"In Europa können Sie kein Land ausschließen"
Interview mit EU-Erweiterungskommissar Günter Verheugen

Das Parlament Der letzte Fortschrittsbericht der EU-Kommission über den Stand der Beitrittsvorbereitungen der zehn Länder ist insgesamt positiv ausgefallen. Nur bei drei Prozent der EU-Gesetzgebung haben die Staaten noch Probleme. Welche müssen vor dem Beitrittstermin am 1. Mai unbedingt noch ...

Hartmut Hausmann
 Österreichischem Informanten "Stasi-Methoden" vorgeworfen
Europaparlament lässt Abzocke-Vorwürfe nicht auf sich sitzen

Bei unverhofften Angriffen gehört enges Zusammenrücken zur erprobten Verteidigungspraxis. Diesen Grundsatz beherzigten auch die fünf deutschen Spitzenkandidaten von CSU, CDU, SPD, Grünen und PDS bei den Europawahlen am 13. Juni. Erstmals in der Geschichte des Parlaments wehrten sie sich in einer gemeinsamen Pressekonferenz gegen die in der "Bild" erhobenen Vorwürfe des großen Abkassierens von Tagegeldern. ...

Hartmut Hausmann
 EU-Studie stellt Zunahme fest
Antisemitismus in Europa

Das von der EU 1997 in Wien eingerichtete Institut zur Beobachtung von Rassismus und Fremdenfeindlichkeit (EUMC) hat in einem Zweijahresbericht einen beträchtlichen Anstieg des Antisemitismus in der EU registriert. Das betrifft vor allem Belgien, Deutschland, Frankreich, die Niederlande und ...

Hartmut Hausmann
 Im Zeitplan droht jedoch Verzug
Zinsbesteuerung in der Schweiz

Zwar hat das Europäische Parlament mit seiner positiven Stellungnahme dem Abschluss des Abkommens zwischen der EU und der Schweiz zur Besteuerung von Zinserträgen kein Hindernis in den Weg gelegt. Doch ob der Vertrag wie vorgesehen ab 1. Januar 2005 in Kraft treten kann, ist fraglich. Um eine ...

Hartmut Hausmann
 Weiter Defizite in Demokratie
Türkei nicht reif für EU-Beitritt

Auch wenn die Türkei bei der Erfüllung der für alle Kandidatenländer gleichen politischen Kriterien erhebliche Fortschritte gemacht hat, bleiben aus der Sicht des Europäischen Parlaments noch erhebliche Defizite beim Schutz der Menschenrechte, der Vereinigungs- und Religions- sowie der ...

Hartmut Hausmann
 Milliarden Euro versickern
Betrug in der EU hält an

Betrug an europäischen Steuergeldern und Missbrauch von EU-Haushaltsmitteln sind offenbar nicht auszurotten. Daran hat auch die von der Kommission Prodi 1999 angekündigte Null-Tolleranz gegenüber Betrug und Korruption nichts geändert. Zu dieser grundsätzlichen Feststellung gelangte das Europäische ...

Hartmut Hausmann
 Kroatien auf dem Weg in die EU
Positive Signale aus Straßburg

Das von der kroatischen Regierung kürzlich bei der EU hinterlegte Aufnahmegesuch ist vom Straßburger Parlament positv aufgenommen worden. Allerdings müsse auch Kroatien noch einige Voraussetzungen erfüllen. Dazu gehören die Rückkehrmöglichkeit und die Integration der im Jugoslawienkrieg ...

Marianna Butenschön
 Eine Chance für die Regionalisten und ihre sprachlichen und kulturellen Eigenheiten
Bei den französischen Regionalwahlen fiel die Bretagne erstmals an die Linke

Caouënnec-Lanvézéac, ein 648-Seelen-Dorf im Departement Côtes-d'Armor, wo die Leute noch mehr bretonisch sprechen als anderswo in der Bretagne, heißt in der Landessprache Kaouenneg-Lanvezeeg. Felsgraue Häuser im alten Ortskern, neben der Kirche die Mairie, bretonisch: "Ty ker", gegenüber ein ...