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vom Arbeit und Soziales. Der Bund wird sich in diesem und im
nächsten Jahr weiterhin mit einem Anteil von 29,1 Prozent an
den Kosten der Unterkunft und Heizung von
Arbeitslosengeld-II-Empfängern beteiligen. Dies beschloss der
Bundestag am 15. Dezember einstimmig, als er einen Gesetzentwurf
der Bundesregierung zur Änderung des Zweiten Buches
Sozialgesetzbuch (16/162) in der vom Ausschuss für Arbeit und
Soziales geänderten Fassung (16/253) annahm. ... vom Umwelt. Spätestens bis Ende 2008 müssen von allen
Verpackungsabfällen mindestens 65 Prozent des Abfallgewichts
verwertet und mindestens 55 Prozent stofflich verwertet werden.
Dies sieht die vierte Verordnung der Bundesregierung zur
Änderung der Verpackungsverordnung (16/66) vor, die der
Bundestag am ... sas Ernährung. Ein Verbraucherinformationsgesetz, das
Transparenz und Informationen über gesundheitsgefährdende
oder risikobehaftete Produkte gewährleistet, wird von drei im
Bundestag vertretenen Fraktionen gefordert. Einen Gesetzentwurf
(16/199) mit vier Neuerungen hat dazu die Fraktion von Bündnis
... vom Arbeit und Soziales. Der Bundestag hat die
Übergangsregelung im Arbeitszeitgesetz, die Ende 2005
auslaufen sollte, um ein Jahr bis Ende 2006 verlängert. Damit
wird den Tarifparteien Gelegenheit gegeben, ihre
Tarifverträge, die den Vorgaben des Europäischen
Gerichtshofes und des Arbeitszeitgesetzes ... vom Arbeit und Soziales. Die FDP will Fehlanreize und
Einstellungshemmnisse für die Beschäftigung älterer
Arbeitnehmer beseitigen. Die Bundesregierung soll dazu einen
Gesetzentwurf vorlegen, fordert die Fraktion in einem Antrag
(16/241), den der Bundestag am 15. Dezember an den Fachausschuss
überwiesen ... vom Wirtschaft. Einvernehmlich hat der Bundestag am 15. Dezember
einen Gesetzentwurf der Bundesregierung über die Statistik zur
Informationsgesellschaft (16/40) in der vom Wirtschaftsausschuss
geänderten Fassung (16/248) angenommen. Damit wird eine
EU-Verordnung umgesetzt, welche die Mitgliedstaaten ... vom Tourismus. Das Hotel- und Gaststättengewerbe in Deutschland
hat angesichts der gegenwärtigen Haushaltslage des Bundes kaum
Chancen, in den Genuss eines reduzierten Mehrwertsteuersatzes zu
kommen. Dies ist bei der Beratung am 14. Dezember im
Tourismusausschuss deutlich geworden. Die Bundesregierung ...
suk Bildung und Forschung. Bundesregierung, Kultusministerkonferenz
und Europäische Kommission sind in der Bewertung der
EU-Dienstleistungsrichtlinie gespalten. Das wurde am 14. Dezember
bei einer Sitzung des Ausschusses für Bildung, Forschung und
Technikfolgenabschätzung deutlich, als Vertreter aller drei
Organe zum Stand der Diskussion über die Richtlinie
berichteten. ... mik Bildung und Forschung. Für eine Modernisierung der
beruflichen Ausbildung setzen sich die Oppositionsfraktionen in
drei Anträgen ein. So will die FDP-Fraktion die duale
Berufsausbildung (16/235) verbessern. Zwar habe das neue
Berufsbildungsgesetz in die richtige Richtung geführt, doch
seien die ... sas Verkehr und Bau. Elektronische Mautsysteme sollen ab 1. Januar
2007 nur die Techniken Satellitenortung, Mobilfunk nach der
GSM/GPRS-Norm oder Mikrowellentechnik (5,8 Gigahertz) verwenden
dürfen. Damit soll nach dem Willen der Europäischen
Kommission ihr reibungsloses Funktionieren innerhalb des ...
