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Karl-Otto Sattler Es wäre eine Zäsur, sollten die USA nach dem Einlenken
von Präsident George Bush gegenüber dem Kongress den
Geheimdiensten ein umfassendes Folterverbot verordnen. Vorerst aber
hat die CIA-Affäre um illegale Verschleppungen
Terrorverdächtiger in geheime Verliese auch die deutsche
Innenpolitik fest im Griff. Noch harrt der Fall El Masri einer
umfassenden Aufklärung. Die Vernehmungen von Inhaftierten in
Guantanamo und Syrien durch deutsche Beamte provozieren bei der
Opposition neue Kritik. ... Katl-Otto Sattler Wir haben die Samthandschuhe ausgezogen": Auf diese ebenso
knappe wie einprägsame Formel bringt Cofer Black schon im
Herbst 2002 die von der CIA nach dem 11. September 2001
eingeschlagene Strategie beim Kampf gegen den Terrorismus. Man
könnte den coolen Spruch des Chefs der CIA-Terrorabwehr CTC
... Karl-Otto Sattler Geheimdienste arbeiten geheim - so muss dies nun mal sein. Doch
es ist zugleich auch die Crux der Dienste, deren Tätigkeit dem
demokratischen Prinzip der Transparenz widerspricht. Zu dieser
Paradoxie gehört, dass auch die Kontrolle der Geheimdienste
geheim ist. Sichtbar wurde diese komplizierte ...
Der Deutsche Bundestag hat am 14. Dezember die neun Mitglieder
des Parlamentarischen Kontrollgremiums (PKG) gewählt. Die
Fraktionen der CDU/CSU und der SPD stellen jeweils drei Mitglieder,
die Fraktionen der FDP, der Linken und der Grünen stellen
jeweils ein Mitglied. Für die Wahl war die so ...
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