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Jörg Schallenberg Im Frühjahr 2008 ist Schluss. Soviel steht fest. Dann ist
Hartwig Reimann 69 Jahre alt und darf laut Gesetz nicht noch einmal
als Bürgermeister von Schwabach gewählt werden. Wenn
Reimann in seinem weiträumigen Büro von dieser Regelung
erzählt, betont er das Wort "darf" nachdrücklich. Er sagt
es nicht direkt, aber wenn man ihn nur ließe, dann würde
der Bürgermeister auch in der nächsten Wahlperiode
weitermachen. Falls ihn seine Bürger noch mal wählen
würden - aber warum sollten sie das nicht tun? Bei den letzten
sieben Urnengängen haben sie hier in Schwabach, knapp 40.000
Einwohner, ein paar Kilometer südlich von Nürnberg, auch
für den SPD-Mann Reimann gestimmt, wenn auch manchmal erst in
der Stichwahl. ... Astrid Pawasser Sachsens Adria heißt nicht nur so, sie ist tatsächlich
leuchtend blau. Ohne Strand zwar, dafür von kühlem Wald
umgeben. Das 17 Hektar große Gelände der ehemaligen
Kaolingrube in Crosta gehört zu den Freizeitattraktionen der
Gemeinde Großdubrau in der Oberlausitz. Ein idyllischer
Natursee mit ... Christian Hauck Die Zahl 70 hat für 18 Gemeinden in Schleswig-Holstein eine
ganz besondere Bedeutung. Deren Bürgermeister blicken im Jahr
vor jeder Kommunalwahl mit Besorgnis auf ihre
Bevölkerungsstatistik. Übersteigt die Einwohnerzahl an
einem bestimmten Stichtag die 70, ist Schluss mit einem in
Deutschland ... Karl-Otto Sattler Oben über der Stadt verbreitet nachts die illuminierte
Ruine der Kastelburg ein anheimelndes Flair im Elztal. In der
Herbstsonne starten vom Gipfel des 1.200 Meter hohen Kandel
Drachenflieger zum majestätischen Flug hinweg über die
Dächer Waldkirchs ganz tief unten. Wer vom Bahnhof in die
Innenstadt schlendert, entdeckt nirgendwo Graffiti, hier ist es
wahrhaft ordentlich und sauber. Der Bauernmarkt wirkt idyllisch,
Landwirte verkaufen regionale Produkte: Äpfel, Honig, Salat,
Kartoffeln, Karotten und vieles mehr. Entschieden ökologisch
geht es hier zu: Die Eier stammen von freilaufenden Hühnern,
an einem Stand prangt ein großes Foto, auf dem fröhliches
Federvieh durch sattes Grün spaziert. ... Gudrun Giese Um innovative Ideen zu entwickeln, muss eine Gemeinde nicht
unbedingt groß sein. Im Gegenteil: Oft erleichtern
überschaubare Strukturen das Wagnis neuer Wege. So war es in
der brandenburgischen Kleinstadt Templin, als 1997 das
örtliche Stadtbusnetz auf der Kippe stand. Statt das von den
Bürgern ... Rainer Frey und Christoph Brake Im gesamtstaatlichen Organisations- und Aufgabengefüge der
Bundesrepublik spielen Städte und Gemeinden eine gewichtige
Rolle. Bereits ein flüchtiger Blick auf das kommunale
Aufgabenportfolio lässt erahnen, dass die Kommunen eine enorme
Aufgabenbandbreite zu bewältigen haben: Sie reicht von A wie
Abfallbeseitigung bis Z wie Zoo. Eine generelle Bestimmung des
kommunalen Aufgabenkreises ist aber schwierig. Die Probleme ergeben
sich zunächst daraus, dass in Artikel 28 Absatz 2 des
Grundgesetzes konkretisiert wird, dass den Gemeinden das Recht
gewährleistet sein muss, "alle Angelegenheiten der
örtlichen Gemeinschaft im Rahmen der Gesetze in eigener
Verantwortung zu regeln". Die Frage, was "Angelegenheiten der
örtlichen Gemeinschaft" sind, beantwortet das Grundgesetz
jedoch nicht. ... Michael Brettschneider Im dritten Jahrzehnt führt das Deutsche Institut für
Urbanistik in Berlin (Difu) eine jährlich wiederholte Umfrage
bei ausgewählten Städten der Bundesrepublik durch. Ihre
Kernfrage lautet über die Zeit unverändert: "Welche
Probleme und Aufgaben sind in diesem Jahr in Ihrer Stadt von
besonderer ...
