PK) Für freiwillig Versicherte Selbstständige in der Gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) fordert die Fraktion Die Linke gerechte Krankenkassenbeiträge. Selbstständige könnten sich grundsätzlich privat versichern, aber auch freiwillig in der GKV. Insbesondere bei Vorerkrankungen be... mehr
Gesundheitsexperten haben am 26. September anlässlich einer öffentlichen Anhörung des Gesundheitsausschusses in der von der Bundesregierung geplanten Psychiatriereform eine wichtige Initiative gesehen, befürchten jedoch mögliche Rückschritte in der Versorgung. mehr
Die umstrittenen Zusatzbeiträge in der gesetzlichen Krankenversicherung sind am Donnerstag, 29. September, erneut Thema im Bundestag. Die Linke und die Grünen verlangen eine Rückkehr zur vollständigen paritätischen Finanzierung der Krankenkassenbeiträge. mehr
Berlin: (hib/PK) Psychisch kranke Menschen müssen nach Ansicht der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen individueller versorgt werden. Seit der Einführung des pauschalierenden Entgeltsystems PEPP 2013 bestehe die Gefahr, dass vor allem Menschen mit schweren oder chronischen psychischen Erkrankungen sow... mehr
Berlin: (hib/PK) Die Kommunen müssen nach Ansicht der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen stärker als von der Bundesregierung vorgesehen in die Pflegebetreuung eingebunden werden. So erhielten die Kommunen mit dem dritten Pflegestärkungsgesetz keine Gestaltungsmöglichkeiten für die Angebotsstrukturen ... mehr
Berlin: (hib/PK) Mediziner, Psychologen und Rechtsexperten begrüßen die geplante reguläre Verordnungsmöglichkeit für cannabishaltige Arzneimittel, sehen in dem von der Bundesregierung vorgesehenen Verfahren aber einige Mängel. Anlässlich einer öffentlichen Anhörung des Gesundheitsausschusses über... mehr
Berlin: (hib/PK) Die Frage der langfristigen Finanzierung des Deutschen Cochrane Zentrums (DCZ) für evidenzbasierte Medizin ist offenbar gelöst. Wie Bundesgesundheitsminister Hermann Gröhe (CDU) am Mittwoch im Gesundheitsausschuss des Bundestages sagte, soll die Facheinrichtung künftig als Stiftu... mehr
Mediziner, Psychologen und Rechtsexperten begrüßten am 21. September die geplante Verordnungsmöglichkeit für cannabishaltige Arzneimittel in einer Anhörung des Ausschusses für Gesundheit, sehen in dem von der Regierung vorgesehenen Verfahren aber einige Mängel. mehr