sas Gesundheit. CDU/CSU und SPD möchten die
Arzneimittelversorgung besser an dem tatsächlichen
medizinischen Versorgungsbedarf der Patienten ausrichten und
medizinisch nicht notwendige Ausgabensteigerungen vermeiden. Die
Fraktionen haben deshalb einen Gesetzentwurf (16/194) vorgelegt,
der die ... mik Haushalt. Die Bundesagentur für Arbeit (BA) will im
kommenden Jahr ohne Bundeszuschuss auskommen. Bei Einnahmen von
52,1 Milliarden Euro werde mit Ausgaben von insgesamt 50,3
Milliarden Euro gerechnet. So soll der Haushalt einen
Überschuss von 1,8 Milliarden Euro aufweisen. Dies geht aus
dem ... sas Verkehr und Bau. Um ein Jahr verlängert wird das 1991
erstmals beschlossene Verkehrswegeplanungsbeschleunigungsgesetz
(VwpbG), so das Votum des Bundestages (16/227) vom 16. Dezember. Er
stützt damit das Anliegen der Länderkammer (16/45), die
Planungszeiten bei Infrastrukturprojekten in den neuen ... sas Gesundheit. Ein Gesetz zum nationalen Grundstoffrecht sowie zum
Arbeitgeberzuschuss zum Mutterschaftsgeld (16/39) passierte am 15.
Dezember in geänderter Fassung den Bundestag. Bei
Stimmenthaltung der FDP sprachen sich alle Fraktionen für die
Aufnahme von Regelungen in das Gesetz aus, denen zufolge ...
vom Finanzen. Die FDP-Fraktion fordert die Bundesregierung in einem
Antrag (16/127) auf, bis zum 30. April 2006 einen Bericht zur Lage
der Kommunen vorzulegen. Darin soll sie die Situation der
kommunalen Selbstverwaltung insgesamt und die finanzielle Lage der
Kommunen im Besonderen beschreiben. Sie soll ... bob Auswärtiges. Die von der Europäischen Union
geführte Operation "Althea" zur weiteren Stabilisierung des
Friedensprozesses in Bosnien und Herzegowina ist am 16. Dezember
bei CDU/CSU, SPD, FDP und Bündnis 90/Die Grünen nicht auf
grundsätzliche Bedenken gestoßen. Alle vier Fraktionen
sprachen sich im Rahmen einer Debatte über die Operation
für deren Fortsetzung aus. Lediglich die Linkspartei machte
deutlich, dass sie ein Ende von "Althea" fordert. Zwei Anträge
zu dem Thema waren bereits am Vortag zur federführenden
Beratung an den Auswärtigen Ausschuss überwiesen worden.
... mik Petitionen. Die Krankenkassen sollen die Kosten für das
Cannabispräparat Dronabinol übernehmen. Dafür hat
sich am 14. Dezember der Petitionsausschuss eingesetzt und
einvernehmlich beschlossen, die zugrunde liegende Eingabe dem
Bundesministerium für Gesundheit "zur Erwägung" zu
überweisen. ... bob Auswärtiges. Das Parlament hat sich am 16. Dezember
dafür ausgesprochen, den Einsatz von bis zu 200
Bundeswehrsoldaten, durch den die Überwachungsmission der
Afrikanischen Union in Darfur/Sudan unterstützt werden soll,
zunächst bis zum 2. Juni 2006 fortzusetzen. 487 Abgeordnete
stimmten für einen ... bob Auswärtiges. Als "völlig inakzeptabel" hat der
Bundestag am 16. Dezember die erneuten Äußerungen des
iranischen Präsidenten Mahmud Ahmadinedschad bezeichnet, der
sowohl das Existenzrecht Israels bestritten als auch den Holocaust
geleugnet hatte. Alle fünf Fraktionen sprachen sich für
eine ... vom Europa. Die FDP tritt dafür ein, den EU-Haushalt auf
höchstens ein Prozent des Bruttonationaleinkommens zu
begrenzen. Gleichzeitig soll die finanzielle Vorausschau für
die Zeit von 2007 bis 2013 so schnell wie möglich beschlossen
werden, heißt es in einem Antrag der Fraktion (16/224). Darin
... mar Bundestagsnachrichten. Die FDP fordert, das für die
Klagebefugnis im abstrakten Normenkontrollverfahren vor dem
Bundesverfassungsgericht erforderliche Quorum von einem Drittel der
Mitglieder des Bundestages auf ein Viertel zu reduzieren. Dazu hat
sie einen Entwurf zur Änderung des Artikels 93 Absatz ...