Das Parlament: Wie schätzen Sie die Situation der
Städte und Gemeinden ein? Gerd Landsberg: Die Kommunen
befinden sich in der schwersten Finanzkrise seit dem Bestehen der
Bundesrepublik. Der im letzten Jahr erfolgte und von der
Bundesregierung in den Medien immer wieder thematisierte Anstieg
bei den ...
Das Parlament: Welche Bedeutung haben die Kommunen für die
Bürger? Stephan Articus: Mit den Kommunen kommen die
Bürgerinnen und Bürger alltäglich unmittelbar in
Berührung. Ob sie ins Theater gehen oder ins Schwimmbad, ob
sie mit Bus oder Straßenbahn unterwegs sind oder ob ihre
Kinder im Kindergarten ... Bert Schulz In Deutschland agieren drei kommunale Spitzenverbände: Der
Deutsche Städtetag, der Deutsche Städte- und Gemeindebund
und der Deutsche Landkreistag. Sie konkurrieren - teils historisch,
teils aus Interessenlage begründet - auf verschiedenen
Feldern. Dennoch haben sie sich bereits vor über 50 Jahren ...
Adelheid von Saldern Die Geschichte der städtischen Selbstverwaltung ist
engstens mit der Person des Freiherrn vom Stein (1757-1831)
verbunden. Er gehört zu den wenigen Staatsmännern, die in
allen Phasen deutscher Geschichte geschätzt wurden, selbst in
der NS-Zeit. Stein zählt zu den großen preußischen
Reformern des frühen 19. Jahrhunderts. Ihm ging es im Kern um
die weitgehende Loslösung der Stadtverwaltung aus dem
spätabsolutistischen preußischen Herrschaftsgefüge.
Die Selbstheilungskräfte sah Stein im städtischen
Bürgertum als den Trägern von Handel, Finanzen und
langsam aufkommender Industrie. Um ein städtisches
Innovationsmilieu zu schaffen, sollten alle unnötigen
staatlichen Eingriffsmöglichkeiten abgeschafft werden. ...
Bert Schulz Er hatte nur ein gutes Jahr Zeit, um sich als einer der
bedeutendsten deutschen Staatsreformer in den
Geschichtsbüchern zu verewigen: Am 30. September 1807 ernennt
König Friedrich Wilhelm III. den Reichsfreiherrn Karl vom und
zum Stein zum leitenden Minister. Jener zögert nicht lange und
beginnt, ... Andreas Kost Kommunalpolitik ist Ländersache. Da innerhalb des
konsequent föderalistisch aufgebauten Systems der
Bundesrepublik die Gemeinden zur Ebene der Länder
gehören, sind es sie, die die Rahmenbedingungen für die
Gemeinden festsetzen. Dies gilt jeweils für ihr Gebiet und
bezieht sich auf die Größe, den ... Norbert Kersting Während in anderen föderal strukturierten Ländern
der Fokus eher auf dem kommunalen Regieren liegt, hat die deutsche
Kommunalpolitik historisch einen Schwerpunkt auf den Bereich der
Verwaltung, das heißt der kommunalen Selbstverwaltung gelegt.
Bereits der Begriff kommunale Selbstverwaltung scheint dabei die
Existenz unterschiedlicher Interessen sowie den Interessenausgleich
zu negieren und einen Schwerpunkt auf die "sachliche" Verwaltung zu
legen. Sind die Kommunen nur das Anhängsel der Länder
oder werden die Städte und Gemeinden zunehmend zur
eigenständigen politischen Ebene mit eigenen Interessen- und
Akteurskonstellationen, institutionellen Strukturen und
Handlungsmustern? ... Norbert Kersting Die deutsche kommunale Verwaltung galt als besonders
leistungsfähig. Max Weber attestierte der "bürokratischen
Verwaltung" eine hohe technische Überlegenheit.
