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Beschäftigungschancen verbessern
FDP-Antrag zu älteren
Arbeitnehmern
Arbeit und Soziales. Die FDP will Fehlanreize und
Einstellungshemmnisse für die Beschäftigung älterer
Arbeitnehmer beseitigen. Die Bundesregierung soll dazu einen
Gesetzentwurf vorlegen, fordert die Fraktion in einem Antrag
(16/241), den der Bundestag am 15. Dezember an den Fachausschuss
überwiesen hat. Die Liberalen plädieren dafür, die
Altersteilzeit abzuschaffen und die Rahmenbedingungen für
Erwerbstätigkeit im Rentenalter zu verbessern. Die Regelung im
Sozialgesetzbuch, wonach ältere Arbeitslose Arbeitslosengeld
auch dann erhalten können, wenn sie dem Arbeitsmarkt nicht zur
Verfügung stehen, sollte zum Jahresende auslaufen. Das
Lebensalter müsse als Kriterium für die Sozialauswahl bei
betriebsbedingten Kündigungen gestrichen werden, da dadurch
die Wiedereingliederung älterer Arbeitsloser erschwert wird.
Ferner will die FDP unter anderem im Kündigungsschutzgesetz
ein Optionsmodell, sodass Arbeitnehmer zwischen einer Abfindung und
dem Kündigungsschutz wählen können.
Tarifverträge sollten nicht mehr allgemeinverbindlich sein und
auf Mindestlohnvorschriften sollte verzichtet werden.
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