mar Bundestagsnachrichten. Der Bundespräsident soll eine
unabhängige Sachverständigenkommission berufen, welche
"die angemessene Abgeordnetenentschädigung" ermittelt und
festlegt. Dies ist Ziel eines von der FDP vorgelegten Entwurfs zur
Änderung der Abgeordnetengesetzes (16/117). Die Fraktion ...
mar Bundestagsnachrichten. Der Bundestag hat am 15. Dezember die
Enquete-Kommission "Kultur in Deutschland" erneut eingesetzt. Sie
soll ihre Arbeit im 16. Deutschen Bundestag fortsetzen. Ein
gemeinsamer Antrag (16/196) der Fraktionen von CDU/CSU, SPD, FDP,
Bündnis 90/Die Grünen und Die Linke ... bob Auswärtiges. Die Einsätze des "Kommandos
Spezialkräfte" in Afghanistan sollen beendet und die
Bundeswehrkontingente von den entsprechenden Missionen abgezogen
werden. Dies verlangt die Fraktion Die Linke in einem Antrag
(16/121). Die für den militärischen Einsatz vorgesehenen
Finanzmittel ... bob/vom Recht. Der Bundestag will das Abhören von Telefonen bis zum
30. Juni 2007 geregelt haben. Ein entsprechender Gesetzentwurf zur
vorbeugenden Telekommunikations- und Postüberwachung im Rahmen
des Zollfahndungsdienstgesetzes (16/88) wurde mit der Mehrheit von
CDU/CSU und SPD am 15. Dezember im Parlament angenommen. FDP,
Linkspartei und Bündnisgrüne stimmten nicht zu. Der
Rechtsausschuss hatte eine Beschlussempfehlung (16/252) formuliert.
... wol/bob Inneres/Recht. Zur sogenannten "Voratsdatenspeicherung" der EU
haben Liberale und Grüne zwei Anträge vorgelegt (16/128,
16/237). Die FDP fordert, dass die Bundesregierung eine
Mindestspeicherungsfrist für Telefon- und Internetdaten auf
EU-Ebene möglichst verhindert. Tatsachen zur ... bon Recht. Die FDP hat die Bundesregierung dazu aufgefordert, neue
Gesetze grundsätzlich darauf hin zu überprüfen, ob
sie auf fünf Jahre befristet und mit einem Verfallsdatum
versehen werden können. Wie die Liberalen in einem Antrag
(16/119) weiter ausführen, seien Gesetze ohne Befristung nach
fünf ... suk Kultur und Medien. Gegen die Stimmen der Fraktionen Die Linke
und Bündnis 90/Die Grünen hat der Ausschuss für
Kultur und Medien zwei Anträge (16/98 und 16/60) abgelehnt, in
denen die beiden Parteien gefordert hatten, den Abriss des Palastes
der Republik zu stoppen. Beide Parteien hatten ... wol/vom Sport/Tourismus. Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble
(CDU/CSU) hat im Sportausschuss am 14. Dezember dafür
geworben, die Bundesländer auch im Hinblick auf die Sicherheit
bei der Fußballweltmeisterschaft im kommenden Jahr als Partner
zu behandeln. Er regte an, künftige Aufgaben und Probleme in
... suk Kultur und Medien. Der neue Staatsminister für Kultur und
Medien, Bernd Neumann (CDU), ist im Kulturausschuss auf große
Zustimmung zu den Grundlinien seiner zukünftigen Kultur- und
Medienpolitik gestoßen. Das wurde während der
Ausschusssitzung am 14. Dezember deutlich. Neumann will in den
kommenden ... wol Inneres. Zur langfristigen Sicherung der Beamtenversorgung
sollen ein Gesetz und ergänzende Verwaltungsregelungen zur
Umsetzung der Eckpunkte für "neue Wege im öffentlichen
Dienst" und für "ein modernes Beamtentum" vorgelegt werden.
Dies fordert die FDP von der Bundesregierung in ...
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Bund zahlt weiterhin für Unterkunftskosten