"Präzision, Schnelligkeit, Einheitlichkeit" wurden vor allem
durch eine straffe Unterordnung in den streng hierarchisch
gegliederten Verwaltungen hervorgerufen. Viele Jahre war die
deutsche Verwaltung Vorbild für andere Länder. So
verwunderte es, dass Anfang der 90er-Jahre ein
Städtewettbewerb der Bertelsmann Stiftung als Gewinner Phoenix
(Arizona, USA) und Christchurch (Neuseeland) sah, während die
deutschen Kandidaten unter "ferner liefen" landeten. Dies forcierte
die Delegitimierung der deutschen Bürokratie und wirkte wie
ein Menetekel. ... Jeannette Goddar Dem Stuttgarter als solchem geht es gut, denkt man sich im Rest
der Republik. Die Hauptstadt Baden-Württembergs ist für
vieles bekannt, nur nicht für das, was man mit anderen
Großstädten verbindet: Armut zum Beispiel, Ghettoisierung
oder Kriminalität. In der Tat findet man die ... Eva Haacke Die Städte und Gemeinden in Deutschland stecken in ihrer
schwersten Finanzkrise seit Bestehen der Bundesrepublik. Die
Einnahmen stagnieren, die Ausgaben steigen, und ein Ausweg ist
nicht in Sicht. Die für vergangenes Jahr vorgesehene
große Gemeindefinanzreform bleibt bisher Kosmetik, und von
Bundesfinanzminister Hans Eichel (SPD) haben die Kommunen nichts zu
erwarten. ... Eva Haacke Den meisten Städten und Gemeinden geht es nicht besser als
vielen ihrer Einwohner: Sie leben auf Pump. Defizite und
Verschuldung der öffentlichen Haushalte in Deutschland haben
Rekordniveau erreicht. München steht mit rund 2,1 Milliarden
Euro in der Kreide, Frankfurt mit 1,9 Milliarden, Leipzig mit ...
Sylke Wagner Not macht erfinderisch. Und die Finanznot ist groß in
deutschen Kommunen. In dieser angespannten Finanzlage haben
Städte und Gemeinden eine wundersame Geldvermehrung entdeckt:
das so genannte Cross Border Leasing. Ein Geschäft mit
Steuerschlupflöchern, das, scheinbar frei von Nebenwirkungen,
den ... Constanze Hacke Manchmal geht es nur um wenige Minuten. Ein kleiner Vorsprung,
der entscheidet, wo Arbeitsplätze entstehen. In diesem Fall
waren es knapp zehn Kilometer, die der oberbergischen Gemeinde zur
Autobahnauffahrt fehlten. Kilometer, die für ein
Speditionsunternehmen entscheidend waren: Je länger der Weg
zur Autobahn, desto länger die Gesamtstrecke der Lastwagen.
Der Spediteur rechnete dem Rat der Stadt Hückeswagen seine
potenziellen Verluste in Minuten vor - und entschied, sein
Unternehmen im neuen Gewerbegebiet der benachbarten Stadt
anzusiedeln. Denn dort war man mit der neuen Umgehungsstraße
direkt an die A 1 angebunden und konnte sich auch über gut 50
hinzugewonnene Arbeitsplätze freuen. ... Klaus Walter Mecklenburg-Vorpommern hat viele Probleme: Abwanderung,
Geburtenrückgang, Insolvenzen. Vor allem aber macht die
Arbeitslosigkeit dem 1,7-Millionen-Einwohnerland zu schaffen. Der
Landkreis Demmin im östlichen Mecklenburg, direkt an der
Grenze zu Vorpommern gelegen, tut sich besonders schwer. Die ...
Martin Geier "Ganz oben ist es am schönsten", schrieb die
"Süddeutsche Zeitung". "Der Rundblick von der Dachterrasse des
Sudhauses über die zu Füßen liegende Altstadt von
Schwäbisch Hall übertrifft fast alles, was Deutschland an
Stadt- und Landschaftsbildern zu bieten hat. Beugt man sich
stadteinwärts über die Zinnen hinaus, dann steigen einem
die beiden modernen Würfel der Kunsthalle Würth entgegen.
