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Opposition befürchtet neues Rentenloch

Arbeit und Soziales. Die Oppositionsfraktionen befürchten ein neues Loch in der Rentenkasse. Sie verwiesen bei den Beratungen zum Rentenversicherungs- und zum Alterssicherungsbericht (16/905 und 16/906) am 10. Mai im Ausschuss für Arbeit und Soziales auf entsprechende Medienbeiträge. Darin werde auf die Prognose der Steuerschätzer für die Jahre 2006 und 2007 verwiesen, in der ein niedrigeres Lohnwachstum zu verzeichnen sei als von der Bundesregierung im Rentenversicherungsbericht unterstellt. Statt um 0,7 und 1,5 Prozent wüchsen die Durchschnittsentgelte im laufenden und im kommenden Jahr nur um 0,4 und 0,7 Prozent, womit die Einnahmen der Alterssicherungen rund 1,5 Milliarden Euro hinter den Erwartungen zurückblieben. Die Bundesregierung lehnte es in der Sitzung ab, daraus zum jetzigen Zeitpunkt Konsequenzen abzuleiten. Es gebe "keinen Grund", die zum 1. Januar 2007 geplante Anhebung des Beitragssatzes von 19,5 auf 19,9 Prozent "aktuell in Frage zu stellen", hieß es. Die Ergebnisse der Steuerschätzung würden gründlich analysiert. Die Höhe eines möglichen Fehlbetrages zu Lasten des Bundesetats sei noch nicht abzusehen.

Die SPD-Fraktion verwies darauf, dass Einkommenszuwächse der Beschäftigten beispielsweise in der Metallindustrie aufgrund des neuen Tarifabschlusses auch bei den Einnahmen der Alterssicherungssysteme zu berücksichtigen seien. Dem widersprach die FDP-Fraktion. Die Tariferhöhung in der Metallindustrie werde "weniger als ein Nullsummenspiel", denn erfahrungsgemäß würden die Unternehmen auf eine solche Kostenerhöhung mit dem Abbau sozialversicherungspflichtiger Beschäftigung reagieren. Die Bundesregierung geht unterdessen davon aus, dass der Abbau sozialversicherungspflichtiger Jobs vorerst gestoppt sei. Der Abbau habe sich deutlich verlangsamt, unterstrich die Regierung. Bei dem allseits prognostizierten Anspringen der Konjunktur in diesem Jahr gehe sie nicht davon aus, dass sich der Verlust sozialversicherungspflichtiger Beschäftigungsverhältnisse fortsetze.

Nach dem Rentenbericht 2005 verringert sich das Rentenniveau in den kommenden Jahren weiter. Bis 2029 soll die Rente mit 67 eingeführt werden, der Rentenbeitragssatz soll zum 1. Januar 2007 von jetzt 19,5 auf 19,9 Prozent steigen. Im Alterssicherungsbericht erwägt die Regierung, die Steuer- und Sozialversicherungsfreiheit der Entgeltumwandlung nicht über das Jahr 2008 hinaus zu verlängern. Begründet wird dies mit einer zu erwartenden "Erosion auf der Einnahmeseite der Sozialversicherung".

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