Rückstellung generationengerecht und haushaltsfest gestalten

Inneres. Zur langfristigen Sicherung der Beamtenversorgung sollen ein Gesetz und ergänzende Verwaltungsregelungen zur Umsetzung der Eckpunkte für "neue Wege im öffentlichen Dienst" und für "ein modernes Beamtentum" vorgelegt werden. Dies fordert die FDP von der Bundesregierung in einem Antrag (16/129), den der Bundestag am 15. Dezember zur Beratung an den Innenausschuss überwiesen hat.

Das Bezahlungssystem sei gerecht, transparent und unbürokratisch auszugestalten und soll neben der Differenzierung nach Leistung auch regionale arbeitsmarkt-, berufsgruppen- und aufgabenbezogene Differenzierungen ermöglichen. Dabei sei sicherzustellen, dass für leistungsbezogene Bezahlung vorgesehene Mittel auch für diesen Zweck verwendet werden. Für neue Beamte seien Versorgungsrückstellungen nach versicherungsmathematischen Grundsätzen zu bilden. Diese seien generationengerecht und haushaltsfest auszugestalten und dürften nicht zur Disposition sachfremder finanzieller Bedürfnisse stehen. Als Grundlage der angestrebten Leistungsbezahlung sollen die Verfahren zur Feststellung und Bewertung der Leistung objektiviert werden. Dabei seien Mitarbeiter frühzeitig einzubeziehen. Die Attraktivität des Wechsels von der Wirtschaft in den öffentlichen Dienst soll durch Aufhebung der Altersgrenzen, durch Anrechnung gleichwertiger Tätigkeiten außerhalb des öffentlichen Dienstes auf die Probezeit sowie durch Berücksichtigung anderswo erworbener Berufsqualifikationen bei der Festlegung der Einstiegsebene erhöht werden. Auch sei ein Konzept vorzulegen, mit dem das Beamtentum auf seine Kernaufgaben konzentriert werde.

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