Darüber tut sich das Panorama der am jenseitigen Talhang
aufsteigenden mittelalterlichen Stadt mit der krönenden
Michaelskirche auf." ... Sylke Wagner 30 bis 50 Millionen Euro sollte der Verkauf der Sparkasse der
hoch verschuldeten Hansestadt Stralsund in die leeren Kassen
spülen. Doch die Schweriner Landesregierung hat das lukrative
Geschäft vereitelt. Zum Jahreswechsel fusionierte das Institut
nun mit der Sparkasse Vorpommern. Statt der ... Christian Arns Wiesbaden setzt Hartz IV alleine um. Die hessische
Landeshauptstadt nutzt die erst im Sommer zäh errungene
Optionsklausel im 4. Gesetz für moderne Dienstleistungen am
Arbeitsmarkt, wie Hartz IV offiziell heißt. Gerade einmal
sechs Städte machen von dieser Möglichkeit Gebrauch; alle
anderen so ... Jörg Schallenberg Beim bayerischen Sozialministerium muss man nicht lange
nachschauen, wenn man sich nach einer Kommune mit einer
beispielhaften Politik im Umgang mit Senioren erkundigt. "Fahren
sie doch nach Poing zum Pflegestern", sagt die Dame von der
Pressestelle spontan. "Pflegestern" - das ... Gudrum Giese Ob Strukturprojekte, Einführung der doppelten
Buchführung oder Ausbau der neuen Informations- und
Kommunikations-Dienste: Öffentliche Verwaltungen, darunter
viele Stadt-, Gemeinde- und Kreisverwaltungen, nutzen die Dienste
von Unternehmensberatungen oder den externen Sachverstand von
Einrichtungen wie den kommunalen Spitzenverbänden und
Gemeindeprüfungsanstalten. Doch in welchem Umfang externe
Beratung von Verwaltungen in Anspruch genommen wird, weiß
niemand genau. Und auch die Qualität solcher Angebote ist nur
im Einzelfall bekannt; wissenschaftliche Untersuchungen gibt es
kaum. ... Ulrike Schuler Erst einmal ist da diese Menschentraube. So groß und dicht,
dass sich für den Hinzukommenden schwer feststellen
lässt, ob er überhaupt vor der richtigen Tür
ansteht. Im Bürgeramt des Rathauses Berlin-Neukölln haben
sich etliche Besucher lange vor Öffnung in der Warteschleife
zwischen Haupteingang und der noch verschlossenen, zu den
Amtszimmern führenden Glastür eingefunden. "Nur so kann
es klappen, statt drei bis vier nur ein bis zwei Stunden warten zu
müssen", erklärt eine junge Frau. Nicht nur im
Erdgeschoss des grauen Sieben-Stock-Gebäudes hoffen Wartende
auf einen schnellen Aufruf. Sie verteilen sich bis auf die
Straße hinaus - rauchend, Kinder beruhigend oder noch einen
Bissen Frühstück kauend. ... Christiane Schulzki-Haddouti Flächennutzungspläne einsehen und Angebote abgeben,
Ratsversammlungen besuchen und Petitionen einreichen, Auto ummelden
und Mülltonne bestellen: All das sollen Unternehmen und
Bürger einmal online erledigen können, wenn es nach dem
Willen der Kommunen geht. Doch in welchem Maße sind sie
wirklich ... Josef-Thomas Göller "Ich hätte Sie gerne als Elternvertreter auf dem
School-Board", sagte die afro-amerikanische Direktorin, nachdem ich
meinen zweijährigen Sohn bei der städtischen Play School
angemeldet hatte. "Aber ich bin doch gerade erst zugezogen und
außerdem Ausländer", entgegnete ich. "Das spielt keine
Rolle", sagte die Dame lächelnd. "Was zählt, ist, dass
Sie am Programm teilnehmen und Engagement für die Sache
zeigen." ... Andreas Osner Freiwilliges Engagement und demokratische Teilhabe sind die
wichtigsten Kulturelemente der Zivilgesellschaft. Beides ist
allerdings nicht selbstverständlich: Mit Anreizen
unterschiedlicher Art und Eigeninitiativen der Kommunen können
sie effizient gefördert werden. Das nutzt letztlich dem ganzen
... Claudia Heine Als Berlin 2001 seine Stadtstruktur neu ordnete, hatte es den
Anschein, als könne manchen Bezirken nichts Schlimmeres
passieren, als mit einem anderen zusammengelegt zu werden. Es war
die größte Umgestaltung der Berliner Verwaltung seit
1920: Sie schuf einheitlich große Bezirke mit jeweils etwa ...
Die meisten Kommunalpolitiker arbeiten ehrenamtlich. In Zeiten
enger finanzieller Spielräume und komplexer werdenden
Sachverhalten ist es für sie unumgänglich, sich
stärker auf ihrer Aufgabe vorzubereiten. Neulinge
unterschätzen die Arbeit, die auf sie zukommt, sagt Wolfgang
Gisevius, der Leiter der KommunalAkademie der Friedrich-Ebert
Stiftung. Gleichzeitig fordert er, ehrenamtlich Tätige besser
zu beraten. ... Georg Nienaber Es war eine Art politischer Vertrauensbeweis an ein zusehends
erwachsen gewordenes Volk: Willy Brandt formulierte vor drei
Jahrzehnten mit seinem Aufruf, Deutschland dürfe, könne
und müsse "mehr Demokratie wagen" ein Richtung weisendes
Polit-Postulat. Er traute den Bürgern mehr Verantwortung und
das Vermögen zu, über ihre Angelegenheiten selbst
entscheiden zu können. Gerade die partizipativen Initiativen
und mutigen Aktionen der Menschen in der DDR haben diese
Aufforderung später aufgenommen und die
Demokratisierungswünsche in Deutschland nach 1990
verstärkt - vermehrt in Richtung direkter Demokratie.
Nirgendwo haben die Menschen diese Forderung stärker umgesetzt
als auf der kommunalen Ebene. ... Tilmann P. Gangloff Eigentlich sitzen Kommunikationswissenschaftler und Journalisten
ja in einem Boot. Reden die einen über die anderen, kann man
sich allerdings des Eindrucks nicht erwehren: Die sind sich
spinnefeind. Das gilt offenbar vor allem für die Beziehung
zwischen Wissenschaftlern und Lokaljournalisten. Die ... Gerlind Schaidt Der Kinderreichtum ist in der kleinen
münsterländischen Gemeinde Laer unübersehbar. An den
Ständen auf dem winzigen Marktplatz vor dem Rathaus stehen
Frauen mit Kinderwagen oder Kindern an der Hand. Auf den
Parkplätzen ist kaum ein Auto zu sehen, das keinen Kindersitz
im Fond montiert hat, und rund ... Hiltrud Naßmacher Die EU-Osterweiterung und Verfassungsdiskussionen haben vielen
kommunalen Akteuren wieder ins Bewusstsein gerufen, dass Europa
Belastung und Chance zugleich sein kann. Dennoch überwiegen
aus städtischer Sicht zunächst die Befürchtungen,
die aus der Erweiterung resultieren. Diese beziehen sich vor allem
auf den Rückgang von Fördermitteln, in Niedriglohn- und
Niedrigsteuerländer abwandernde Betriebe sowie - mit einiger
Verzögerung - die Konkurrenz von billigen Arbeitskräften
vor Ort. ...
Deutliche Kritik an der weitreichenden Einmischung Brüssels
in die Kommunalpolitik vor Ort übt Peter Straub,
Präsident des Ausschusses der Regionen (AdR) in der EU. Dieses
Hineinregieren schränke die Selbstverwaltung der Gemeinden und
regionalen Gebietskörperschaften erheblich ein, beklagt der
Präsident des baden-württembergischen Landtags im
Interview. Bisher spiele die Subsidiarität in der EU-Politik
eine zu geringe Rolle. Hoffnungen setzt der CDU-Politiker in die
künftige EU-Verfassung, die auf EU-Ebene erstmals
Kontrollmöglichkeiten zur Wahrung des
Subsidiaritätsprinzips eröffne und dem AdR Klagen gegen
dessen Verletzung vor dem Luxemburger Gerichtshof erlaube.
Insgesamt zeigt sich Straub indes optimistisch, dass sich EU-weit
eine Politik der Dezentralisierung im Interesse der kommunalen und
regionalen Autonomie durchsetzen werde. ... Jeannette Goddar Es ist noch keine zehn Jahre her, dass das so idyllisch
anmutende Kopenhagen vor dem finanziellen Kollaps stand. Die
Gemeinde verkaufte einen großen Teil ihrer Gebäude, auch
Teile der städtischen Versorgung gingen in private Hände
über. Kritisch machten die Stadtoberen sich an die
Ursachenforschung. ... Karl-Otto Sattler Rund 70 Prozent aller EU-Rechtsvorschriften werden in
Städten und Gemeinden sowie in regionalen
Gebietskörperschaften konkret umgesetzt. Allein diese Ziffer
illustriert, wie weitreichend Brüssel inzwischen in die
kommunalen Belange hineinregiert. Ob es um EU-weite Ausschreibungen
für größere ...
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"Wenigstens einer in der Stadt sollte Hochdeutsch
sprechen"